Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Urteile

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Haftung des Anschlussinhabers trotz „Urlaubseinwand“. BGH verschärft Haftung bzw. Beweisrecht für Filesharing.

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 – BearShare).

Amtlicher Leitsatz zu BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Az. I ZR 75/14 – Tauschbörse III

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Die Aufsichtspflicht der Eltern wird durch das BGH-Urteil Tauschbörsen II (Urteil vom 11. Juni 2015, I ZR 7/14 – Tauschbörse II, online seit dem 08.12.2015) erheblich verschärft.

Nach der Entlastung der Aufsichtspflicht der Eltern durch den BGH (Urt. v. 15.11.2012, I ZR 74/12 – Morpheus)  müssen Eltern nun wieder zittern: Der Nachweis für konkrete Verbote von Filesharing muss gerichtsfest erfolgen können, um der Aufsichtspflicht als Eltern nachzukommen.

Anm. RA Exner: Da Eltern in der Regel keine ausgebildeten Juristen sind, droht der Schutz von Minderjährigen nun anhand der Beweisregeln der ZPO in der Praxis ins Leere zu laufen. De facto wird die Aufsichtspflicht der Eltern weit ausgedehnt.

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Tauschbörse I (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14) – Die Entscheidung des BGH Tauschbörse I ist seit dem 08.12.2015 online veröffentlicht. Laut den amtlichen Leitsätzen befaßt sich die Entscheidung verstärkt mit den Anforderungen an den

  1. Nachweis der Rechteinhaberschaft (Leitsatz a)
  2. den Beweisanforderungen an den Nachweis des Abrufs anhand einer bestimmten IP-Adresse (Leitsätze b, c)

Die hier besprochene Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Filsesharing Tauschbörse I ist insgesamt 39 Seiten lang. Es werden zahlreiche weitere streitige Punkte aus dem Bereich der Tauschbörsen / Filesharing angesprochen.

BGH Tauschbörse I ist online

BGH Tauschbörse I ist online

Tauschbörse I – Erste Enttäuschung

Rechtsanwalt Exner: Die mit Spannung erwartete Begründung der Entscheidung ist im Punkt der Schadensersatzbeträge in Höhe von 200,- EUR je Titel (im Urteil insb. S. 31 f / Rz. 65) leider besonders unergiebig:
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AG Düsseldorf weist Klage auf überhöhten Schadensersatz und Anwaltskosten für Abmahnung aus Filesharing (Film – DVD) überwiegend ab. (AG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015, Az. 57 C 9341/14)

Dem Gericht lag eine Klage auf Schadensersatz und Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung vor. Es ging um Filesharing und die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an einem Film / DVD.

Das Filesharing bzw. der Verstoß gegen Urheberrechte am Film im Sinne von § 97 Abs. 2 UrhG (inzwischen alte Fassung!) soll am 10.11.2009 um 14:35 Uhr erfolgte sein. Die Abmahnung war laut Sachverhalt mit Schreiben vom 01.11.2010 ergangen.

Eine strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung war gefordert und wohl auch abgegeben worden. Es ging bei der Klage um

  • Schadensersatz (hier 400,- EUR) und
  • Ersatz der Anwaltskosten (hier 555,60 EUR).

Dass Gericht hielt eine Verletzung von Urheberrechten an. Das Gericht hat massiv die Forderungen gekürzt; der Abmahner also erhebliche Gerichtskosten zu tragen.

Schadensersatz und Anwaltskosten nach dem Urteil des AG Düsseldorf: 99 EUR!

Hinweise zum Urteil „Schadensersatz und Anwaltskosten bei Abmahnung“

von Rechtsanwalt Siegfried Exner, Betreiber von Gegen-Abmahnung.de
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Button-Lösung "Bestellung abschicken" unzulässig

Button-Lösung „Bestellung abschicken“ unzulässig

Das OLG Hamm (Urteil vom 19.11.2013, Az: 4 U 65/13) hat mit einer umfangreichen Entscheidung bestätigt, dass in einem Online-Shop ein deutlicher Hinweis auf einen entgeltlichen Vertragsschluss erfolgen muss. Etwas holperig und schwer verständlich die  Formulierung des Gerichts, nach der

… der Unternehmer die Bestellsituation bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen ihm und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, so zu gestalten hat, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.

Die Schaltfläche „Bestellung abschicken“ soll dabei den gesetzlichen Vorgaben zur Button-Lösung nicht (!) genügen. Erlaubt sei z. b. der Gebrauch der Wörter „zahlungspflichtig bestellen“.

Anm. I Rechtsanwalt Exner: Ja, der Gesetzgeber wollte eine Warnung des Verbrauchers. Der sollte ausdrücklich darüber informiert werden, (1) dass er einen entgeltlichen Vertrag abschließt und (2) wann dies geschieht. Darauf sollte nun auch jeder Händler achten.

Anm. II Rechtsanwalt Exner: Wenn dann aber in der Entscheidung bei einem Streitwert von 30.000,- EUR und einer anwaltlichen überhöhten 1,5 Gebühr noch kein ausreichendes Indiz für Rechtsmißbrauch gesehen wird, kann man dies wohl zu recht kritisieren.

Die Ausführung des Gerichts zu der Tätigkeit des Abmahnanwalts als „Ansprechpartner“ des Abmahners für den Bereich „Controlling, Steuer & Recht“ berücksichten zudem wesentliches Gesetzesrecht nicht. So gilt nach § 46 Abs. 2 BRAO (Rechtsanwälte in ständigen Dienstverhältnissen) „Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden: 1. wenn er in derselben Angelegenheit als sonstiger Berater, der in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnis Rechtsrat erteilt, bereits rechtsbesorgend tätig geworden ist; 2. …“. Eine Vorbefassung drängte sich aufgrund des Aufgabenbereichs des Prozessbevollmächtigen nahezu auf. Dem Beklagten konnte zudem nicht zugemutet werden, die internen Abläufe beim Abmahner und dessen Prozessvertreter darzulegen (Stichwort: Beweiserleichterung).

Die gesamten – meist formelhaften – Ausführungen des Gerichts zum Bereich Rechtsmissbrauch können daher im Ergebnis nicht überzeugen.

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Was haben Fileshring-Abmahnungen mit Vorratsdatenspeicherung zu tun? Filsharing kann nur verfolgt werden, wenn die Anschluss- und Verbindungsdaten des Filesharers ermittelt und den Abmahnanwälten mitgeteilt werden. Zur IP-Ermittlung bei Filesharing hat sich die erteilte Auskunft nach § 101 UrhG zu richten. Der Auskunftsanspruch ist also zunächst nur durch eine nationale, also deutsche Vorschrift geregelt.
Die aktuelle Fassung des § 101 UrhG ist durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.2008 (BGBl. I, 1191) neu gefaßt worden. Diese dient damit auch der Umsetzung der europarechtlichen Enforcement-Richtlinie (RL 2004/48/EG, dort Art. 8).

Mit Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 hat nun der EuGH aber klar gestellt: Die Datenspeicherung von Verbindungsdaten dürfe nur bei einem Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere in Grundrechte zulässig sein. Entsprechend müssten Daten wirksam vor Missbrauchsrisiken sowie vor jedem unberechtigten Zugang und jeder unberechtigten Nutzung geschützt werden.
Die genannten Einschränkungen könnten also auch die Massenverfahren auf Erteilung von Auskünften bei Filesharing betreffen.

Fazit Rechtsanwalt Exner: Die Bedenken gegen die unbegrenzte Weitergabe der Verbindungsdaten, schon allein wegen „Vorwürfen“ des Filesharings, waren vielfach Gegenstand von Abmahnverfahren. In Einzelfällen stellte sich erst in späteren Prozessen heraus, dass die ermittelte IP falsch angegeben worden war. Aich die Entscheidung des LG Kiel, Auskunft nach § 101 UrhG nur bei Vorliegen einer „doppelten Gewerblichkeit“ zu erteilen, hat das Schleswig-Holsteiner Oberlandsgericht aufgehoben (Beschluß vom 13.08.2009, Aktenzeichen 6 W 15/09). Nach langem Streit werden nun die Argumente des LG Kiel (Beschluß vom 02.09.2009, Az. 2 O 221/09) nun durch den EuGH gestärkt.

Wie lange wird es wohl dauern, bis in einem Verfahren vor dem EuGH das Verhältnis und die Anforderungen von RL 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung) und RL 2004/48/EG (Enforcement-Richtlinie), dort Art. 8 verbindlich geklärt werden? Klar dürfte nach der aktuellen Entscheidung des EuGH sein, dass Missbrauchsrisiken vorgebeugt werden muss. Dies könnte zukünftig auch die massenhaften Auskunftsverfahren von Abmahnanwälten ohne Anhörung der Betroffenen („Anschlussinhaber“) betreffen.

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RA Exner

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