Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  
gegen-abmahnung kommentar

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Missbrauch von Abmahnungen zur Gewinnerzielung – Der Gesetzgeber ergreift endlich die Initiative gegen ausufernde Abmahnungen. Erwägungsgründe für ein neues Gesetz benennt die erschreckende Rechtslage vor den deutschen Gerichten.

Hier der Wortlaut zur Begründung des Gesetztes und anschließend eine Kommentierung aus Anwaltssicht: Längst überfällig!

Gesetz zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt auf die Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen, die immer wieder Gegenstand von Beschwerden der Bürger seien. (…) Finanzielle Anreize für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sollen mit dem Entwurf deutlich verringert werden. Die Position des Abgemahnten gegenüber einem missbräuchlich Abmahnenden soll im Wettbewerbsrecht durch Einführung eines Gegenanspruchs des Abgemahnten auf Ersatz der Aufwendungen zur Rechtsverteidigung gestärkt werden.

Ein weiterer wettbewerbsrechtlicher Regelungsvorschlag sieht vor, dass das Gericht in einem Rechtsstreit anordnen kann, dass die Gerichtskosten von einer Partei nur aus einem geringeren Streitwert zu erheben sind, wenn bei der Berechnung der Prozesskosten nach dem vollen Streitwert die wirtschaftliche Lage dieser Partei erheblich gefährdet würde. Dies soll auch für Unterlassungsklagen von Verbrauchern nach dem Unterlassungsklagengesetz gelten. Bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen soll überdies der sogenannte fliegende Gerichtsstand künftig nur noch in Ausnahmefällen Anwendung finden. Zur Beseitigung von Missständen bei urheberrechtlichen Abmahnungen sollen besondere inhaltliche Anforderungen für Abmahnungen festgelegt werden, durch die für den Empfänger der Abmahnung immer klar und eindeutig erkennbar sein soll, wessen Rechte er wodurch verletzt haben soll, wie sich geltend gemachte Zahlungsansprüche zusammensetzen und welche Zahlungen im Einzelnen von ihm verlangt werden. Des Weiteren soll eine neue Wertvorschrift für Urheberrechtsstreitsachen eingeführt und damit insbesondere der Streitwert für Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gegen Privatpersonen in bestimmten Fällen auf grundsätzlich 1.000 Euro festgelegt werden. Zudem soll die Position des Abgemahnten gegenüber einem unberechtigt oder unwirksam Abmahnenden durch die Einführung eines Gegenanspruchs des Abgemahnten gestärkt werden. Schließlich werde die intendierte Verbesserung des Schutzes der Bürger durch ein Ineinandergreifen der Einzelregelungen des Entwurfs zusätzlich gestärkt.

aus: BT Drucksache 17/12620, elektronische Vorab-Fassung vom 26.06.2013 – „Zu Buchstabe a“

Kommentar: Missbrauch und Eindämmung von Abmahnungen

Kommentierung RA Exner, gegen-abmahnung.de: Die erneuten Bemühungen des Gesetztgebers zur Eindämmung des Abmahnwesenes offenbaren die uneinheitliche Anwendung des deutschen Rechts in Abmahnfragen.Die Gerichte selbst haben vielfach durch nachlässige prüfung der Anspruchsvoraussetzungen den Missbrauch von Abmahnungen zur Einnahmenerzielung erleichtert.

Die nunmehr geschaffene Gesetzeslage entspricht einer Rechtsprechung, die z. B. das OLG Düsseldorf auch bei der bisherigen Rechtslage schon längst praktiziert hatte. Auch ohne Gesetz geht es also anders. Leider folgten dem abmahnfreundliche Gerichte nicht; allen voran LG Hamburg und LG München. Auch die Amtsgerichte dort fürchteten sich bei Kostenentscheidungen vor der Aufhebung durch die Obergerichte. Sie gaben den Kostenklagen der Abmahner in der Regel statt.

Es muss beobachtet werden, ob dieses Gesetz aus dem Wahljahr – wie auch schon andere Gesetzesreformen zum Abmahnrecht davor – wieder durch einige Gerichte gegen die Absichten des Gesetzgeers eingeschränkt werden. Das Gesetz jedenfalls stimmt für die Zukunft und die vielfach geschädigten Familien und oft betroffenen Jugendlichen ein wenig optimistisch. Für viele dieser Betroffenen kommt die Reform des Gesetztes aber zu spät. Selbst diese Reform war also längst überfällig.

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