Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Abmahnkosten

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Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen müssen reduziert werden. Urteil des LG Köln, Az. 28 O 951/11 deckelte Abmahnkosten. – Obwohl das LG Köln zu den abmahnfreundlichen Gerichten gehört, hat es die Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen im Urteil mit dem Az. 28 O 951/11 erheblich eingeschränkt. Auch wenn die Verfügung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestätigt wurde, ging den Richtern die Gebührenforderung der Anwälte wohl doch zu weit.

Anm. RA Exner zu Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen

Dieses Urteil sollte Schule machen. Wenn nur noch Adressdaten ausgetauscht und im Übrigen gleiche Verstöße im Wettbewerbs-, Urheber- oder Presserecht abgemahnt werden, so muss eine Deckelung der Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen her. Eine solche Rechtsprechung zur Deckelung von Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen würde dem Gesetzgeber seine bisherigen Bemühungen (vgl. § 97a UrhG) ebenfalls erleichtern.

 

LG Köln 28 O 951/11 Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen

LG Köln 28 O 951/11 Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen

Im Rahmen meiner Recherche bin ich auf dieses Urteil des LG Köln zu Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen gestoßen. Die Berichterstattung über den Verletzten hatte in den Medien großes Aufsehen erregt und zugleich zu einer Vielzahl von Abmahnungen und Verfügungen geführt. Der Verletzte hat inzwischen selbst im Anhang eines Buches über 80 gerichtliche Aktenzeichen aufgeführt. Und das Verfahren LG Köln, Urteil vom 22.06.2011, Az. 28 O 951/11 zur Deckelung von Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen muss ich dabei wohl auch noch übersehen haben…

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Der BGH hat am 11.06.2015 in den Grundsatzurteilen Tauschbörse I bis III die Grundlagen für viele Filesharing-Fälle entschieden. Auf Abmahnung und Klage von insg. vier Tonträgerherstellern hat der BGH für jeweils 15 Titel einen Schadensersatz von insg. jeweils 3.000,- EUR für das verfolgte Filesharing bestätigt, u. a. gilt dies auch für Minderjährige und die Haftung der Eltern. Die Vorinstanz(en) zum Schadensersatz bei Filesharing – alle vorherigen Urteile vom OLG Köln – wurden damit bestätigt. Auch die verschärften Voraussetzungen der Begrenzung des Schadensersatzes durch das OLG Köln für bei Minderjährige wurden vom BGH akzeptiert.

Horror-Urteile für Eltern, Minderjährige, Abgemahnte

Eine erste Bewertung von Rechtsanwalt Exner für den Schadensersatz der Eltern bei Filesharing durch Minderjährige auf www.gegen-abmahnung.de:

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AG Düsseldorf weist Klage auf überhöhten Schadensersatz und Anwaltskosten für Abmahnung aus Filesharing (Film – DVD) überwiegend ab. (AG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015, Az. 57 C 9341/14)

Dem Gericht lag eine Klage auf Schadensersatz und Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung vor. Es ging um Filesharing und die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an einem Film / DVD.

Das Filesharing bzw. der Verstoß gegen Urheberrechte am Film im Sinne von § 97 Abs. 2 UrhG (inzwischen alte Fassung!) soll am 10.11.2009 um 14:35 Uhr erfolgte sein. Die Abmahnung war laut Sachverhalt mit Schreiben vom 01.11.2010 ergangen.

Eine strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung war gefordert und wohl auch abgegeben worden. Es ging bei der Klage um

  • Schadensersatz (hier 400,- EUR) und
  • Ersatz der Anwaltskosten (hier 555,60 EUR).

Dass Gericht hielt eine Verletzung von Urheberrechten an. Das Gericht hat massiv die Forderungen gekürzt; der Abmahner also erhebliche Gerichtskosten zu tragen.

Schadensersatz und Anwaltskosten nach dem Urteil des AG Düsseldorf: 99 EUR!

Hinweise zum Urteil „Schadensersatz und Anwaltskosten bei Abmahnung“

von Rechtsanwalt Siegfried Exner, Betreiber von Gegen-Abmahnung.de
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Abmahnung Widerrufsbelehrung & AGB

Abmahnung Widerrufsbelehrung & AGB

Erfolgloser Abmahnung von AGB und Widerrufsbelehrung – Der Abmahner trägt die Verfahrenskosten, wenn er übereilt nach erfolgsoler Abmahnung eine einsteweilige Verfügung beantragt. Dies hat das OLG Frankfurt nun nochmals ausdrücklich als zweite Instanz bestätigt. Im Streit ging es um die Verwendung einer rechtswidrigen Widerrufsbelehrung und rechtswidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB).

Redaktionelle Leitsätze (Rechtsanwalt Exner)

  1. Es ist nicht entscheidend, dass die Antragsgegnerin vom Antragsteller nicht fristgemäß die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung per E-Mail als Textdokument übersendet hatte.
  2. Darauf kommt es nicht an, weil eindeutig zum Ausdruck gebracht wurde, dass die Bereitschaft zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung bestand.

Update: Neue Widerrufsbelehrung 2014

Eine neue Widerrufsbelehrung ist am 13.06.2014 in Kraft getreten. Auch dies wird voraussichtlich wieder zu zahlreichen Abmahnungen im Online-Handel bzw. Fernabsatz führen. Alle Shop-Betreiber die bislang die AGB bzw. Widerrufsbelehrung nicht umgestellt haben, sollten dies dringend nachholen. Kanzlei Exner berät Sie gern zu den erfoderlichen Schritten.

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Eine nachvollziehbare Einschränkung des Gerichtstands bei Filesharing hat die nachfolgende Entscheidung des AG Köln, Urteil vom 18.11.2013 (Az. 137 C 262/13) vorgelegt. Die Klage war nach Abmahnung wegen fehlender Zuständigkeit vom AG Köln abgewiesen worden.

Urteil – Red. Leitsatz:

Zu AG Köln, Urteil vom 18.11.2013 (Az. 137 C 262/13)

Durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 hat der Gesetzgeber mit § 104a UrhG eingeführt. Er hat damit zum Ausdruck gebracht, dass er die Wahl eines Gerichtsstands gemäß § 32 ZPO als unseriös betrachtet, wenn

  1. bei mittels Internet begangenen Urheberrechtsverstößen
  2. die bloße Berufung auf die Aufrufbarkeit überall oder auch die bestimmungsgemäße Aufrufbarkeit grundsätzlich überall
  3. zur Stützung eines gegenüber natürlichen Personen die
  4. nicht gewerblich oder selbstständig beruflich handeln.

Praxis-Tipp: Die Punkte 1 bis 4 des redaktionellen Leitsatzes könnten zur Prüfung von Fällen des Filesharings als „Checkliste“ verwendet werden. Auch wenn die Entscheidung zu den etwas selteneren Fällen der Spiele-Dateien ergangen ist, kann die Begründung auch bei Musik- oder Film-Filesharing verwendet werden. Die genannten Kriterien sind aber nicht allgemein bei Gerichten anerkannt.

Anmerkung RA Exner: In den Gründen ist Punkt 2. des AG Köln überzeugend und ausschlaggebend. Warum sollten angesichts des § 32 ZPO zum Beispiel bei zwei gewerblichen (vgl. 4.) Unternehmen (vgl. 3.) aus der weiteren Umgebung von Berlin, die um eine Domain streiten (vgl. 1.), das Landgericht Köln zuständig sein? Die Registrierung (DENIC) ist für die fragliche „.de“-Domain in Frankfurt angesiedelt. Die vertretenden Rechtsanwälte kamen z. B. aus München und Kiel. Das LG Köln hatte dennoch seine Zuständigkeit angenommen.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 08.01.2014 per Urteil zum filesharing entschieden:

  1. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind.
  2. Erst wenn der Anschlussinhaber konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
  3. Eltern müssen als Anschlussinhaber nicht die Abmahnkosten für ihre volljährigen Kinder tragen.

Anm. RA Exner: Endlich ist ein jahrelanges Tauziehen entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat als oberstes Zivilgericht erneut über das Filehsaring von volljährigen Familienangehörigen entschieden. Diesmal unter der Beachtung und Maßgabe eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts BVerfG (Kammer), Beschluss vom 21. März 2012 – 1 BvR 2365/11. Demnach müssen Abmahner nun wohl doch endlcih die Passage über die alleinige Verantwortung des Anschlussinhabers streichen. Diese Aussage ist endgültig als unzulässig und rechtswidrig beertet worden. Es gilt: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger.

In einer weiteren Entscheidung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.03.2013, Az. 11 W 8/13) ist auch die Mithaftung des Anschlussinhabers für den Ehegatten abgewiesen worden.

Ein fader Nachgeschack bei vielen Betroffenen wird die Freude über diese Entscheidung etwas trüben. Zahlreiche Fehlurteile aus der Vergangenheit werden aber nicht mehr aufzuheben sein.

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RA Exner

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