Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Erneut ging hier eine Abmahnung für „The Walking Dead“ durch Sasse Rechtsanwälte aus Hamburg ein. Es werden Rechte der WVG Medien GmbH – ebenfalls Hamburg – geltend gemacht. Dabei wird insgesamt eine Forderung von 1.466,73 EUR behauptet. Scheinbar großzügig wird dann aber durch Sasse RAe auch ein Vergleich von 800,- EUR angeboten.

Vorsicht / Warnung: Der angebotene Vergleich ist wohl alles andere als „günstig“! (mehr dazu unten)

Abmahnung The Walking Dead

Das Wesentliche im Überblick

  1. Abmahner: MVG Medien GmbH,
  2. Abmahn-Anwälte: Sasse RAe – Hamburg
  3. Gegenstand der Abmahnung: Film – The Walking Dead, Staffel 5 (div. Folgen)
  4. Angegebene Rechtsnormen: §§ 97, 97a*, 98, 94, 16, 19a UrhG
  5. Angebliche Forderung: 1.477,73 EUR
  6. Angebotener Vergleich: 800,- EUR

* Zu der sehr eigenwilligen Auslegung der Deckelung der Abmahnkosten (§ 97a Abs. 3 UrhG) durch Sasse RAe mein Kommentar unten.

Warnung vor Vergleich von Sasse RAe!

Der Vergleich für die Abmahnung erscheint nur auf den ersten Blick günstig:

  1. Längst haben die Gerichte den Schadensersatz für Filesharing bei einem einzelnen Film bei ca. 300,- EUR verortet. Bei Musik hat das AG Frankfurt sogar schon 150,- EUR Schadensersatz für angemessen gehalten.
  2. Die angeblichen Ermittlungskosten für die Guardaley Ltd. in Höhe von 100,- EUR werden von Sasse RAe gar nicht erst belegt bzw. nachgewiesen.
  3. Die Anwaltskosten für die Abmahnung werden aus einem Streitwert von 15.000,- EUR auf 845,- EUR (Geschäftsgebühr) zzgl. Pauschale für Post und Telekommunikation angesetzt.

Rechtsanwalt Exner: Die Anwaltskosten sind für Fälle aus dem Filehsaring nach Gesetz auf einen Streitwert von 1.000,- EUR begrenzt (§ 97a Abs. 3 UrhG). Sasse Rechtsanwälte nimmt hier 15.000,- EUR an! Die Begründung – gerade im vorliegenden Einzelfall wäre diese Regelung „unbillig“ – überzeugt mich als Anwalt gar nicht. Dagegen: Es gibt schon in der Abmahnung selbst nachgewiesene Gründe, die für eine große Anzahl gleichartiger Fälle sprechen. Auch liegen mir völlig gleichartige Abmahnungen vor. Die gesetzliche Regelung in diesen Abmahnungen für „unbillig“ zu halten, erscheint daher nur Wunschdenken zu sein.

Fazit und Tipps zur Abmahnung The Walking Dead

  1. Es sollte im Einzelfall eine geänderte Unterlassungserklärung abgegeben werden, wenn ein Verstoß gegen Urheberrecht möglich erscheint („sicherste Weg“).
  2. Diese „modifizierte“ Unterlassungserklärung darf aber kein Anerkenntnis sein, insb. kein Anerkanntnis der Anwaltskosten sein.
  3. Der Vergleich in Höhe von 800,- EUR ist alles andere als „günstig“. Dieses Angebot erscheint aufgrund der durh Sasse RAe geltend gemachten Gesamt-Forderung mehr als fragwürdig.

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RA Exner

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