Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Wieder eine neue Runde in den Abmahnungen durch Sasse & Partner Rechtsanwälte wegen Filesharing zu Folgen von The Walking Dead (jetzt z. B. Staffel 5 Folge 4). Als Rechteinhaber wird die WVG Medien GmbH aus Hamburg angegeben. Die Filesharing-Verstöße gegen Urheberrecht stammen aus Ende 2014, die Abmahnung durch Sasse & Partner Rechtsanwälte aus dem Januar 2015. Es werden Ansprüche aus §§ 97, 97a, 98, 94, 16, 19a UrhG geltend gemacht.

Vorsicht vor Vergleich Sasse & Partner RAe

In einer vorliegenden Kostenaufstellung von Sasse & Partner Rechtsanwälte wurde u. a. eine Geschäftsgebühr von 845,00 EUR aufgelistet. Als Gegenstandswert wurde nämlich 15.000,00 EUR angesetzt.

Abmahnkosten Sasse & Partner Rechtsanwälte

Abmahnkosten Sasse & Partner Rechtsanwälte

Neben weiteren Kosten wird dann ein Vergleich für insgesamt 800,00 EUR angeboten. Das scheint dann günstig, ist es aber nicht, wie sogleich zu zeigen ist …

Sasse & Partner RAe: Abmahnung The Walking Dead

Gegenstand: The Walking Dead Staffel 5 Folge 4
Abmahner: WVG Medien GmbH
Anwälte: Sasse & Partner Rechtsanwälte (online)
Forderung: EUR 1.466,73
Vergleich (Angebot): EUR 800,00

Vorsicht Anwalts-Trick

Der Vergleich sollte so nicht akzeptiert werden: Der Gesetzgeber hat die Abmahnkosten in § 97a UrhG begrenzt. Danach soll der Gegenstandswert bei Abmahnungen im Urheberrecht 1.000,00 EUR betragen. Aus diesem Gegenstandswert errechnen sich dann Abmahnkosten die „nur“ zwischen 100,- und 200,- EUR liegen dürfen. Die Gesetzesregelung sollte auch Filesharing-Abmahnungen erfassen, also die vorliegenden Fälle.

Demgegenüber wird in einer Fußnote zur Kostenaufstellung von Sasse & Partner Rechtsanwälte geltend gemacht, die gesetzliche Regelung sei unbillig. Dies ergebe sich aus einem Vergleich mit anderen Textstellen im Gesetz.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Aus meiner Sicht wird hier ohne ausreichenden Grund die Deckelung der Abmahnkosten abgelehnt. Das Argument ist rechtlich nicht nachvollziehbar. Im Ergebnis setzt sich Sasse & Partner Rechtsanwälte über die gesetzliche Regelung hinweg, die hier wohl klar einschlägig ist.

Abmahnung und Vergleich

Der Angebotene Vergleich bei der Abmahnung ist daher alles andere als günstig. Die Empfänger sind in der Regel juristische Laien. Unter dem Eindruck der Kostendrohung aus der Abmahnung werden diese ggf. den Vergleich annehmen.

Rechtsvergleich Rechtsanwalt Exner: : Eine fast gleichzeitig vorliegenden Abmahnung (Fileshring, Film/Serie) einer anderen Groß-Kanzleien in Filesharing-Sachen beziffert die Gesamtkosten auf EUR 519,50 worden. Die zu ersetzenden Anwaltskosten werden richtig mit EUR 169,50 angesetzt. Dies ist also der eher zutreffende Betrag in einem gleichartigen Fall. Und dies ohne Vergleich! Der Wert für den scheinbar günstige Vergleich von Sasse & Partner Rechtsanwälte liegt also in rechtswidriger Weise weit über dem zulässigen Forderungswert.

Rechtsanwalt

Hier erhalten sie Information und Rechtshilfe gegen Abmahnungen, erwirkte Verfügungen bei örtlich unzuständigen Gerichten. Wir erstellen zur Vermeidung von Kosten bei zulässigem Gerichtsstand und Verfügungsanspruch Ihren Kosten-Widerspruch und/oder eine Abschlusserklärung, wenn und soweit dies erforderlich ist.

Rechtsanwalt Siegfried Exner
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