Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Abmahngründe

Grundsätzlich unterliegt die Werbung gegenüber Kindern den besonderen Einschränkungen des Nr. 28 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG. Die unzulässige Werbung kann auch abgemahnt werden. Der BGH (Urteil vom 3. April 2014 – I ZR 96/13 – Zeugnisaktion) hatte nun über eine „Zeugnisaktion“ zu entscheiden, bei der ein Elektronik-Fachmarkt jeder/r Schüler/in eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis versprochen hatte. Wie das OLG München hielt auch der BGH im vorliegenden Fall Abmahnung und Klage für unzulässig. Der BGH sieht dabei keinen Verstoß gegen Nr. 28 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG, wenn:

  1. allgemeine Kaufappell vorliegt, der nicht auf konkrete Produkte, sondern auf das gesamte Sortiment der Beklagten zielt;
  2. kein unangemessener unsachlichen Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Schulkinder ausgeübt wird;
  3. auch nicht deren geschäftliche Unerfahrenheit ausgenutzt wird.

Der BGH hat seine Auslegung auch auf die „unionsrechtskonformen Auslegung dieser Vorschriften im Lichte von Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken“ gestützt.

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Porno-Film - Abmahnung Redtube.com

Porno-Film – Abmahnung Redtube.com

Abmahnungen mit Porno-Filmen von Redtube – Im Weihnachtsgeschäft soll eine Regensburger Kanzlei mit einem Peinlichkeits-Faktor laut Chip.de gerade Kasse machen. Über 1.000 Betroffene sollen in kurzer Zeit angerufen haben und mit 20- 30.000 Abmahnungen wird gerechnet. Neu daran ist, dass nicht die weitere Verbreitung („filesharing“) abgemahnt wird. In diesem Fall soll schon das Betrachten der Filmchen selbst zur Rechtsverletzung geführt haben und damit die Abmahnung bescheren. Damit kostet dann das Betrachten eines Porno-Films 250,- €.

  • Angeblicher Rechteinhaber: Redtube / „The Archive“
  • Betroffene Filme: „Miriam’s Adventures“, „Dream Trip“, „Hot Stories“ und „Amanda´s Secrets“.
  • IP-Ermittlung: „itGuards Inc.“
  • Zeiraum der Rechtsverletzung: Aug. 2013

IP-Adresse – Auskunft unzulässig

Die Auskunft zu den IP-Adressen und der Adress-Ermittlung ist dabei wohl nicht unbedenklich gewesen. So soll die Streaming-IP als Tauschbörse angegeben worden sein. Somit wäre der Beschluss zur Verpflichtung des TK-Anbieter zur Auskunftserteilung selbst aufgrund falscher Tatsachen getroffen worden.

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OLG Hamburg

OLG Hamburg

Der 3 Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hat den Streitwert bei Abmahnung von fehlenden oder fehlerhaften Grundpreisen gekürzt.

Fehlende oder unzureichende Grundpreisangaben sind ein stetes Ärgernis für Kunden. Doch will jeder Händler in die Irre führen? Freuen können sich nur findige Abmahnanwälte in Hamburg, die dann solche Verstöße massenhaft zum Streitwert 10.000,- EUR zu ansehnlichen Anwaltskosten abmahnen konnten. Nun hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg den Streitwert bei Abmahnung fehlerhafter Grundpreisangaben gekürzt. Statt 10.000,- EUR kann nur noch die Hälfte als Gegenstands- bzw. Streitwert angesetzt werden. Damit werden zugleich die Anwaltskosten von 651,80 EUR (netto) auf 411,30 EUR (netto) gesenkt. Dies ist immer noch sehr lukrativ: Schließlich können diese Verfahren in großer Zahl generiert werden. Hat der Abmahnanwalt den richtigen Abmahnmandanten, muss lediglich ein anderer Screenshot als Beweismittel generiert und eine neue Adresse aus dem Impressum des abgemahnten Anbieters kopiert werden. Das können Hilfskräfte im Minutentakt.

Anm. RA Exner: Weitere Ausführungen des OLG lassen eine Einschränkung dieser Reduzierung beim Streitwert bei Abmahnung von fehlerhaften Grundpreisangaben befürchten. „Die aus der konkret beanstandeten Handlung resultierende Gefährdung des Umsatzes bleibt jedoch für die Grundfrage von Belang, von welcher Marktpräsenz der im konkreten Fall streitenden Unternehmen auszugehen ist (…).“ Dies öffnet umfangreichen Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten Tür und Tor. Bleibt zu hoffen, dass die abmahnfreundlichen Hamburger Gerichte die primäre Darlegungs- und Beweislast dem Abmahner aufbürden. Schließlich fordern diese regelmäßig die Abmahnkosten nach möglichst hohen Streitwerten.

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Der Auszug aus dem nachfolgen Urteil des OLG Hamm (Urt. v. 26.07.2011, Az. I-4 U 49/11) ist für mich als beratenden Rechtsanwalt aktuell aus folgenden Gründen wichtig:

  1. Das OLG Hamm nimmt für gängige Apple-Produkte bei eBay an, die Parteien seien „Mitbewerber … auf einem relativ begrenzten und überschaubaren Markt“. Dies unterschätzt meines Erachtens die tatsächliche Bedreutung dieser Plattform und den Markt für dieses Produkt.
  2. Das Gericht befaßt sich hier (am Rande) mit einer Nicht-Abmahnungs-Vereinbarung zwischen Abgemahnten und Abmahner.
  3. Es wird die Bedeutung der Formel „Vielfachabmahnungen + x“ ausführlich dagestellt, die allerdings nur eine von mehreren Anhaltspuntke für die Auslegung des Mißbrauchs von Abmahnungen ist.
Kanzlei-Exner.de

Kanzlei-Exner.de

Anm. Rechtsanwalt Exner: Im Ergebnis kommt das Gericht zu einer insgesamt zu engen Auslegung von § 8 Abs. 4 UWG. Die Gesetzesbemühungen zur Einschränkung von Abmahnungen werden so gerichtlich unzureichend umgesetzt.

Ergebnis: An eine effektive Kontrolle massenhafter Abmahntätigkeit werden zu große Anforderungen an die Darlegung und Beweislast des Abgemahnten gestellt.

Aus dem Sachverhalt

(…) Dem vorliegenden Hauptsacheverfahren war das vor dem Senat geführte Verfügungsverfahren 4 U 225/09 vorausgegangen. Dort hatte der Senat dem Kläger mit Urteil vom 20.05.2010 (MMR 2010, 693) die zuletzt begehrten Unterlassungsansprüche zugesprochen. Wegen des dortigen Sachverhalts wird wiederum auch Bezug genommen auf den Tatbestand des Senatsurteils, das auch Bestandteil der hiesigen Akte ist (Anl. K 8).

Im damaligen Urteil sind bereits auch umfangreiche Ausführungen dazu gemacht, ob der Kläger im Hinblick auf die Abmahnung vom 09.09.2009 (Anl. K 5) rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 IV UWG gehandelt hat. Der Senat hat damals einen Rechtsmissbrauch verneint und dabei entscheidend darauf abgestellt, dass die Parteien am 16.09.2007 eine Vereinbarung geschlossen hatten, in der unter Punkt 3 geregelt war:

„Die Parteien verpflichten sich, bei künftigen Wettbewerbsverstößen der jeweils anderen Partei diese auf den Wettbewerbsverstoß konkret hinzuweisen und ihn unter Setzung einer Frist von zwei Wochen aufzufordern, das wettbewerbswidrige Verhalten einzustellen. Die Parteien sind sich einig, dass vor Ablauf dieser Frist begründete Kosten, insbesondere Rechtsverfolgungskosten von der jeweils anderen Partei nicht ersetzt werden müssen.“

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Keine Abmahnkosten ohne Filesharing-Beweis

Keine Abmahnkosten ohne Filesharing-Beweis

Abmahner muss bei Filesharing Anschlusstatsachen nachweisen – eine Abmahnkosten ohne Filesharing-Beweis. Ein Hashwert, der nicht die eindeutige Identifikation des Werks erlaubt, ist kein ausreichender Beweis.

Das AG München hat am 15.03.2013 zu Recht eine Klage auf Abmahnkosten von Paul Elcombe durch RA Lutz Schröder als unbegründet abgewiesen. Das Gericht hat sich mit dem Beweismittel Hashwert einer Torrentdatei intensiv und fachkundig befasst. Danach stellte das Gericht fest, dass der erforderliche Beweis für die Anschlusstatsachen vom Kläger nicht erbracht worden sei. Im Ergebnis gebe es keinen Anspruch auf Abmahnkosten ohne Filesharing-Beweis

Abmahner-Steckbrief

  • Abmahner: Elcombe, Paul – aus UK (RA Lutz Schroeder)
  • Abmahngrund: § 19a UrhG (öffentliches Zugänglichmachen)
  • Streitgegenstand: Abmahnkosten

Anm. Rechtsanwalt Exner: Auch hier liegt eine Abmahnung und Streit um Abmahnkosten des hier genannten Anwalts vor. Wie auch im entschiedenen Verfahren des AG München handelt es sich um einen Abmahner aus Großbritannien. Ebenfalls ist das Zugänglichmachen eines Films nach § 19a UrhG im Streit.

Nur selten kommt es zu derartigen Beweisaufnahmen in Filesharing-Fällen. Das wirkt sich auch nachteilig für die Abgemahnten aus: Schon im Auskunftsverfahren über den Anschlussinhaber wäre eigentlich der hier aufgeführte Umstand von Bedeutung gewesen.

AG München: Keine Abmahnkosten ohne Filesharing-Beweis

Redaktionelle Leitsätze zu AG München, 111 C 13236/12

  1. Wer einen Internetstandort einer Datei angibt, entscheidet nicht darüber, ob dieser im Zeitraum des Anbietens noch besteht, noch übermittelt er das Werk an sich.
  2. Es obliegt dem beweispflichtigen Kläger, die sog. Anschlusstatsachen, die dem Sachverständigen ggf. nach Weisung durch das Gericht gem. § 404a ZPO für die Begutachtung zu Grunde gelegt werden, darzulegen. Eine spätere Richtigstellung bezeichnet das Gericht als “nachweislich falsch“ (s. Auszug unten) und zeigt die Widersprüchlichkeit des Vortrags des Klägers auf.

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Wortmarke-Weltuntergang

DPMA-Info zur Wortmarke ‚Weltuntergang‘ als Bild

Weltuntergang sollte nach einer wohl falsch verstandenen Notierung der Maja am 21.12.2012 sein. Dieser Weltuntergang viel aus, doch ein findiger Eventveranstalter bzw. Gastronom aus Hof (Bayern) hatte sich diesen Begriff als Marke beim DPMA schützen lassen. Nun hat es – quasi nach dem Weltuntergang – zahlreiche Abmahnungen gegeben.

Marke Weltuntergang

Wir haben recherchiert … und tatsächlich: Beim DPMA wurde eine Marke, genauer die Wortmarke ‚Weltuntergang‘ am 31.01.2012 angemeldet und auch noch amtlich am 27.04.2012 veröffentlicht.
Das ist insbesondere verwunderlich, weil schon zum Jahreswechsel 2011/ 2012 der Weltuntergang laut Maja-Kalender ein Thema war . Aber offenbar war dies und weitere Überlegungen beim DPMA nicht bei der Antragstellung berücksichtigt worden. Nun ist es an den zahlreichen Betroffenen, sich hiergegen erfolgreich zu wehren.

Diese Abmahnwelle brachten es am 04.01.2013 sogar in die Kurznachrichten von RTL : Weiterlesen

Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
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