Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Abmahner

Porno-Film - Abmahnung Redtube.com

Porno-Film – Abmahnung Redtube.com

Abmahnungen mit Porno-Filmen von Redtube – Im Weihnachtsgeschäft soll eine Regensburger Kanzlei mit einem Peinlichkeits-Faktor laut Chip.de gerade Kasse machen. Über 1.000 Betroffene sollen in kurzer Zeit angerufen haben und mit 20- 30.000 Abmahnungen wird gerechnet. Neu daran ist, dass nicht die weitere Verbreitung („filesharing“) abgemahnt wird. In diesem Fall soll schon das Betrachten der Filmchen selbst zur Rechtsverletzung geführt haben und damit die Abmahnung bescheren. Damit kostet dann das Betrachten eines Porno-Films 250,- €.

  • Angeblicher Rechteinhaber: Redtube / „The Archive“
  • Betroffene Filme: „Miriam’s Adventures“, „Dream Trip“, „Hot Stories“ und „Amanda´s Secrets“.
  • IP-Ermittlung: „itGuards Inc.“
  • Zeiraum der Rechtsverletzung: Aug. 2013

IP-Adresse – Auskunft unzulässig

Die Auskunft zu den IP-Adressen und der Adress-Ermittlung ist dabei wohl nicht unbedenklich gewesen. So soll die Streaming-IP als Tauschbörse angegeben worden sein. Somit wäre der Beschluss zur Verpflichtung des TK-Anbieter zur Auskunftserteilung selbst aufgrund falscher Tatsachen getroffen worden.

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Abmahnung Zadabra GmbH

Abmahnung Zadabra GmbH

Wegen Abmahnung durch die Zadabra GmbH ist die Kanzlei Exner ist mit einer Terminsvertretung vor dem LG Hamburg bei Abmahnkosten beauftragt worden. Zahlreiche kleinere Kaffeeanbieter und Online-Shops – gerade im süddeutschen Bereich – wurden durch die Zadabra GmbH schon abgemahnt. Eine Online-Recherche lässt Zweifel an der Zulässigkeit dieser Abmahnungen aufkommen.

Abmahn-Steckbrief: Abmahnung Zadabra GmbH

  • Abmahner: Zadabra GmbH
  • Online-Auftritt: ichwillkaffee.de (laut DENIC e. G. seit 24.08.2010) www.denic.de
  • Gegenstand: Fehlerhafte Grundpreisangabe (§ 2 I PAngVO i. V. m. § 5a IV UWG)
  • Streitwert bei vorliegender Abmahnung: 10.000,- €
  • Abmahnkosten (eingeklagt): 651,80 €
  • Nachweis erster Abmahnung: vor 4. Mai 2011 (vgl. RA Feil – abmahn-blog.de)

Rechtsmissbrauch bei Abmahnung Zadabra GmbH?

Ein Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen insb. kann vorliegen, wenn die Abmahntätigkeit in keinem Verhältnis zur Geschäftstätigkeit steht. Dies wird man hier wohl annehmen können:

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Eine Unterlassungserklärung (Vorlage) soll bei Abmahnung nicht uneingeschränkt unterschrieben werden. Das AG München hält in einem Fall zu Masterfile Deutschland GmbH an der Rechtsprechung fest, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung immer ein Schuldanerkenntnis darstelle. Dies galt nach Ansicht des AG München auch dann, wenn

  • ein anwaltlich (noch nicht) beratenen Abmahnungs-Empfängers als juristischer Laie die Unterlassungserklärungs-Vorlage unterschreibt.
  • ein Anerkenntnis nicht im vorgegebenen Wortlaut der unterzeichneten Unterlassungserklärungs-Vorlage vorhanden war. (weder Anerkenntnis der Schuld noch der Anwaltskosten!)

Laut AG München ist dem Beklagten in dieser sehr abmahnfreundlichen Auslegung verwehrt, den Anspruch dem Grunde nach zu bestreiten.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Ein Empfänger einer Abmahnung sollte sich vor der Unterzeichnung und Abgabe einer vom Abmahner vorgegebenen Unterlassungserklärungs-Vorlage anwaltlich beraten lassen.

Abmahner-Steckbrief

  • Abmahner: Masterfile Deutschland GmbH (Waldorf-Frommer Rechtsanwälte)
  • Gegenstand: Abmahnkosten und Schadensersatz
  • Rechtsverletzung: 2 Bilddateien (@-Taste und Handshake)

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Abmahnung-Werbung

Abmahnung-Werbung

Wieder einmal liegt eine Abmahnung von gewerblicher Werbung per E-Mail für das Autohaus Stamm (durch RA Michael Heymann) vor. Erstaunlich ist die Inflation der Streitwerte in der aktuellen Abmahnung aus Juli 2013: War eine vergleichbare Abmahnung durch Autohaus Stamm (ebenfalls vertreten durch RA Michael Heymann) – die hier aus dem Jahr 2008 vorliegt – noch zum Streitwert von 3.000,- EUR erfolgt, werden nun schon 15.000,- EUR angesetzt. Eine Begründung zu dieser Erhöhung von Streitwert – und damit auch den Abmahnkosten! – ist aus dem Schriftsatz nicht zu erkennen. Eine Auseinandersetzung mit der neueren Rechtsprechung zu begrenzten Abmahnkosten ebenso wenig. Tatsächlich sind sogar immer noch zahlreiche Textblöcke aus der Abmahnung aus 2008 wieder zu erkennen.

  • Gegenstand: E-Mail-Werbung zwischen Unternehmen
  • Abmahner: Autohaus Stamm
  • Rechtsanwalt: RA Michal Heymann
  • Streitwert: 3.000,- bis 15.000,- EUR

Rechtsanwalts-Tipps

Rechtsanwalt Siegfried Exner kann aus der Abwehr von Abmahnungen zu angeblich unerlaubten Werbesendungen u. a. auf folgende Entwicklungen verweisen:

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Keine Abmahnkosten ohne Filesharing-Beweis

Keine Abmahnkosten ohne Filesharing-Beweis

Abmahner muss bei Filesharing Anschlusstatsachen nachweisen – eine Abmahnkosten ohne Filesharing-Beweis. Ein Hashwert, der nicht die eindeutige Identifikation des Werks erlaubt, ist kein ausreichender Beweis.

Das AG München hat am 15.03.2013 zu Recht eine Klage auf Abmahnkosten von Paul Elcombe durch RA Lutz Schröder als unbegründet abgewiesen. Das Gericht hat sich mit dem Beweismittel Hashwert einer Torrentdatei intensiv und fachkundig befasst. Danach stellte das Gericht fest, dass der erforderliche Beweis für die Anschlusstatsachen vom Kläger nicht erbracht worden sei. Im Ergebnis gebe es keinen Anspruch auf Abmahnkosten ohne Filesharing-Beweis

Abmahner-Steckbrief

  • Abmahner: Elcombe, Paul – aus UK (RA Lutz Schroeder)
  • Abmahngrund: § 19a UrhG (öffentliches Zugänglichmachen)
  • Streitgegenstand: Abmahnkosten

Anm. Rechtsanwalt Exner: Auch hier liegt eine Abmahnung und Streit um Abmahnkosten des hier genannten Anwalts vor. Wie auch im entschiedenen Verfahren des AG München handelt es sich um einen Abmahner aus Großbritannien. Ebenfalls ist das Zugänglichmachen eines Films nach § 19a UrhG im Streit.

Nur selten kommt es zu derartigen Beweisaufnahmen in Filesharing-Fällen. Das wirkt sich auch nachteilig für die Abgemahnten aus: Schon im Auskunftsverfahren über den Anschlussinhaber wäre eigentlich der hier aufgeführte Umstand von Bedeutung gewesen.

AG München: Keine Abmahnkosten ohne Filesharing-Beweis

Redaktionelle Leitsätze zu AG München, 111 C 13236/12

  1. Wer einen Internetstandort einer Datei angibt, entscheidet nicht darüber, ob dieser im Zeitraum des Anbietens noch besteht, noch übermittelt er das Werk an sich.
  2. Es obliegt dem beweispflichtigen Kläger, die sog. Anschlusstatsachen, die dem Sachverständigen ggf. nach Weisung durch das Gericht gem. § 404a ZPO für die Begutachtung zu Grunde gelegt werden, darzulegen. Eine spätere Richtigstellung bezeichnet das Gericht als “nachweislich falsch“ (s. Auszug unten) und zeigt die Widersprüchlichkeit des Vortrags des Klägers auf.

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  1. Erweist sich das Verhältnis von Umsatz und Amahnkosten insgesamt als unverhältnismäßig, so liegt damit ein Hinweis auf einen Missbrauch der Abmahntätigkeit vor.
  2. Macht der Abmahner durch Einforderung eine eigene unbewiesene Kostenpauschale geltend, so ist anzunehmen, dass es überwiegend um die Ausbeute von Kostenerstattungen durch die Gegner ging. (Kostenerzielungsabsicht)
  3. Eine Abmahntätigkeit, die überwiegend dazu benutzt hat, um gegen die Wettbewerber Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung zu generieren, ist unzulässig.

Red. Leitsätze (Rechtsanwalt Exner) zu OLG Hamm, 4 U 9/09, Urteil vom 28.04.2009, Az.: 4 U 9/09:

OLG Hamm: Abmahnung und fiktiver Schadensersatz

A. Die Parteien vertreiben als gewerbliche Verkäufer auf der Auktionsplattform F u.a. Saunaartikel. Die Antragstellerin hat der Antragsgegnerin nach einem Testkauf vom 14.10.2008 das Fehlen einer Widerrufsbelehrung bei Warenlieferung nach Vertragsschluss gemäß §§ 312 c II 1 Nr. 2, 312 d, 355 BGB; 1 I Nr. 10 BGB-InfoVO (s. Anl. 2, Bl. 11 ff.) und ein defizitäres Impressum ohne die Nennung des/der Komplementär/in i.S.v. § 5 I Nr. 1 TMG (s. Anl. 1, Bl. 9 f.) vorgeworfen. Die Antragstellerin hat beantragt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen (…)

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Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
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Tel.: 0431 / 888 67-21
Mobil: 0179 / 40 60 450