Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Presse

BGH bestätigt Schadensersatz-Berechnungen durch zeitgleiche Grundsatz-Urteile zu Musik-Filesharing durch Tauschbörsen. Die Hürde für den Nachweis von Warnungen und Verboten der Eltern gegenüber Minderjährigen ist bei der Teilnahme an Tauschbörsen verschäft worden. Ab jetzt kann die Musik-Industrie mit 200,- EUR Schadenseratz je Titel in der Tauschbörse vor Gericht klagen. In dem entschiedenen BGH-Fall Tauschbörse I waren angeblich 5.080 Musik-Dateien in der Tauschbörse vom Beklagten angeboten worden.

Tauschbörse I – drohen Familien-Insolvenzen?

Urteils-Kritik von Rechtsanwalt Exner: Die Abmahn-Flaute durch die gesetzliche Deckelung der Abmahn-Kosten (Neufassung § 97a Abs. 3 UrhG) ist vom BGH de facto für Altfälle als beendet abgehakt worden. Das macht schon die Pressemitteilung des BGH klar (Pressemitteilung des BGH u. a. zum Urteil vom 11. Juni 2015, Az. I ZR 19/14 – Tauschbörse I bis III, Auzug unten): Ab jetzt können Tonträger-Hersteller bzw. die Musik-Industrie mit 200,- EUR Schadenseratz je Musik-Titel vor Gericht klagen. Die Neuregelung des § 97 Abs. 3 UrhG erfaßt nur die Abmahnkosten, nicht den Schadensersatz.

Tauschbörse und Schadensersatz

Tauschbörse und Schadensersatz

200,- EUR Schadensersatz für einen Titel erscheint Ihnen wenig? Bei 5.080 Musik-Titeln, – so im entschiedenden Fall Tauschbörse I des BGH – droht Familien-Insolvenz! Die Tonträger-Hersteller hatten auch in der Berufung noch exklusive Rechte an 80% der Musik-Titel behauptet und die Rechte für 150 Titel „nachgewiesen“ (so die Vorinstanz OLG Köln, Az. 6 U 205/12 )! Aber beim BGH war dann „nur“ noch Schadensersatz für 15 Titel eingeklagt – zum Glück für den Betroffen oder aus taktischen Gründen… ?

Auch sind 100 Titel bei Filesharing in einer Tauschbörse in der Praxis keine besonders hohe Zahl. So auch der Fall des OLG Köln (Az. 6 U 96/13, Vorinstanz zu BGH – Tauschbörse II) mit der Angabe in Sachverhalt: „407 Audio-Dateien, darunter 100 im Rechtsstreit näher bezeichnete Dateien aus dem Repertoire der Klägerinnen“. Der Fall ist Grundlage im gleichzeitig entschiedenen Fall des BGH „Tauschbörse II“, Az. I ZR 7/14 . Doch wie in dem BGH-Urteil zu „Tauschbörse I“ können auf künftig bei Filesharing über Tauschbörsen von z. B. 100 Titeln aus dem Repertoir eines Tonträger-Hertellers dann 20.000,- EUR Schadensersatz gefordert werden.

Abmahn-Anwälte haben laut BGH also jetzt das ‚Recht‚ bei 100 Titeln Schadensersatz von 20.000,- EUR zu verlangen. Zu dem Streitwert kann die Abmahnung, das Forderungs-Inkasso oder der Prozeß geführt werden. Die durch Reform gedeckelten Anwaltskosten für Abmahnungen (!) in Tauschbörsen-Fällen nach § 97a Abs. 3 UrhG führen dann nicht einmal mehr zu einer Erhöhung der Anwaltskosten. Jetzt kann ‚man‘ ja aus Schadensersatz vorgehen. Nächster Gebührensprung ist erst bei 22.000,- EUR. Für die Teilnahme an der Tauschbörse können also dann 984,60 EUR Anwaltskosten gefordert werden. ‚Business as usual‘ in der Abmahn-Industrie; Schadensersatz statt Abmahnungen und Abmahnkosten bei Filehsaring in der ‚üblichen‘ Größenordnung vor den Reformen des § 97a Abs. 3 UrhG. Und nun droht die (zusätzliche) Zahlung von Schadensersatz …

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Der BGH hat am 11.06.2015 in den Grundsatzurteilen Tauschbörse I bis III die Grundlagen für viele Filesharing-Fälle entschieden. Auf Abmahnung und Klage von insg. vier Tonträgerherstellern hat der BGH für jeweils 15 Titel einen Schadensersatz von insg. jeweils 3.000,- EUR für das verfolgte Filesharing bestätigt, u. a. gilt dies auch für Minderjährige und die Haftung der Eltern. Die Vorinstanz(en) zum Schadensersatz bei Filesharing – alle vorherigen Urteile vom OLG Köln – wurden damit bestätigt. Auch die verschärften Voraussetzungen der Begrenzung des Schadensersatzes durch das OLG Köln für bei Minderjährige wurden vom BGH akzeptiert.

Horror-Urteile für Eltern, Minderjährige, Abgemahnte

Eine erste Bewertung von Rechtsanwalt Exner für den Schadensersatz der Eltern bei Filesharing durch Minderjährige auf www.gegen-abmahnung.de:

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Bettina Wulff unterliegt im Rechtsstreit mit dem Bauer-Verlag vor dem OLG Celle um ein einmaliges direktes persönliches Anschreiben, nachdem Bettina Wulff den  Bauer-Verlag wegen einer angeblich unzulässiger Bildberichterstattung durch einen Rechtsanwalt hat abmahnen lassen.

Das OLG Celle (Urteil vom 28. Mai 2015, Az.: 13 U 104/14) hatte zuvor zu der Abgrenzung zu entscheiden, wann eine nicht ehrverletzende Kontaktaufnahme eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt und wann nicht. Das Gericht sah im Ergebnis keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Abmahnerin.

Praktische Bedeutung

Rechtsanwalt Exner: Das Urteil des OLG Celle ist von Bedeutung für viele Abmahnungen in der Musik-Industrie. Wird eine Abmahnung direkt für Künstler oder Künstler-Gruppe ausgesprochen, so schreiben manche Rechtsanwälte nicht mehr den Abmahnanwalt, sondern den bzw. die Künstler direkt an. Dies ist aber wohl nur nach sehr gründlicher Abwägung im Einzelfall zulässig, wie das Urteil des OLG Celle ausführt.

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Grundsätzlich unterliegt die Werbung gegenüber Kindern den besonderen Einschränkungen des Nr. 28 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG. Die unzulässige Werbung kann auch abgemahnt werden. Der BGH (Urteil vom 3. April 2014 – I ZR 96/13 – Zeugnisaktion) hatte nun über eine „Zeugnisaktion“ zu entscheiden, bei der ein Elektronik-Fachmarkt jeder/r Schüler/in eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis versprochen hatte. Wie das OLG München hielt auch der BGH im vorliegenden Fall Abmahnung und Klage für unzulässig. Der BGH sieht dabei keinen Verstoß gegen Nr. 28 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG, wenn:

  1. allgemeine Kaufappell vorliegt, der nicht auf konkrete Produkte, sondern auf das gesamte Sortiment der Beklagten zielt;
  2. kein unangemessener unsachlichen Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Schulkinder ausgeübt wird;
  3. auch nicht deren geschäftliche Unerfahrenheit ausgenutzt wird.

Der BGH hat seine Auslegung auch auf die „unionsrechtskonformen Auslegung dieser Vorschriften im Lichte von Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken“ gestützt.

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Schon die Auskunft bei Streaming -Abmahnungen and „The Archive AG“ war unzulässig. So hat das LG Köln nun entschieden und klar gestellt: Es sit doch ein Unterschied zwischen „bloßem Streamen“ und „Download“. Die Auskünfte an die „The Archive AG“ seien daher unzulässig gewesen. Das Landgericht Köln hat weiter angedeutet, für Klagen (auf Unterlassung, Abmahnkosten, usw.) könnte diese Entscheidung Bedeutung als Beweisverwertungsverbot haben.

Hinweis Rechtanwalt Exner: Abgemahnte können aufatmen. Auch wenn sie nicht gegen die Auskunftserteilung fristgemäß Einspruch eingelegt haben. (vgl. mein Hinweis in „Abmahnung bei Filmen von RedTube: Vorsicht Abmahnwelle„). Das Gericht hat in der vorliegenden Pressemitteilung schon darauf hingewiesen, dass wohl ein „Beweisverwertungsverbot“ bei Klagen gegen Abgemahnte möglich ist. Na ja, wenn es noch nicht mal eine Urheberrechtsverletzung gibt, kommmt es noch nicht einmal auf Beweis oder Beweisverwertungsverbot an. Es gibt rechtlich einfach keinen Anspruch. Kein streitiger Anspruch – … also ist auch nix mehr zu beweisen – überhaupt kein Beweis mehr erforderlich!

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 08.01.2014 per Urteil zum filesharing entschieden:

  1. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind.
  2. Erst wenn der Anschlussinhaber konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
  3. Eltern müssen als Anschlussinhaber nicht die Abmahnkosten für ihre volljährigen Kinder tragen.

Anm. RA Exner: Endlich ist ein jahrelanges Tauziehen entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat als oberstes Zivilgericht erneut über das Filehsaring von volljährigen Familienangehörigen entschieden. Diesmal unter der Beachtung und Maßgabe eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts BVerfG (Kammer), Beschluss vom 21. März 2012 – 1 BvR 2365/11. Demnach müssen Abmahner nun wohl doch endlcih die Passage über die alleinige Verantwortung des Anschlussinhabers streichen. Diese Aussage ist endgültig als unzulässig und rechtswidrig beertet worden. Es gilt: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger.

In einer weiteren Entscheidung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.03.2013, Az. 11 W 8/13) ist auch die Mithaftung des Anschlussinhabers für den Ehegatten abgewiesen worden.

Ein fader Nachgeschack bei vielen Betroffenen wird die Freude über diese Entscheidung etwas trüben. Zahlreiche Fehlurteile aus der Vergangenheit werden aber nicht mehr aufzuheben sein.

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Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
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