Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Verfügung + Beschlüsse

Unterlassungspflichten Marions-Kochbuch

titulierte Unterlassungspflichten und Marions-Kochbuch

Die unendliche Geschichte von Abmahnungen zu Marions Kochbuch hat nochmals eine Fortsetzung erfahren: Der BGH musste nun nochmals über Urteile aus Hamburg zu der Reichweite von Unterlassungspflichten eine Entscheidung prüfen. Der Beschluss des BGH aus dem April 2014 ist über den Einzelfall hinaus aufschlussreich für das Recht der Plattformbetreiber, Crowd-Sourcing und „user generated content“.

Im Fall ging es darum, ob eine Reichweite von Unterlassungspflicht wegen Fotos von „Malaga-Eis“ und „Körner-Buttermilch-Brot“ auch bei anderen Fotos des gleichen Rechteinhabers besteht. Dies war streitig weil im Ausgangsverfahren nur die Verwendung von Fotos von „Schinkenkrustenbraten“, „Amerikaner“ und „Sigara Börek mit Hack“ Verfahrensgegenstand waren. Der BGH befand, dass im vorliegenden Fall kein Ordnungsgeld verhängt werden darf.

Redaktionelle Leitsätze von Rechtsanwalt Exner:

  1. Die in einem Unterlassungstitel ausgesprochene Verbote (Unterlassungspflichten) über die mit der verbotenen Form identischen Handlungen erfassen grundsätzlich auch im Kern gleichartige Verstöße gegen das ausgesprochene Verbot.
  2. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind. Eine Ausnahme davon ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn es sich um gleichartige Schutzrechte desselben Rechtsinhabers handelt.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Malaga-Eis ist kein Amerikaner

Der Beschluss ist in mehrfacher Hinsicht für den Bereich des eCommerce von Bedeutung:

  1. Der Beschluss zeigt, dass ein Plattform-Betreiber bei der Einhaltung von Urheberrechten erhebliche Sorgfalt walten lassen muss. Verfahren wegen Urheberrechten Dritter (Texte oder Fotos) können sonst langwierig und im Einzelfall teuer werden. Dies ist insbesondere bei einem (fast anonymen) Crowd-Sourcing bzw. user generated content zu beachten, also dann, wenn Inhalte von Privatpersonen erstellt und hochgeladen werden.
  2. Bei gerichtlichen Anträgen auf Untersagung ist sehr sorgfältig auf den Inhalt der Unterlassungspflichten und die genaue Formulierung zu achten. Das gilt vorgerichtlich in gleichem Maße bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung.
  3. Der BGH hat mit dieser Entscheidung den Umfang des so genannten „kerngleichen Verstoßes“ erheblich eingeschränkt. Nach der Begründung dürfte dies mindestens für alle Unterlassungspflichten gelten, die Plattformbetreiber treffen. Dabei kann man wohl davon ausgehen, dass es keinen Unterschied macht, ob die Unterlassungspflicht aus einer Unterlassungserklärung oder einem gerichtlichen Titel stammt.
  4. Wo allerdings die genaue Grenze für die Abgrenzung von konkreter Erstbegehung und kerngleichen Verstößen zu ziehen ist, hat der BGH nicht ausgeführt. Es ist also wohl eine weitere Entscheidung abzuwarten, in der die Kriterien für die Abgrenzung benannt werden.

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Markenverletzung und Abmahnung

Markenverletzung und Abmahnung

Das OLG Frankfurt hatte in einer Entscheidung zum Markenrecht bei der Verwendung von Metatags und Title (also Angaben im Quellcode der Internet-Seite), über die Erschöpfung von Markenrechten nach § 24 MarkenG („Erschöpfung“) zu entscheiden.

Das Gericht befand, dass zwar Waren der Markeninhaberin von der abgemahnten Antragsgegnerin gekauft worden waren. Doch waren diese offenbar allein zu weit überteuerten Preisen angeboten worden. Und weil dann noch Werbung zur weit günstigeren Ware der Antragsgegnerin eingeblendet war, hielt das Gericht dies für eine Markenverletzung.

Redaktionelle Leitsätze zum Beschluss des OLG Frankfurt (Az. 6 W 12/14) von Rechtsanwalt Exner zu dem Verhältnis von zulässiger Nennung von Markennamen bei Wieder-Verkauf und unzulässiger Rufausbeutung in einem Metatag durch überteuerte Angebote:

  1. Wegen Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG ist der Wiederverkäufer berechtigt diese Ware unter Nennung der Marke anzukündigen und hiermit zu werben, wenn der Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung die Ware in den Verkehr gebrachte Ware worden war.
  2. Wird Ware jedoch mit einem nicht ernsthaft gemeinten, überteuerter Angebot im Internet mit der Verwendung der Verfügungsmarke als „Metatag“ und „Title“ angeboten mit dem vorrangigen Ziel, den Kaufinteressenten auf eigenen Erzeugnisse umzuleiten, steht dem Markeninhaber ein Unterlassungsanspruch zu.
  3. Der Vorwurf der Markenverletzung ergibt sich aus den dargestellten Gründen allein daraus, dass die Antragsgegnerin zu 1) zugleich die Marke der Antragstellerin als „Metatag“ und „Title“ verwendet.

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Abmahnung Widerrufsbelehrung & AGB

Abmahnung Widerrufsbelehrung & AGB

Erfolgloser Abmahnung von AGB und Widerrufsbelehrung – Der Abmahner trägt die Verfahrenskosten, wenn er übereilt nach erfolgsoler Abmahnung eine einsteweilige Verfügung beantragt. Dies hat das OLG Frankfurt nun nochmals ausdrücklich als zweite Instanz bestätigt. Im Streit ging es um die Verwendung einer rechtswidrigen Widerrufsbelehrung und rechtswidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB).

Redaktionelle Leitsätze (Rechtsanwalt Exner)

  1. Es ist nicht entscheidend, dass die Antragsgegnerin vom Antragsteller nicht fristgemäß die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung per E-Mail als Textdokument übersendet hatte.
  2. Darauf kommt es nicht an, weil eindeutig zum Ausdruck gebracht wurde, dass die Bereitschaft zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung bestand.

Update: Neue Widerrufsbelehrung 2014

Eine neue Widerrufsbelehrung ist am 13.06.2014 in Kraft getreten. Auch dies wird voraussichtlich wieder zu zahlreichen Abmahnungen im Online-Handel bzw. Fernabsatz führen. Alle Shop-Betreiber die bislang die AGB bzw. Widerrufsbelehrung nicht umgestellt haben, sollten dies dringend nachholen. Kanzlei Exner berät Sie gern zu den erfoderlichen Schritten.

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Porno-Film - Abmahnung Redtube.com

Porno-Film – Abmahnung Redtube.com

LG Köln unklare Rechtslage | Pressesprecher verweist dezent auf Recht zur Beschwerde gegen Auskunfterteilung.

Offenbar häufen sich beim abmahnfreundlichen LG Köln nun Beschwerden und Anfragen von Abgemahnten zu der Abmahnung von Streaming-Fällen durch „The Archive AG“. Dezent wird auf die Möglichkeit einer Beschwerde wegen der Erteilten Auskünfte in diesen Verfahren verwiesen. Zudem sind wohl Trittbrettfahrer  unterwegs und versenden unter diesem Label E-Mails mit Malware (Viren / Trojaner ); das Langericht spricht eine Warnung aus.

Auskunfterteilung auch bei Streaming?

„Aufgrund der Vielzahl der Anfragen zu den im Namen der „The Archive AG“ ausgesprochenen Abmahnungen weist das Landgericht Köln auf folgende Aspekte hin:

Die Beschlüsse, mit denen die Auskunftserteilung genehmigt worden ist, beruhen auf § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes. Diese Vorschrift gibt dem Urheber eines Werkes im Falle der Verletzung seines Urheberrechts in gewerblichem Ausmaß einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Internetprovidern dergestalt, dass diese ihm dann Namen und Anschrift derjenigen ihrer Kunden, denen eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war, benennen müssen. Ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall gegeben waren, ist in den ca. 90 hier anhängig gewesenen Verfahren durch die jeweils zuständigen Zivilkammern unterschiedlich beurteilt worden. Während teilweise den Anträgen stattgegeben worden ist, wurde teilweise auch der Antrag zurückgewiesen oder nach einem vom Gericht erteilten Hinweis von der Antragstellerin zurückgenommen. Eine einheitliche Rechtsprechung innerhalb des Landgerichts existiert insoweit nicht.

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Eine Unterlassungserklärung (Vorlage) soll bei Abmahnung nicht uneingeschränkt unterschrieben werden. Das AG München hält in einem Fall zu Masterfile Deutschland GmbH an der Rechtsprechung fest, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung immer ein Schuldanerkenntnis darstelle. Dies galt nach Ansicht des AG München auch dann, wenn

  • ein anwaltlich (noch nicht) beratenen Abmahnungs-Empfängers als juristischer Laie die Unterlassungserklärungs-Vorlage unterschreibt.
  • ein Anerkenntnis nicht im vorgegebenen Wortlaut der unterzeichneten Unterlassungserklärungs-Vorlage vorhanden war. (weder Anerkenntnis der Schuld noch der Anwaltskosten!)

Laut AG München ist dem Beklagten in dieser sehr abmahnfreundlichen Auslegung verwehrt, den Anspruch dem Grunde nach zu bestreiten.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Ein Empfänger einer Abmahnung sollte sich vor der Unterzeichnung und Abgabe einer vom Abmahner vorgegebenen Unterlassungserklärungs-Vorlage anwaltlich beraten lassen.

Abmahner-Steckbrief

  • Abmahner: Masterfile Deutschland GmbH (Waldorf-Frommer Rechtsanwälte)
  • Gegenstand: Abmahnkosten und Schadensersatz
  • Rechtsverletzung: 2 Bilddateien (@-Taste und Handshake)

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OLG Hamburg

OLG Hamburg

Der 3 Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hat den Streitwert bei Abmahnung von fehlenden oder fehlerhaften Grundpreisen gekürzt.

Fehlende oder unzureichende Grundpreisangaben sind ein stetes Ärgernis für Kunden. Doch will jeder Händler in die Irre führen? Freuen können sich nur findige Abmahnanwälte in Hamburg, die dann solche Verstöße massenhaft zum Streitwert 10.000,- EUR zu ansehnlichen Anwaltskosten abmahnen konnten. Nun hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg den Streitwert bei Abmahnung fehlerhafter Grundpreisangaben gekürzt. Statt 10.000,- EUR kann nur noch die Hälfte als Gegenstands- bzw. Streitwert angesetzt werden. Damit werden zugleich die Anwaltskosten von 651,80 EUR (netto) auf 411,30 EUR (netto) gesenkt. Dies ist immer noch sehr lukrativ: Schließlich können diese Verfahren in großer Zahl generiert werden. Hat der Abmahnanwalt den richtigen Abmahnmandanten, muss lediglich ein anderer Screenshot als Beweismittel generiert und eine neue Adresse aus dem Impressum des abgemahnten Anbieters kopiert werden. Das können Hilfskräfte im Minutentakt.

Anm. RA Exner: Weitere Ausführungen des OLG lassen eine Einschränkung dieser Reduzierung beim Streitwert bei Abmahnung von fehlerhaften Grundpreisangaben befürchten. „Die aus der konkret beanstandeten Handlung resultierende Gefährdung des Umsatzes bleibt jedoch für die Grundfrage von Belang, von welcher Marktpräsenz der im konkreten Fall streitenden Unternehmen auszugehen ist (…).“ Dies öffnet umfangreichen Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten Tür und Tor. Bleibt zu hoffen, dass die abmahnfreundlichen Hamburger Gerichte die primäre Darlegungs- und Beweislast dem Abmahner aufbürden. Schließlich fordern diese regelmäßig die Abmahnkosten nach möglichst hohen Streitwerten.

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Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
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Tel.: 0431 / 888 67-21
Mobil: 0179 / 40 60 450