Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Schon die Auskunft bei Streaming -Abmahnungen and „The Archive AG“ war unzulässig. So hat das LG Köln nun entschieden und klar gestellt: Es sit doch ein Unterschied zwischen „bloßem Streamen“ und „Download“. Die Auskünfte an die „The Archive AG“ seien daher unzulässig gewesen. Das Landgericht Köln hat weiter angedeutet, für Klagen (auf Unterlassung, Abmahnkosten, usw.) könnte diese Entscheidung Bedeutung als Beweisverwertungsverbot haben.

Hinweis Rechtanwalt Exner: Abgemahnte können aufatmen. Auch wenn sie nicht gegen die Auskunftserteilung fristgemäß Einspruch eingelegt haben. (vgl. mein Hinweis in „Abmahnung bei Filmen von RedTube: Vorsicht Abmahnwelle„). Das Gericht hat in der vorliegenden Pressemitteilung schon darauf hingewiesen, dass wohl ein „Beweisverwertungsverbot“ bei Klagen gegen Abgemahnte möglich ist. Na ja, wenn es noch nicht mal eine Urheberrechtsverletzung gibt, kommmt es noch nicht einmal auf Beweis oder Beweisverwertungsverbot an. Es gibt rechtlich einfach keinen Anspruch. Kein streitiger Anspruch – … also ist auch nix mehr zu beweisen – überhaupt kein Beweis mehr erforderlich!

Erste Entscheidungen über Beschwerden in Sachen „Streaming-Abmahnung“

In vier Beschlüssen vom 24.01.2014 hat eine Zivilkammer des Landgerichts Köln Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von der „The Archive AG“ wegen Ansehens eines Streaming-Videos auf der Plattform redtube.com abgemahnt worden waren (…).

Der Kammer zufolge hätte dem Antrag der „The Archive AG“ auf Herausgabe der bestimmten IP-Adressen zuzuordnenden Namen und Anschriften von Kunden der Deutschen Telekom nicht entsprochen werden dürfen. (…)

Die Kammer hat die Abweichung von ihrer ursprünglichen Entscheidung damit begründet, dass im Antrag der „The Archive AG“ (Antragstellerin) von Downloads die Rede war, während es sich tatsächlich – wie sich später herausstellte – um den Abruf von Videos auf einer Streaming-Plattform handelte. Ein bloßes Streaming einer Video-Datei bzw. deren Ansehen mittels eines Streams stellt im Gegensatz zum Download nach Auffassung der Kammer aber grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine nur dem Urheber erlaubte Vervielfältigung gemäß § 16 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) dar. Da es um Streaming ging, war zudem unklar geblieben, wie das eingesetzte Ermittlungsprogramm in der Lage war, die IP-Adresse desjenigen zu erfassen, der einen Stream von dem Server des Anbieters redtube.com abruft. Auch nach einem Hinweis der Kammer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hatte die Antragstellerin die Frage unbeantwortet gelassen, wie das Programm in diese zweiseitige Verbindung eindringen konnte.

Die Kammer hat angedeutet, dass ihre Entscheidung auch Bedeutung für ein Beweisverwertungsverbot in einem Hauptsacheprozess (z.B. über die Berechtigung der Abmahnkosten) haben könnte.

Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. Die Antragstellerin kann ihrerseits gegen die nunmehr getroffene Entscheidung Beschwerde einlegen.

Bis zum heutigen Tag (27.01.2014) sind beim Landgericht Köln über 110 Beschwerden gegen die Auskunft gestattende Beschlüsse in dieser Angelegenheit eingegangen. Neben der Bearbeitung dieser zahlreichen Beschwerden steht im Moment die zügige Beantwortung aller Akteneinsichtsgesuche im Vordergrund. Die Möglichkeit, schnell und unbürokratisch per Fax Einsicht in die wesentlichen Dokumente zu bekommen, wird von den Betroffenen und ihren Rechtsanwälten gut angenommen.

In einigen Verfahren hat der damals die Antragstellerin vertretende Rechtsanwalt das Mandat niedergelegt. Gründe hierfür sind nicht angegeben worden.

Quelle: PM LG Köln, 27.01.2014 – Autor. Dr. Chr. Hoppe, Pressesprecher

Eine Antwort auf LG Köln: Streaming-Abmahnungen vor dem Ende

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