Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Die halbherzige Kurskorrektur beim Landgericht Köln bei Streaming-Abmahnungen ist erfolgt. Die Abgemahnten können nun aufatmen. Wer eine Abmahnung bekommen hat, kann abwarten. Wer eine Klage zugestellt bekommen hat, kann einen Anwalt aufsuchen und wird voraussichtlich auch sämtlich alle eigenen Anwaltskosten ersetzt bekommen.

Download = Urheberrechtsverletzung?

Die jetzt mitgeteilte Kurskorrektur bleibt aber laut einer in der Pressemitteilung vermittelten Begründung „halbherzig“. Sie korrigiert einen vorherigen Fehler bei der rechtlichen Bewertung. Dabei soll das Ergebnis des LG Köln deshalb falsch gewesen sein, weil das Gericht irrtümlich einen Download annahm:

„Die Kammer hat die Abweichung von ihrer ursprünglichen Entscheidung damit begründet, dass im Antrag der „The Archive AG“ (Antragstellerin) von Downloads die Rede war, während es sich tatsächlich – wie sich später herausstellte – um den Abruf von Videos auf einer Streaming-Plattform handelte.“ (PM LG Köln, 27.01.14 – Dr. Hoppe)

Aber seit wann sind Downlaods denn in jedem Fall unzulässig? Das Gericht nimmt hier wohl unterschwellig die Gleichung „Download = Urheberrechtsverletzung“ an und liegt damit weiter grundfalsch.

Download erlaubt!

Im Folgenden nur mal ein paar der bekanntesten Beispiele, dass die Gleichung „Download = Urheberrechtsverletzung“ einfach eine unzulässige Vereinfachung darstellt.

Beispiele für zulässige Downloads

  1. Alle zum Download freigegeben Youtube-Videos (vgl. 5. B in YouTube „Terms and Conditions/TnCs“ )
  2. Libre Office / Open Office
  3. Mozilla Firefox
  4. Apache
  5. Linux (z. B. Ubuntu, Debian und viele andere Distributionen)

In allen diesen Fällen liegen bei Downloads keine Urheberrechtsverletzung vor. Und diese Liste lässt sich erheblich erweitern. Es ist nur ein persönliches und zudem sehr spontatens „best of“.

Download und Aufklärungspflicht

Die vorherigen Beispiele zeigen, dass ein Download überhaupt nur dann rechtswidrig sein kann, wenn er eine zugehörige Nutzungseinräumung („Lizenz“) verletzt. Danach hatte das Gericht aber in den Fällen von „The Archive AG“ gar nicht gefragt. Damit war aber der Antrag der „The Archive AG“ grob unvollständig. Eine unvollständige Anspruchsbegründung geht zulasten des Antragsstellers und muss zur Abweisung des Antrags führen.

Fazit:

  1. Das Gericht hätte selbst bei einer Annahme eines Downloads die Klagen wohl abweisen müssen.
  2. In jedem Fall wäre aber ein Hinweis und eine weitere Aufklärung geboten gewesen.
  3. Die neue Gleichung „Download = Urheberrechtsverletzung“ ist falsch und für künftige Entscheidungen irreführend.

– – – Upppps – – –

Streaming oder Download

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