Gegen-Abmahnung.de

Laut einer Meldung der Lübecker Nachrichten/dpa vom 26.10.2012 (s. u.) beschäftigt die illegale Online-Verbreitung des Romans „Ein plötzlicher Todesfall“ der Erfolgsautorin Joanne K. Rowling die Gerichte. Unterlassungen würden von Anwälten für den verlegenden Carlsen-Verlags verlangt. Eine Auskunftsklage beim LG München habe bereits zur Herausgabe von IP-Adressen geführt. Folgende Umstände der Meldung und Verlautbarungen für den Carlsen-Verlag erscheinen aber erwähnenswert:

1. Laut Sprecherin des C.-Verlags soll eine Anwaltskanzlei mit den Ermittlungen über Online-Verbreitungen beauftragt sein. Damit könnte aber ein so genanntes “selbst generiertes Geschäft” vorliegen, wenn diese Kanzlei nach der Ermittlung einer Verbeitungsverhandlung auch die Abmahnung übernimmt und dann die eigenen Kosten dem Abgemahnten gleich in Rechnung stellt.
2. Die Ausführungen des Gerichts über die angeblchen “Milliardenschäden” sind eigentlich für den Auskunftsanspruch bei Auskunft über die IP überflüssig. Die Aussage dürfte zudem allein auf dem Klägervortrag beruhen, da ja die Betroffenen IP-Inhaber in solchen Verfahren nicht benachrichtigt werden. Welche überzogenen Annahmen zur “illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten” von Abmahnanwälten ist schon vor einiger Zeit – wenn auch für einen anderen Fall des Filesharings – zum Thema “lawinenartige Verbreitung” auf Jur-Blog.de dargestellt worden.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Die illegale Verbreitung ganzer Romane ist klar ein Verstoß gegen Urheberrechte. Dennoch entsteht in der Praxis meist der Rechtsstreit “nur” über die angefallenen bzw. abgerechneten Abmahnkosten. Da werden leider oft vom Rechteinhaber die Kosten der Anwälte als “Denkzettel” oder “Strafe” mißverstanden. Das Kostenrecht und auch die Erstattung von Abmahnkosten ist aber kein privatisiertes Strafrecht.

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