Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  
Abmahnung-Werbung

Abmahnung-Werbung

Wieder einmal liegt eine Abmahnung von gewerblicher Werbung per E-Mail für das Autohaus Stamm (durch RA Michael Heymann) vor. Erstaunlich ist die Inflation der Streitwerte in der aktuellen Abmahnung aus Juli 2013: War eine vergleichbare Abmahnung durch Autohaus Stamm (ebenfalls vertreten durch RA Michael Heymann) – die hier aus dem Jahr 2008 vorliegt – noch zum Streitwert von 3.000,- EUR erfolgt, werden nun schon 15.000,- EUR angesetzt. Eine Begründung zu dieser Erhöhung von Streitwert – und damit auch den Abmahnkosten! – ist aus dem Schriftsatz nicht zu erkennen. Eine Auseinandersetzung mit der neueren Rechtsprechung zu begrenzten Abmahnkosten ebenso wenig. Tatsächlich sind sogar immer noch zahlreiche Textblöcke aus der Abmahnung aus 2008 wieder zu erkennen.

  • Gegenstand: E-Mail-Werbung zwischen Unternehmen
  • Abmahner: Autohaus Stamm
  • Rechtsanwalt: RA Michal Heymann
  • Streitwert: 3.000,- bis 15.000,- EUR

Rechtsanwalts-Tipps

Rechtsanwalt Siegfried Exner kann aus der Abwehr von Abmahnungen zu angeblich unerlaubten Werbesendungen u. a. auf folgende Entwicklungen verweisen:

  • Im Enzelfall werden die Abmahnungen gegen SPAM auch undifferenziert bei zulässiger Werbung ausgesprochen.
  • Es wird nicht immer ausreichend zwischen Werbung an Verbraucher und Unternehmen unterschieden.
  • Lassen Sie sich nicht duch die hohen Streitwerte erschrecken.
  • Die erfolgte Gesetzesänderung zu Abmahnungen vom 26.06.2013 hat auch zwei Änderungen im UWG bewirkt, die die Abwehr gegen überzogene Abmahnung erleichtern.
  • Der Gesetzgeber und immer mehr Gerichte müssen auch bei dem Grunde nach berechtigten Abmahnungen eine Einschränkung der Abmahnkosten vornehmen. Künftig kann dies zu einem Anspruch auf Kostenerstattung für den Abgemahnten führen.

UWG-Gesetz und Abmahnung von Werbung

Innerhalb von begrenzten Branchen hat der Gesetzgeber eigentlich durch § 7 Abs. 3 UWG auch die übliche Versedung von Werbung zulassen wollen. Eine unzumutabre Belästigung ist demnach nicht anzunehmen , wenn die folgenden Umstände vorliegen:

(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn

  1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
  2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
  3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
  4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Eine Abmahnung ist dann gänzlich unzulässig. Es ist zunächst der Erhebung der Adresse und Verwendung zu Werbezwecken zu widersprechen; ohne Abmahnkosten.

Schreibe einen Kommentar

Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel
Tel.: 0431 / 888 67-21
Mobil: 0179 / 40 60 450