Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen müssen reduziert werden. Urteil des LG Köln, Az. 28 O 951/11 deckelte Abmahnkosten. – Obwohl das LG Köln zu den abmahnfreundlichen Gerichten gehört, hat es die Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen im Urteil mit dem Az. 28 O 951/11 erheblich eingeschränkt. Auch wenn die Verfügung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestätigt wurde, ging den Richtern die Gebührenforderung der Anwälte wohl doch zu weit.

Anm. RA Exner zu Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen

Dieses Urteil sollte Schule machen. Wenn nur noch Adressdaten ausgetauscht und im Übrigen gleiche Verstöße im Wettbewerbs-, Urheber- oder Presserecht abgemahnt werden, so muss eine Deckelung der Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen her. Eine solche Rechtsprechung zur Deckelung von Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen würde dem Gesetzgeber seine bisherigen Bemühungen (vgl. § 97a UrhG) ebenfalls erleichtern.

 

LG Köln 28 O 951/11 Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen

LG Köln 28 O 951/11 Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen

Im Rahmen meiner Recherche bin ich auf dieses Urteil des LG Köln zu Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen gestoßen. Die Berichterstattung über den Verletzten hatte in den Medien großes Aufsehen erregt und zugleich zu einer Vielzahl von Abmahnungen und Verfügungen geführt. Der Verletzte hat inzwischen selbst im Anhang eines Buches über 80 gerichtliche Aktenzeichen aufgeführt. Und das Verfahren LG Köln, Urteil vom 22.06.2011, Az. 28 O 951/11 zur Deckelung von Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen muss ich dabei wohl auch noch übersehen haben…

LG Köln: Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen

Hier als Auszug der Teil des Urteils LG Köln, Az. 28 O 951/11, der sich mit Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen auseinander setzt:

„II. Der Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten ist nur teilweise in Höhe von EUR 369,98 begründet. Der Kläger kann von der Beklagten die Freistellung von den vorprozessualen Anwaltskosten in dieser Höhe aus §§ 823 Abs. 1, 249 BGB verlangen, da die Verbreitung des Bildnisses des Klägers einen rechtswidrigen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht darstellt. Bei vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten handelt es sich dem Grundsatz nach um erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung.

Der Anspruch des Klägers ist der Höhe nach auf einen Betrag von EUR 369,98 begrenzt. Der Kläger hat bei Abrechnung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Rechnung zu stellen, dass er sowohl die Beklagte als auch die A GmbH & Co. KG wegen derselben Veröffentlichung auf Unterlassung in Anspruch genommen hat und es sich insoweit um dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit im Sinne der §§ 15 ff. RVG handelt. Die Annahme lediglich einer gebührenrechtlichen Angelegenheit ist bei gleichartigen Print- und Onlineveröffentlichungen begründet, wobei grundsätzlich unerheblich ist, ob auf Kläger- oder Beklagtenseite mehrere Rechtspersönlichkeiten betroffen sind (BGH NJW 2011, 155).

Aufgrund der vorliegend identischen Berichterstattung und der in beiden Verfahren im Wesentlichen gleichlautenden Abmahnungen des Klägers ist die Gebührenforderung der Prozessbevollmächtigten des Klägers für beide Abmahnungen einem Gesamtgegenstandswert von insgesamt EUR 60.000,00 zu entnehmen. Bei einer 1,3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG (EUR 1459,90) zuzüglich der gesetzlichen Auslagenpauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG (EUR 20,00) beträgt die berechtigte Höhe der Gebührenforderung für die außergerichtliche Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers EUR 1.479,90. Die Beklagte als auch die A GmbH & Co. KG haften für diese Forderung zu gleichen Teilen. Da der Kläger gerichtlich aufgrund der gebührenrechtlichen Anrechnung auf die Verfahrensgebühr nur die Hälfte der Geschäftsgebühr geltend macht, verbleibt ein Anspruch in Höhe von EUR 369,98.“

Quelle: Landgericht Köln, Urteil vom 22.06.2011, Az. 28 O 951/11- Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen auf justiz.NRW.de

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