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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 08.01.2014 per Urteil zum filesharing entschieden:

  1. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind.
  2. Erst wenn der Anschlussinhaber konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
  3. Eltern müssen als Anschlussinhaber nicht die Abmahnkosten für ihre volljährigen Kinder tragen.

Anm. RA Exner: Endlich ist ein jahrelanges Tauziehen entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat als oberstes Zivilgericht erneut über das Filehsaring von volljährigen Familienangehörigen entschieden. Diesmal unter der Beachtung und Maßgabe eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts BVerfG (Kammer), Beschluss vom 21. März 2012 – 1 BvR 2365/11. Demnach müssen Abmahner nun wohl doch endlcih die Passage über die alleinige Verantwortung des Anschlussinhabers streichen. Diese Aussage ist endgültig als unzulässig und rechtswidrig beertet worden. Es gilt: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger.

In einer weiteren Entscheidung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.03.2013, Az. 11 W 8/13) ist auch die Mithaftung des Anschlussinhabers für den Ehegatten abgewiesen worden.

Ein fader Nachgeschack bei vielen Betroffenen wird die Freude über diese Entscheidung etwas trüben. Zahlreiche Fehlurteile aus der Vergangenheit werden aber nicht mehr aufzuheben sein.

BGH: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn.

Die Klägerinnen ließen den Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen; sie behaupteten, am 12. Juni 2006 seien über seinen Internetanschluss 3.749 Musikaufnahmen, an denen sie die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden. Der Beklagte gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Abmahnkosten zu bezahlen.

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 € in Anspruch.

Der Beklagte macht geltend, er sei für die behaupteten Rechtsverletzungen nicht verantwortlich. Sein damals 20-jähriger Stiefsohn habe die Musikdateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht. Der Stiefsohn des Beklagten hat im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung gegenüber der Polizei eingeräumt, er habe mit dem Tauschbörsenprogramm „BearShare“ Musik auf seinen Computer heruntergeladen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerinnen 2.841 € zu zahlen, und die weitergehende Klage abgewiesen. Dazu hat es ausgeführt, der Beklagte sei für die Verletzung der urheberrechtlich geschützten Rechte an den Musiktiteln verantwortlich. Er habe dadurch, dass er seinem 20-jährigen Stiefsohn den Internetanschluss zur Verfügung gestellt habe, die Gefahr geschaffen, dass dieser an urheberrechtsverletzenden Musiktauschbörsen teilnehme. Es sei ihm daher zumutbar gewesen, seinen Stiefsohn auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. Der Beklagte habe diese Verpflichtung verletzt, weil er seinen Stiefsohn nicht – jedenfalls nicht hinreichend – belehrt habe.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Da der Beklagte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass sein volljähriger Stiefsohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen missbraucht, haftet er auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.

BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 – BearShare

Vorinstanzen: LG Köln – Urteil vom 24. November 2010 – 28 O 202/10, ZUM-RD 2011, 111; OLG Köln – Urteil vom 22. Juli 2011 – 6 U 208/10, ZUM 2012, 583; BVerfG (Kammer), Beschluss vom 21. März 2012 – 1 BvR 2365/11; GRUR 2012, 601 = WRP 2012, 702; OLG Köln, Urteil vom 17. August 2012 – 6 U 208/10

Quelle: BGH, PM Nr. 5/2014

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