Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Vorsicht neue Abmahngefahr: Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen! Online-Shops und Dienstleister, die Ihre Leistungen über das Internet anbieten, müssen erneut die Widerrufsbelehrung prüfen und ändern lassen. Das „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ wurde am 03.08.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz trat gem. Art. 4 am 04.08.2011 in Kraft. Die Änderung ist mit einer dreimonatigen Übergangsfrist versehen. Nach Ablauf der Übergangsfrist drohen wieder einzelne Abmahnungen und eine neue Abmahnwelle.

Neue Widerrufsbelehrung 2011

Immer wieder neue Reformen – Hintergrund der erneuten Neuregelung ist die Messner-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 03.09.2009, C-489/07). Nach diesem Urteil waren die deutschen Regelungen zum Wertersatz bei Nutzung vor Ausübung des Widerrufs unzulässig. Die deutsche Reglung hatte der EuGH seinerzeit teilweise für gemeinschaftswidrig gehalten. Die EuGH-Entscheidung erging damit zwar vor der umfangreichen Überarbeitung der Widerrufsbelehrung (Juni 2010), war in dieser jedoch noch nicht berücksichtigt worden.

Die praktische Bedeutung der Reform: Bei der Widerrufsbelehrung geht es immer wieder um die Transparenz der Regelung für Verbraucher einerseits und die Abmahnungen durch Wettbewerber bei Verstößen andererseits.

Verstöße bei der Widerrufsbelehrung gehören zu den häufigsten Abmahngründen im Online-Geschäft.

Vorbeugung „gegen-Abmahnung“

Sofern Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Widerrufsbelehrung bisher auf dem neusten Stand waren, kann die Änderung ggf. selbst vorgenommen werden. Dies erspart entsprechende Kosten.

Anm RA Exner: Als Betreiber eines Online-Shops und Web-Unternehmer müssen Sie darauf achten, dass die Widerrufsbelehrung in

  1. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB),
  2. ggf. als als eigene Webseite „Widerrufsbelehrung“ und
  3. bei der Übersendung der Widerrufsbelehrung in Textform

angepaßt wird. Die Kanzlei-Exner unterstützt Sie gern bei der Prüfung.

 

Eine Antwort auf Reform der Widerrufsbelehrung 2011

Schreibe einen Kommentar

Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel
Tel.: 0431 / 888 67-21
Mobil: 0179 / 40 60 450