Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Der BGH (X ZR 171/12) deckelt Gebühren-Streitwerte und Abmahnkosten bei den zur Abwehr einer Abmahnung berufenen Anwälten. Die prüfenden Rechtsanwälte der Abgemahnten hatten eine Anwaltsgebühr von 2051,00 € (netto!), also 2.440,- € (brutto) gegen die eigene Mandantin geltend gemacht. Abzocke? Die Kosten wurden gegen die eigene Mandantin mit einem Verfahren bis zum BGH verfolgt. Hierzu hat der Bundesgerichtshof u. a. ausgeführt, von einem überdurchschnittlichen Umfang oder einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts, die eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 rechtfertige, könne auch bei einer Gebrauchsmuster- oder Gemeinschaftsgeschmacksmustersache nicht pauschal ausgegangen werden.

Abzocke vom eigenen Rechtsanwalt?

Blinde Justitia - Abzocke bei Abmahnkosten?

Blinde Justitia – Abzocke bei Abmahnkosten?

Anm. Rechtsanwalt Exner:

  1. Bei einer außergerichtlichen Streitbeilegung sollte zwischen Mandant und dem eigenen Anwalt meist eine Vergütungsvereinbarung geschlossen werden. Dies ist in der Praxis auch so üblich. Wenn Abmahner zur Abschreckung zu hohe Streitwerte ansetzen, läuft sonst schon die Verteidigung durch einen eigenen Anwalt auf Abzocke hinaus.
  2. Die zurückhaltende Rechtsprechung der Gerichte zur Kostenerstattung wegen überzogener Abmahnkosten durch Abmahnanwälte erscheint unangebracht. Der BGH hat sonach auch im Ergebnis zu Recht den die Begrenzung für den Streitwert auf 10.000,- € und der Anwaltskosten auf 776,- € als frei von Ermessens bewertet.
  3. Nun bleibt zu hoffen, dass diese Entscheidung auch auf die Streitwerte und Abmahnkosten der Abmahnanwälte angewendet wird. Gerade bei zahlreichen Einzelabmahnungen im Bereich Domain- und Markenrecht ist der Streitwert oft so hoch, dass „Abzocke“ für kleine Fehltritte von den Betroffenen frühzeitig vermutet wird. Das Urteil des BGH dürfte also insoweit wegweisend sein, auch bei Abmahnanwälten endlich eine sorgfältige Prüfung der vorgegebenen Streitwerte und Abmahnkosten bei den zuständigen Amts- und Landgerichten (z. B. in Markensachen) anzuregen.

BGH: Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster

„Der u. a. für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden.

Die Klägerin erwarb von der Beklagten, einem Verlagsunternehmen, zusammen mit einem dort bestellten Buch eine Einkaufstasche mit Kühlfach. Später bot sie diese Tasche über ein Internetauktionshaus zum Verkauf an. Daraufhin wurde sie anwaltlich im Auftrag eines dritten Unternehmens abgemahnt, dem Rechte an einem Gebrauchsmuster und einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster an der Tasche zustehen. Die Klägerin ließ die Berechtigung der Abmahnung von Rechtsanwälten prüfen. Diese stellten ihr dafür eine Geschäftsgebühr in Höhe einer eineinhalbfachen Gebühr nach einem Gegenstandswert von 100.000 € in Rechnung, wobei dieser Wert demjenigen entsprach, der zunächst auch der Abmahnung der Klägerin durch die Schutzrechtsinhaberin zugrunde gelegt war; der beklagte Verlag hatte diese der Klägerin entstandenen Abmahnkosten jedoch übernommen und dafür einvernehmlich einen Betrag von 500,- € an die Schutzrechtsinhaberin erstattet.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin von der Beklagten die Erstattung der von ihren Rechtsanwälten berechneten 1,5-fachen Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von € 100.000,- verlangt (zuzüglich Umsatzsteuer und Auslagenpauschale rund 2.440 €). Das Amtsgericht hat ihr den nach einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr und einem Gegenstandswert von 50.000 € berechneten Betrag zugesprochen; das Landgericht hat demgegenüber nur den Ansatz eines Gegenstandswertes von 10.000,- € für angemessen erachtet, die Beklagte zur Zahlung von rd. 776,– € verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen.

Die dagegen gerichtete Revision, mit der die Klägerin ihren nach einer eineinhalbfachen Geschäftsgebühr und einem Gegenstandswert von 95.000 € berechneten Erstattungsanspruch weiterverfolgt, hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Er hat angenommen, das für die Wertbemessung maßgebliche Interesse der Klägerin als Schutzrechtsverletzerin sei nach den wirtschaftlichen Folgen zu bemessen, die ihr aus der Inanspruchnahme aus den Schutzrechten drohten. Diese entsprächen regelmäßig dem Interesse des Schutzrechtsinhabers an der Geltendmachung seiner Ansprüche, deren Wert nach dem Wert des Schutzrechts und seiner Beeinträchtigung durch den Verletzer zu schätzen sei.

Von einem überdurchschnittlichen Umfang oder einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts, die eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 rechtfertige, könne auch bei einer Gebrauchsmuster- oder Gemeinschaftsgeschmacksmustersache nicht pauschal ausgegangen werden. Dies gelte insbesondere, wenn weder die Schutzfähigkeit in Ansehung des Standes der Technik bzw. vorbekannter Gestaltungen zu beurteilen sei noch im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung aufwendige Prüfungen erforderlich gewesen seien.

Die Feststellungen zu diesen Umständen unterlägen tatrichterlicher Würdigung, die nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüfbar seien. Solche Fehler im angefochtenen Urteil habe die Revision nicht aufzuzeigen vermocht.

BGH, Urteil vom 13. November 2013, Az. X ZR 171/12

Vorinstanzen: AG Augsburg, Urteil vom 8. September 2011, Az. 17 C 2055/11; LG Augsburg; Urteil vom 6. Juni 2012, Az. 72 S 4026/11″

BGH, PM Nr. 187/2013

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