Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Abmahnung der Widerrufsbelehrung zum Streitwert von 30.000,- EUR zu einem eBay-Angebot und Abmahnkosten von 1.141,90 EUR! Marco Höche verfolgt durch Rechtsanwälte Estel & Feise alte Widerrufsbelehrungen (hier: bei eBay und zu besonders hohem Streitwert).

Rechtsanwalt Exner: Vorsicht bei diesen Abmahnungen von Marco Höche durch RAe Estel & Feise! Immens hoher Streitwert, der Abmahner bei eBay lange nicht aktiv und andere Indizien lassen mindestens im hier vorliegenden Fall Rechtsmissbrauch vermuten. In keinem Fall sollte der Betrag ohne Prüfung gezahlt werden.

Höche-Abmahnung in Kürze

  1. Abmahner: Marco Höche, Berlin
  2. Abmahngrund: Abmahnung der Widerrufsbelehung – alte Widerrufsbelehrung (hier bei eBay)
  3. Abmahnanwalt: Rechtsanwälte Estel & Feise, dort: Rechtsanwalt Feise
  4. Gegenstand: alte Widerrufsbelehrung zu einer Musik-CD (Preis 4,99 zzgl. Versandkosten)
  5. Streitwert: 30.000,- EUR
  6. Abmahnkosten: 1.141,90 EUR
  7. Forderungen:
  • 1. Abgabe einer Unterlassungserklärung
  • 2. Ersatz der Abmahnkosten, also 1.141,90 EUR (!)
Höche Abmahnung der Widerrufsbelehrung

Höche Abmahnung der Widerrufsbelehrung

eBay Abmahnung der Widerrufsbelehrung

Jede Widerrufsbelehrung bei eBay sollte auf dem Stand Juni 2014 sein. Wer bislang keine entsprechende Anpassung vorgenommen hat, sollte dies zur Vermeidung einer Abmahnung der Widerrufsbelehung schnell nachholen: Gerade wegen der zusätzlichen Suchfunktion in eBay können Verstöße leicht und schnell ermittelt werden.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Auch der Empfänger einer „Abmahnung der Widerrufsbelehrung“ ist nicht rechtlos. Die Rechtsprechung hat bei fehlerhafter oder fehlender Widerrufsbelehrung die Streitwerte auf z. B. 900,- bis 5.000,- EUR begrenzt. Aus diesen Urteilen ergeben sich angemessene Abmahnkosten von höchstens 413,90 EUR.

Zudem: Wer z. B. wiederholt alte Widerrufsbelehrungen in kurzer Zeit abmahnt (vgl. zu Marco Höche schon Rechtsanwalt Jan Lennart Müller am 14.01.2016 auf IT-Recht-Kanzlei.de) dessen Abmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein. Dann müssen gar keine Abmahnkosten gezahlt werden.

Abmahnkosten RAe Estel und Feise

Im hier vorliegend Fall ist der Streitwert von 30.000,- EUR angesichts der geringen eBay-Tätigkeit von Marco Höche (unter „CreazyDeal“) besonders hoch gegriffen. Auch ein eBay-Auftritt muss natürlich die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Dennoch ist nicht jeder berechtigt, mit besonders hoch angesetzen Streitwerten als „Privatpolizei im Internet“ Rechtsfälle zu verfolgen.

Abmahnung der Widerrufsbelehrung: einfacher Charakter

Ein Urteil des OLG Celle zu Thema Abmahnung der Widerrufsbelehung hat das Massenphänomen der Abmahnungen von Standardfehlern per Wettbewerbsrecht wie folgt betrachtet:

„…Streitgegenständlich ist vorliegend eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes, der in der Verwendung einer nicht den Anforderungen der §§ 312c Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechenden Widerrufsbelehrung liegen soll. Dem Senat ist aus eigener Erfahrung bekannt, dass es sich hierbei um einen häufig vorkommenden Standardfehler in den im Internet verwendeten Widerrufsbelehrungen handelt. Diesbezügliche Abmahnungen sind einfachen Charakters, da sie sich aus verschiedenen Textbausteinen zusammensetzen. Die Abmahnungen in diesem Bereich wiederholen sich in einer Vielzahl von ähnlich gelagerten Fällen und müssen, wenn überhaupt, nur geringfügig angepasst werden (vgl. auch LG Münster, Urteil vom 4. April 2007 – 2 O 594/06).
Unter Berücksichtigung dieser Umstände erscheint vorliegend ein Streitwert von 3.000,00 EUR als ausreichend bemessen.“

OLG Celle, Beschluss vom 13.11.07, Az.: 13 W 112/07 – Volltext des Urteils auf openJur.de

Anm. Rechtsanwalt Exner: Die Rechtsansicht des OLG Celle aus 2007 zur Abmahnung der Widerrufsbelehung überzeugt auch noch heute. Die Abmahnkosten würden dann 281,30 EUR betragen, ein m. E. noch gerade akzeptabler Betrag. Durch höhere Beträge würden Gerichte weiter jeder Abmahnung der Widerrufsbelehung Vorschub leisten. Das Ziel der gerichtlichen Streitvermeidung würde auch in jedem Einzelfall der Abmahnung der Widerrufsbelehrung nicht erreicht: Selbst verschuldete Justiz-Überlastung!

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