Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Wicked Chili GmbH, Waiblingen sprach im Dezember 2015 zwei Abmahnungen für ein Produktfoto im Elektronikhandel / Onlinehandel durch RA Dr. Schäfer aus. An der Vertretung und den behaupteten Rechten konnte entgegen § 97 Abs. 2 UrhG bisher keine Klarheit geschaffen werden. Dies gelang auch nach mehrfachen wechselseitig gesetzten Fristen nicht.

RA Exner: Wieder einmal muss bezweifelt werden, dass durch diese beiden Abmahnungen die Vermeidung von Streitigkeiten vor Gericht erfolgen kann …

Wicked Chili GmbH Abmahnungen

  • Abmahner: Wicked Chili GmbH, Waiblingen
  • Behauptete Rechte: ein Produktfoto – Rechte im Elektronikhandel / Onlinehandel
  • 2 Abmahnungen vom 16.12.2015
  • Abmahn-Anwalt: RA Dr. Friedrich Schäfer
  • Forderungen (und dies 2x) für die Wicked Chili GmbH
  1. Auskunft
  2. Unterlassung
  3. Abgabe einer Unterlassungserklärung für die GmbH
    (mit gesendet: ein Text mit einer festen Vertragsstrafe von 5.100,- EUR)
  4. Abgabe einer Unterlassungserklärung für den Geschäftsführer der GmbH
    ( mit gesendet: ein Text mit eine feste Vertragsstrafe einer festen Vertragsstrafe, ebenfalls 5.100,- EUR)
  5. Anwaltskosten: 480,20 EUR

Fristablauf für Abgabe der Unterlassungserklärung: 23.12.2015 – na, fröhliche Weihnachten!

Urheberrechts-Abmahnungen und Rechteinhaber

Für eine wirksame Abmahnung müsste nach § 97a Abs. 2 UrhG klar und verständlich auch die Rechteinhaberschaft nachgewiesen werden …

§ 97a UrhG [ Abmahnung ]

(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.

(2) Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise

1. Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,

2. die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,

3. geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und

4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam.

(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. F (…)

Wo oder wann das Produktfoto online abrufbar gewesen sein sollen, war nicht in den Abmahnungen im Namen der Wicked Chili GmbH benannt worden:

„Sie vertreiben, ebenso wie unser Mandant, Elektronikartikel sowie einschlägiges Zubehör im Wege des Onlinehandels.

Unsere Partei musste feststellen, dass Sie sich hierbei nicht an die urheberrechtlichen Vorschrilten halten. Sie weist uns nämlich darauf hin, dass Sie unter Verstoß gegen die urheberrechtlichen Bestimmungen das nachstehend abgebildete Foto ohne Zustimmung unserer Auftraggeberin zut Bewerbung Ihrer Angebote verwenden: [Produktfoto]“

Die Rechtsbehauptung sah in den Abmahnungen nach der Wiedergabe des Produktfotos so aus:

„Unsere Partei besitzt die alleinigen Nutzungsrechte an dem abgebildeten Foto.“

Das war es! Kein Fotoverzichnis oder Verweis auf eine Datenbank, die die Wicked Chili GmbH als Rechteinhaber ausweist; kein Vertrag oder dergleichen, der mir hierher mitgeteilt wurde.

Produktfoto, Urheber und Abmahnungen

Zunächst ist damit aus den Abmahnungen der Wicked Chili GmbH nicht ersichtlich, wer konkret der Urheber des Bildes sein soll. Ein Urheber ist ja grundsätzlich eine natürliche Person, die ein Werk erschafft (wenn man mal von der auch ein bisschen lustigen Problematik der Primaten-Selfies absieht, die derzeit immer mal wieder die Medien interessiert).

Tatsächlich wird aber in den Abmahnungen keine natürliche Person benannt. Nur die juristische Person, die Wicked Chili GmbH ist als Abmahnerin und Inhaberin der Rechte benannt. Selbst eine sonst übliche Kurzform „Vertretung durch …“ oder „vtr. d.d. Gf …“ fehlt.

Auf Anforderung wurde schließlich vom Gegner zwei anwaltlich beglaubigte Vollmachten der Wicked Chili GmbH (Datum 16.12.2015) übersendet. Die enthalten aber eben auch keinen Hinweis auf den Geschäftsführer oder das Vertretungsverhältnis des Unterzeichners. Und das Unterschrifts-Zeichen selbst läßt keine Schluss auf einen bürgerliche Namen zu …

Wicked Chili GmbH – kurz im Geschäft

Auf Hinweis eines Mitarbeiters eines Mandanten kam zudem heraus, dass die Wicked Chili GmbH, Waiblingen erst im 24. August 2015 gegründet worden war bzw. genauer: durch Umwandlung entstand. Dies gibt die Webseite unternehmen24.info wieder:

image wicked chili gmbh

image Wicked Chili GmbH . unternehmen24.info

Hier muss also die Frage an die Wicked Chili GmbH erlaubt sein, woher das Produktfoto des schon länger existenten Produkts wirklich stammt und wer Urheber bzw. Rechteinhaber ist: Mitarbeiter, ein Fotograf der das Produktfoto durch Kauf und Lizenz übertragen hat, Übernahme aus vorheriger Firma? Woher leitet die GmbH ihre Rechte ab?

Rechtstipp Rechtsanwalt Exner

Nach § 97a Abs. 2 UrhG ist klar und verständlich auch die Rechteinhaberschaft nachzuweisen. Dazu bedarf es mehr, als nur einer kurzen und flüchtigen Abmahnschrift und Kommunikation zwischen Anwälten.

Bleibt zu hoffen, dass ein Gericht dies für die beiden Abmahnungen der Wicked Chili GmbH ebenso bewertet: Mit Fax von Freitag, dem 15.01.2016 (18.07 und 18.08 Uhr laut Versendezeit-Abdruck) wurde für die Wicked Chili GmbH mitgeteilt, dass einstweilige Verfügungen beantragt seien.

Schreibe einen Kommentar

Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel
Tel.: 0431 / 888 67-21
Mobil: 0179 / 40 60 450