Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Unterlassung

Unterlassungspflichten Marions-Kochbuch

titulierte Unterlassungspflichten und Marions-Kochbuch

Die unendliche Geschichte von Abmahnungen zu Marions Kochbuch hat nochmals eine Fortsetzung erfahren: Der BGH musste nun nochmals über Urteile aus Hamburg zu der Reichweite von Unterlassungspflichten eine Entscheidung prüfen. Der Beschluss des BGH aus dem April 2014 ist über den Einzelfall hinaus aufschlussreich für das Recht der Plattformbetreiber, Crowd-Sourcing und „user generated content“.

Im Fall ging es darum, ob eine Reichweite von Unterlassungspflicht wegen Fotos von „Malaga-Eis“ und „Körner-Buttermilch-Brot“ auch bei anderen Fotos des gleichen Rechteinhabers besteht. Dies war streitig weil im Ausgangsverfahren nur die Verwendung von Fotos von „Schinkenkrustenbraten“, „Amerikaner“ und „Sigara Börek mit Hack“ Verfahrensgegenstand waren. Der BGH befand, dass im vorliegenden Fall kein Ordnungsgeld verhängt werden darf.

Redaktionelle Leitsätze von Rechtsanwalt Exner:

  1. Die in einem Unterlassungstitel ausgesprochene Verbote (Unterlassungspflichten) über die mit der verbotenen Form identischen Handlungen erfassen grundsätzlich auch im Kern gleichartige Verstöße gegen das ausgesprochene Verbot.
  2. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind. Eine Ausnahme davon ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn es sich um gleichartige Schutzrechte desselben Rechtsinhabers handelt.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Malaga-Eis ist kein Amerikaner

Der Beschluss ist in mehrfacher Hinsicht für den Bereich des eCommerce von Bedeutung:

  1. Der Beschluss zeigt, dass ein Plattform-Betreiber bei der Einhaltung von Urheberrechten erhebliche Sorgfalt walten lassen muss. Verfahren wegen Urheberrechten Dritter (Texte oder Fotos) können sonst langwierig und im Einzelfall teuer werden. Dies ist insbesondere bei einem (fast anonymen) Crowd-Sourcing bzw. user generated content zu beachten, also dann, wenn Inhalte von Privatpersonen erstellt und hochgeladen werden.
  2. Bei gerichtlichen Anträgen auf Untersagung ist sehr sorgfältig auf den Inhalt der Unterlassungspflichten und die genaue Formulierung zu achten. Das gilt vorgerichtlich in gleichem Maße bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung.
  3. Der BGH hat mit dieser Entscheidung den Umfang des so genannten „kerngleichen Verstoßes“ erheblich eingeschränkt. Nach der Begründung dürfte dies mindestens für alle Unterlassungspflichten gelten, die Plattformbetreiber treffen. Dabei kann man wohl davon ausgehen, dass es keinen Unterschied macht, ob die Unterlassungspflicht aus einer Unterlassungserklärung oder einem gerichtlichen Titel stammt.
  4. Wo allerdings die genaue Grenze für die Abgrenzung von konkreter Erstbegehung und kerngleichen Verstößen zu ziehen ist, hat der BGH nicht ausgeführt. Es ist also wohl eine weitere Entscheidung abzuwarten, in der die Kriterien für die Abgrenzung benannt werden.

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Markenverletzung und Abmahnung

Markenverletzung und Abmahnung

Das OLG Frankfurt hatte in einer Entscheidung zum Markenrecht bei der Verwendung von Metatags und Title (also Angaben im Quellcode der Internet-Seite), über die Erschöpfung von Markenrechten nach § 24 MarkenG („Erschöpfung“) zu entscheiden.

Das Gericht befand, dass zwar Waren der Markeninhaberin von der abgemahnten Antragsgegnerin gekauft worden waren. Doch waren diese offenbar allein zu weit überteuerten Preisen angeboten worden. Und weil dann noch Werbung zur weit günstigeren Ware der Antragsgegnerin eingeblendet war, hielt das Gericht dies für eine Markenverletzung.

Redaktionelle Leitsätze zum Beschluss des OLG Frankfurt (Az. 6 W 12/14) von Rechtsanwalt Exner zu dem Verhältnis von zulässiger Nennung von Markennamen bei Wieder-Verkauf und unzulässiger Rufausbeutung in einem Metatag durch überteuerte Angebote:

  1. Wegen Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG ist der Wiederverkäufer berechtigt diese Ware unter Nennung der Marke anzukündigen und hiermit zu werben, wenn der Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung die Ware in den Verkehr gebrachte Ware worden war.
  2. Wird Ware jedoch mit einem nicht ernsthaft gemeinten, überteuerter Angebot im Internet mit der Verwendung der Verfügungsmarke als „Metatag“ und „Title“ angeboten mit dem vorrangigen Ziel, den Kaufinteressenten auf eigenen Erzeugnisse umzuleiten, steht dem Markeninhaber ein Unterlassungsanspruch zu.
  3. Der Vorwurf der Markenverletzung ergibt sich aus den dargestellten Gründen allein daraus, dass die Antragsgegnerin zu 1) zugleich die Marke der Antragstellerin als „Metatag“ und „Title“ verwendet.

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Eine Unterlassungserklärung (Vorlage) soll bei Abmahnung nicht uneingeschränkt unterschrieben werden. Das AG München hält in einem Fall zu Masterfile Deutschland GmbH an der Rechtsprechung fest, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung immer ein Schuldanerkenntnis darstelle. Dies galt nach Ansicht des AG München auch dann, wenn

  • ein anwaltlich (noch nicht) beratenen Abmahnungs-Empfängers als juristischer Laie die Unterlassungserklärungs-Vorlage unterschreibt.
  • ein Anerkenntnis nicht im vorgegebenen Wortlaut der unterzeichneten Unterlassungserklärungs-Vorlage vorhanden war. (weder Anerkenntnis der Schuld noch der Anwaltskosten!)

Laut AG München ist dem Beklagten in dieser sehr abmahnfreundlichen Auslegung verwehrt, den Anspruch dem Grunde nach zu bestreiten.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Ein Empfänger einer Abmahnung sollte sich vor der Unterzeichnung und Abgabe einer vom Abmahner vorgegebenen Unterlassungserklärungs-Vorlage anwaltlich beraten lassen.

Abmahner-Steckbrief

  • Abmahner: Masterfile Deutschland GmbH (Waldorf-Frommer Rechtsanwälte)
  • Gegenstand: Abmahnkosten und Schadensersatz
  • Rechtsverletzung: 2 Bilddateien (@-Taste und Handshake)

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Laut einer Meldung der Lübecker Nachrichten/dpa vom 26.10.2012 (s. u.) beschäftigt die illegale Online-Verbreitung des Romans „Ein plötzlicher Todesfall“ der Erfolgsautorin Joanne K. Rowling die Gerichte. Unterlassungen würden von Anwälten für den verlegenden Carlsen-Verlags verlangt. Eine Auskunftsklage beim LG München habe bereits zur Herausgabe von IP-Adressen geführt. Folgende Umstände der Meldung und Verlautbarungen für den Carlsen-Verlag erscheinen aber erwähnenswert:

  1. Laut Sprecherin des C.-Verlags soll eine Anwaltskanzlei mit den Ermittlungen über Online-Verbreitungen beauftragt sein. Damit könnte aber ein so genanntes „selbst generiertes Geschäft“ vorliegen, wenn diese Kanzlei nach der Ermittlung einer Verbeitungsverhandlung auch die Abmahnung übernimmt und dann die eigenen Kosten dem Abgemahnten gleich in Rechnung stellt.
  2. Die Ausführungen des Gerichts über die angeblchen „Milliardenschäden“ sind eigentlich für den Auskunftsanspruch bei Auskunft über die IP überflüssig. Die Aussage dürfte zudem allein auf dem Klägervortrag beruhen, da ja die Betroffenen IP-Inhaber in solchen Verfahren nicht benachrichtigt werden. Welche überzogenen Annahmen zur „illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten“ von Abmahnanwälten ist schon vor einiger Zeit – wenn auch für einen anderen Fall des Filesharings – zum Thema „lawinenartige Verbreitung“ auf Jur-Blog.de dargestellt worden.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Die illegale Verbreitung ganzer Romane ist klar ein Verstoß gegen Urheberrechte. Dennoch entsteht in der Praxis meist der Rechtsstreit „nur“ über die angefallenen bzw. abgerechneten Abmahnkosten. Da werden leider oft vom Rechteinhaber die Kosten der Anwälte als „Denkzettel“ oder „Strafe“ mißverstanden. Das Kostenrecht und auch die Erstattung von Abmahnkosten ist aber kein privatisiertes Strafrecht.

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Das OLG Düsseldorf hält eine Abmahnung der Kanzlei Rasch beim filesharing für eine völlig untaugliche Dienstleistung. Werden nur pauschal „angebotene Dateien“ aufgelistet (hier: 304 Dateien), könne davon allein noch nicht auf eine Urheberrechtsverletzung geschlossen werden. In einem Verfahren, das von der Abmahnkanzlei Rasch geführt wurde, hatte das OLG Düsseldorf am 14.11.2011 über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden. Nachdem das LG die Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt hatte, hat nun das OLG Düsseldorf die Entscheidung aufgehoben und dem Abmahnanwalt Rasch eine ganz klare Absage erteilt.

Anm RA Exner: Tatsächlich fehlt es in den Abmahnungen der RAe Rasch immer wieder an der Darlegung der spezifischen verletzten Rechte der Mandanten. Erfreulich, dass nunmehr ein OLG hierzu deutlich Stellung bezieht. Die Landgerichte klagen hierzu immer wieder, dass Sie bei der Flut der Verfahren nicht mehr diese Darlegungen prüfen könnten. Die angebliche Verletzung der Urheberrechte sind aber echte Anspruchsvoraussetzungen. Sie müssen im Einzelfall behauptet und dargelegt werden. Bei einer Abmahnung mit dem Zweck der Prozessvermeidung muss dies inder Abmahnung geschehen. Und daher kann man mit dem OLG Düsseldorf nun auch sagen: Die Darlegung der Verletzung der Urheberrechte sind echte Voraussetzungen für eine wirksame Abmahnung.

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Vorbemerkung RA Exner: Der BGH macht endlich vor, was die Gericht bei wettbewerlichen Abmahnungen prüfen mässen. Auch eine unngemessen weite Unterlassungserklärung kann schon ein Zeichen für einen Rechtsmissbrauch der Abmahnung sein. Wie so oft ging es um Werbung mit einer Garantie bei eBay. Wer also konkret ein verschuldensunabhängige Vertragsstrafen im Wettbewerb fordert, kann nicht auf Erstattung der Anwaltskosten hoffen. Wer dagegen eine solche Abmahnung bekommt, kann sich mit Hoffnung auf Erfolg gegen die Abmahnunge wehren.

BGH: Rechtsmißbrauch bei Abmahnung im Wettbewerb und Unterlassungserklärung

Leitsätze des BGH

  1. Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist.
  2. Die Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ist nicht allein deshalb missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, weil eine frühere Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig war und sich die spätere Abmahnung ausdrücklich auf die frühere Abmahnung bezieht.

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Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
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Tel.: 0431 / 888 67-21
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