Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Allgemein

Die halbherzige Kurskorrektur beim Landgericht Köln bei Streaming-Abmahnungen ist erfolgt. Die Abgemahnten können nun aufatmen. Wer eine Abmahnung bekommen hat, kann abwarten. Wer eine Klage zugestellt bekommen hat, kann einen Anwalt aufsuchen und wird voraussichtlich auch sämtlich alle eigenen Anwaltskosten ersetzt bekommen.

Download = Urheberrechtsverletzung?

Die jetzt mitgeteilte Kurskorrektur bleibt aber laut einer in der Pressemitteilung vermittelten Begründung „halbherzig“. Sie korrigiert einen vorherigen Fehler bei der rechtlichen Bewertung. Dabei soll das Ergebnis des LG Köln deshalb falsch gewesen sein, weil das Gericht irrtümlich einen Download annahm:

„Die Kammer hat die Abweichung von ihrer ursprünglichen Entscheidung damit begründet, dass im Antrag der „The Archive AG“ (Antragstellerin) von Downloads die Rede war, während es sich tatsächlich – wie sich später herausstellte – um den Abruf von Videos auf einer Streaming-Plattform handelte.“ (PM LG Köln, 27.01.14 – Dr. Hoppe)

Aber seit wann sind Downlaods denn in jedem Fall unzulässig? Das Gericht nimmt hier wohl unterschwellig die Gleichung „Download = Urheberrechtsverletzung“ an und liegt damit weiter grundfalsch.

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gegen-abmahnung kommentar

gegen-abmahnung kommentar

Missbrauch von Abmahnungen zur Gewinnerzielung – Der Gesetzgeber ergreift endlich die Initiative gegen ausufernde Abmahnungen. Erwägungsgründe für ein neues Gesetz benennt die erschreckende Rechtslage vor den deutschen Gerichten.

Hier der Wortlaut zur Begründung des Gesetztes und anschließend eine Kommentierung aus Anwaltssicht: Längst überfällig!

Gesetz zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt auf die Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen, die immer wieder Gegenstand von Beschwerden der Bürger seien. (…) Finanzielle Anreize für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sollen mit dem Entwurf deutlich verringert werden. Die Position des Abgemahnten gegenüber einem missbräuchlich Abmahnenden soll im Wettbewerbsrecht durch Einführung eines Gegenanspruchs des Abgemahnten auf Ersatz der Aufwendungen zur Rechtsverteidigung gestärkt werden.

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RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
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