Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE), Berlin mahnt durch RA Lutz Schröder am Jahresende Bildrechte ab. Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung war Heiligabend, also der 24.12.2015. Der Rechteinhaber soll dabei 95,- EUR erhalten haben, der Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) fordert nun als Schadensersatz stolze 3.317,- EUR und RA Lutz Schröder nochmals Anwaltskosten in Höhe von 745,- EUR (netto).

RA Exner: Was hat eine solche Abmahnung noch mit Streitvermeidung und Entlastung der Gerichte zu tun?

VSGE – Abmahnung in Kürze

  • Abmahner: Verband zum Schutz des geistigen Eigentums im Internet (VSGE), Berlin
  • Gegenstand: Abgetretene Bild-Rechte
  • Webseite: www.bilderdiebstahl.de
Image VSGE - www.bilderdiebstahl.de

Image VSGE – www.bilderdiebstahl.de

  • Datum der Abmahnung: 17.12.2015
  • Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung: 24.12.2015 (!)
  • Rechteinhaber: Mitglied des VDSG, Dennis Skley
  • Rechtsanwalt der Abmahner: RA Lutz Schröder
  • Vollmacht Rechtsanwalt Schröder vom: 06.01.2013

Forderungen der Abmahnung

Mit der Abmahnung vom Verband zum Schutz des geistigen Eigentums im Internet (VSGE), Berlin werden geltend gemacht:

  1. Abgabe einer Unterlassungserklärung gegenüber dem VDSG
  2. Schadensersatz in Höhe von 3.317,- EUR
  3. Abmahnkosten in Höhe von 745,40 EUR (netto)

Die gesamte finanzielle Forderung, die geltend gemacht wird, beträgt also 4.062,40 EUR.

VSGE – Zahlung an Rechteinhaber

An den Rechteinhaber soll laut einem Vertrag, der der Abmahnung beigefügt ist, pauschal eine Zahlung von 95,- EUR erfolgt sein.
Der Verband zum Schutz des geistigen Eigentums im Internet (VSGE) übernehme dafür u. a.:

  1. als „Abtretung“ alle Schadensersatzansprüche aufgrund der „vertragsgegenständlichen Urheberrechtsverletzung“,
  2. der Verband zum Schutz des geistigen Eigentums im Internet (VSGE) soll dabei auch im eigenen Namen das Recht auf Namensnennung des Rechteinhabers durchsetzen und
  3. die Durchsetzung von (zukünftigen) Unterlassungsansprüchen, sofern keine schwerwiegenden Gründe die Durchsetzung unzumutbar machen. (Ein schwerwiegender Grund soll insb. eine im „Vorfeld“ erkannte Zahlungsunfähigkeit des Gegners sein…)

Verband zum Schutz des geistigen Eigentums im Internet (VSGE) – ein legales Geschäftsmodell?

Kritik am Geschäftsmodell und Anm. Rechtsanwalt Exner zum Geschäftsmodell:

Diese Abmahnung für den VDSG legt offen, was vielfach hinter vorgehaltener Hand über Bild-Abmahnungen spekuliert wurde:

1. Der Rechteinhaber hat oft nicht das finanzielle Risiko der Abmahnung zu tragen bzw. wird von diesem frei gestellt.
2. Der Rechteinhaber hat oft nur einen äußerst geringen wirtschaftlichen Vorteil von der Abmahnung und/oder dem verlangten Schadensersatz.
3. Die geltend gemachten Anwaltskosten (hier: 745,- EUR) übersteigen oft den wirtschaftlichen Vorteil für den Rechteinhaber (hier 95,- EUR) um ein Vielfaches.

Die vorliegende Vollmacht von Anfang 2013 wirft zudem Fragen um die Rechtmäßigkeit dieser Art der Übernahme von Rechteberatungen auf…

Der Aufkauf von bestehenden Schadensersatzforderungen für Bild-Abmahnungen sichert vielleicht Rechte eines Fotografen oder sonstigen Rechteinhabers.

Der Aufkauf „als Geschäftsmodell“ läuft aber auch einer Prozessvermeidung entgegen. Zumindest, wenn eine Verband dies für seine Mitglieder macht, um sodann durch einen externen Anwalt mit „normalen“ RVG-Kosten abzumahnen.

Pikant sind auch die Verhältnisse zwischen „Einkaufs-Preis“ und dem hier geltend gemachten Schadensersatz: Aus einem „Einkaufs-Wert“ von 95,- EUR werden hier sage und schreiben 3.317,- EUR Schadensersatz. Eine „Wertsteigerung“ um den Faktor 33?!

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Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
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