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Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.

  

Abmahnung der Widerrufsbelehrung zum Streitwert von 30.000,- EUR zu einem eBay-Angebot und Abmahnkosten von 1.141,90 EUR! Marco Höche verfolgt durch Rechtsanwälte Estel & Feise alte Widerrufsbelehrungen (hier: bei eBay und zu besonders hohem Streitwert).

Rechtsanwalt Exner: Vorsicht bei diesen Abmahnungen von Marco Höche durch RAe Estel & Feise! Immens hoher Streitwert, der Abmahner bei eBay lange nicht aktiv und andere Indizien lassen mindestens im hier vorliegenden Fall Rechtsmissbrauch vermuten. In keinem Fall sollte der Betrag ohne Prüfung gezahlt werden.

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Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen müssen reduziert werden. Urteil des LG Köln, Az. 28 O 951/11 deckelte Abmahnkosten. – Obwohl das LG Köln zu den abmahnfreundlichen Gerichten gehört, hat es die Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen im Urteil mit dem Az. 28 O 951/11 erheblich eingeschränkt. Auch wenn die Verfügung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestätigt wurde, ging den Richtern die Gebührenforderung der Anwälte wohl doch zu weit.

Anm. RA Exner zu Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen

Dieses Urteil sollte Schule machen. Wenn nur noch Adressdaten ausgetauscht und im Übrigen gleiche Verstöße im Wettbewerbs-, Urheber- oder Presserecht abgemahnt werden, so muss eine Deckelung der Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen her. Eine solche Rechtsprechung zur Deckelung von Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen würde dem Gesetzgeber seine bisherigen Bemühungen (vgl. § 97a UrhG) ebenfalls erleichtern.

 

LG Köln 28 O 951/11 Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen

LG Köln 28 O 951/11 Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen

Im Rahmen meiner Recherche bin ich auf dieses Urteil des LG Köln zu Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen gestoßen. Die Berichterstattung über den Verletzten hatte in den Medien großes Aufsehen erregt und zugleich zu einer Vielzahl von Abmahnungen und Verfügungen geführt. Der Verletzte hat inzwischen selbst im Anhang eines Buches über 80 gerichtliche Aktenzeichen aufgeführt. Und das Verfahren LG Köln, Urteil vom 22.06.2011, Az. 28 O 951/11 zur Deckelung von Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen muss ich dabei wohl auch noch übersehen haben…

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Haftung des Anschlussinhabers trotz „Urlaubseinwand“. BGH verschärft Haftung bzw. Beweisrecht für Filesharing.

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 – BearShare).

Amtlicher Leitsatz zu BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Az. I ZR 75/14 – Tauschbörse III

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Wicked Chili GmbH, Waiblingen sprach im Dezember 2015 zwei Abmahnungen für ein Produktfoto im Elektronikhandel / Onlinehandel durch RA Dr. Schäfer aus. An der Vertretung und den behaupteten Rechten konnte entgegen § 97 Abs. 2 UrhG bisher keine Klarheit geschaffen werden. Dies gelang auch nach mehrfachen wechselseitig gesetzten Fristen nicht.

RA Exner: Wieder einmal muss bezweifelt werden, dass durch diese beiden Abmahnungen die Vermeidung von Streitigkeiten vor Gericht erfolgen kann …

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Die Aufsichtspflicht der Eltern wird durch das BGH-Urteil Tauschbörsen II (Urteil vom 11. Juni 2015, I ZR 7/14 – Tauschbörse II, online seit dem 08.12.2015) erheblich verschärft.

Nach der Entlastung der Aufsichtspflicht der Eltern durch den BGH (Urt. v. 15.11.2012, I ZR 74/12 – Morpheus)  müssen Eltern nun wieder zittern: Der Nachweis für konkrete Verbote von Filesharing muss gerichtsfest erfolgen können, um der Aufsichtspflicht als Eltern nachzukommen.

Anm. RA Exner: Da Eltern in der Regel keine ausgebildeten Juristen sind, droht der Schutz von Minderjährigen nun anhand der Beweisregeln der ZPO in der Praxis ins Leere zu laufen. De facto wird die Aufsichtspflicht der Eltern weit ausgedehnt.

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Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE), Berlin mahnt durch RA Lutz Schröder am Jahresende Bildrechte ab. Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung war Heiligabend, also der 24.12.2015. Der Rechteinhaber soll dabei 95,- EUR erhalten haben, der Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) fordert nun als Schadensersatz stolze 3.317,- EUR und RA Lutz Schröder nochmals Anwaltskosten in Höhe von 745,- EUR (netto).

RA Exner: Was hat eine solche Abmahnung noch mit Streitvermeidung und Entlastung der Gerichte zu tun?

VSGE – Abmahnung in Kürze

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