Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Der BGH hat am 11.06.2015 in den Grundsatzurteilen Tauschbörse I bis III die Grundlagen für viele Filesharing-Fälle entschieden. Auf Abmahnung und Klage von insg. vier Tonträgerherstellern hat der BGH für jeweils 15 Titel einen Schadensersatz von insg. jeweils 3.000,- EUR für das verfolgte Filesharing bestätigt, u. a. gilt dies auch für Minderjährige und die Haftung der Eltern. Die Vorinstanz(en) zum Schadensersatz bei Filesharing – alle vorherigen Urteile vom OLG Köln – wurden damit bestätigt. Auch die verschärften Voraussetzungen der Begrenzung des Schadensersatzes durch das OLG Köln für bei Minderjährige wurden vom BGH akzeptiert.

Horror-Urteile für Eltern, Minderjährige, Abgemahnte

Eine erste Bewertung von Rechtsanwalt Exner für den Schadensersatz der Eltern bei Filesharing durch Minderjährige auf www.gegen-abmahnung.de:

  • Jede dieser Entscheidungen ist ein Horrorurteil für Eltern, Minderjährige und Abgemahnte! Denn für 15 Titel (also ein Musikalbum) sind nun laut BGH bei Filesharing 3.000,- EUR Schadensersatz und die Anwaltskosten für die Abmahnugen selbst fällig.
  • Die technisch differenzierte Betrachtung bei der Entstehung und der Höhe eines Schadens durch Filesharing (vgl. AG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015, Az. 57 C 9341/14) ist in den ersten Veröffentlichungen nicht erkennbar.
  • Hier geht es zudem um die verschärften Voraussetzungen der Begrenzung des Schadensersatzes bei Filesharing durch Minderjährige. Der BGH folgt im Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen I ZR 7/14 der Linie der „linearen Aufrechnung“ der Schadenssummen. Bei zuweilen über 300 bis 900 Titeln in den Ordnern von Jugendlichen können also SchadenssSummen von 60.000,- bis 180.000 EUR zustande kommen. Das heißt Familienkonkurs! So z. B. weil die Eltern die Belehrung der Minderjährigen nicht gerichtsfest nachweisen können.
  • Eltern sollten nun unverzüglich eine notwendige Belehrung für Minderjährige – also Kinder und Jugenliche – so vornehmen, dass diese vor Gericht beweisbar wird (siehe unten).

Bundesgerichtshof: Schadensersatz nach Teilnahme an Internet-Tauschbörse II

Schadensersatz bei Filesharing durch Minderjährige

Schadensersatz bei Filesharing durch Minderjährige

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat 11.06.2015 drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind.

Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. In den daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden die drei vor dem Oberlandesgericht in Anspruch genommenen Beklagten als Inhaber der den jeweiligen IP-Adressen zugewiesenen Internetanschlüsse benannt. Die Klägerinnen sehen hierin eine Verletzung ihrer Tonträgerherstellerrechte und ließen die Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen. Sie nehmen die Beklagten in verschiedenen Verfahren jeweils auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.000 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. (…)

In dem Rechtsstreit I ZR 7/14 wurde der Internetanschluss von der Beklagten, ihrem 16jährigen Sohn und ihrer 14jährigen Tochter genutzt. Bei ihrer polizeilichen Vernehmung räumte die Tochter der Beklagten nach Belehrung über ihre Rechte als Beschuldigte ein, die Musikdateien heruntergeladen zu haben. Die Beklagte wendet sich gegen die Verwertung des polizeilichen Geständnisses ihrer Tochter und behauptet, diese über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Musiktauschbörsen belehrt zu haben. (…)

In dem Verfahren I ZR 7/14 hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass die Tochter der Beklagten die Verletzungshandlung begangen hat. Hierbei hat sich das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei nicht nur auf das im polizeilichen Vernehmungsprotokoll dokumentierte Geständnis der Tochter gestützt, sondern zudem berücksichtigt, dass das Landgericht die Tochter auch selbst als Zeugin vernommen und diese dabei nach ordnungsgemäßer Belehrung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht ihr polizeiliches Geständnis bestätigt hat. Die Beklagte ist für den durch die Verletzungshandlung ihrer damals minderjährigen Tochter verursachten Schaden gemäß § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB verantwortlich. Zwar genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 – Morpheus). Das Berufungsgericht hat im Streitfall jedoch nicht feststellen können, dass die Beklagte ihre Tochter entsprechend belehrt hat. Der Umstand, dass die Beklagte für ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem „ordentlichen Verhalten“ aufgestellt haben mag, reicht insoweit nicht aus.

Bei der Bemessung des Schadensersatzes in Form der Lizenzanalogie ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei von einem Betrag von 200 € für jeden der insgesamt 15 in die Schadensberechnung einbezogenen Musiktitel ausgegangen. Das Berufungsgericht hat schließlich mit Recht auch einen Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten angenommen und dessen Höhe auf der Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes berechnet.

Auszüge aus: BGH, PM Nr. 92/2015, 11. Juni 2015 zu den Urteilen vom 11. Juni 2015, Az. I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14

hier: BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Az. I ZR 7/14 – Tauschbörse II

Vorinstanzen: LG Köln, Urteil vom 2. Mai 2013, Az. 14 O 277/12, OLG Köln, Urteil vom 6. Dezember 2013, Az. 6 U 96/13

Rechts-Tipp: Belehrung von Minderjährigen

Eltern sollten nun unverzüglich eine „heimische Beweislage“ für die notwendige Belehrung der Kinder und Jugendliche ( Minderjährige ) schaffen. Andernfalls wird kaum mehr ein unterinstanzliches Gericht den Verweis auf den im BGB vorgesehenen Schutz für Minderjährige ernst nehmen. Die Nachweispflicht für Eltern in Filesharing-Fällen der Kinder und Jugendlichen ist nun erheblich verschärft.

Bisher vielfach verwendete Argumente zur Abwehr besonders hoher Forderungen auf Abmahkosten und Schadensersatz werden nicht mehr greifen.

Um die soziale Gefahr dieser Urteile zu vermeiden, müssen nun wohl alle Eltern eine rechtssichere und vorsorglicher Belehrung für Minderjährige vornehmen und gerichtsfest dokumentieren müssen.
Bei Fragen und zur Beratung zu Abmahnungen bei Filesharing durch Minderjährige und zur vorsorglicher Belehrung (einschließlich Schaffung eines gerichtsfesten Beweises):

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel
Tel.: 0431 / 888 67-21

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