Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

BGH bestätigt Schadensersatz-Berechnungen durch zeitgleiche Grundsatz-Urteile zu Musik-Filesharing durch Tauschbörsen. Die Hürde für den Nachweis von Warnungen und Verboten der Eltern gegenüber Minderjährigen ist bei der Teilnahme an Tauschbörsen verschäft worden. Ab jetzt kann die Musik-Industrie mit 200,- EUR Schadenseratz je Titel in der Tauschbörse vor Gericht klagen. In dem entschiedenen BGH-Fall Tauschbörse I waren angeblich 5.080 Musik-Dateien in der Tauschbörse vom Beklagten angeboten worden.

Tauschbörse I – drohen Familien-Insolvenzen?

Urteils-Kritik von Rechtsanwalt Exner: Die Abmahn-Flaute durch die gesetzliche Deckelung der Abmahn-Kosten (Neufassung § 97a Abs. 3 UrhG) ist vom BGH de facto für Altfälle als beendet abgehakt worden. Das macht schon die Pressemitteilung des BGH klar (Pressemitteilung des BGH u. a. zum Urteil vom 11. Juni 2015, Az. I ZR 19/14 – Tauschbörse I bis III, Auzug unten): Ab jetzt können Tonträger-Hersteller bzw. die Musik-Industrie mit 200,- EUR Schadenseratz je Musik-Titel vor Gericht klagen. Die Neuregelung des § 97 Abs. 3 UrhG erfaßt nur die Abmahnkosten, nicht den Schadensersatz.

Tauschbörse und Schadensersatz

Tauschbörse und Schadensersatz

200,- EUR Schadensersatz für einen Titel erscheint Ihnen wenig? Bei 5.080 Musik-Titeln, – so im entschiedenden Fall Tauschbörse I des BGH – droht Familien-Insolvenz! Die Tonträger-Hersteller hatten auch in der Berufung noch exklusive Rechte an 80% der Musik-Titel behauptet und die Rechte für 150 Titel „nachgewiesen“ (so die Vorinstanz OLG Köln, Az. 6 U 205/12 )! Aber beim BGH war dann „nur“ noch Schadensersatz für 15 Titel eingeklagt – zum Glück für den Betroffen oder aus taktischen Gründen… ?

Auch sind 100 Titel bei Filesharing in einer Tauschbörse in der Praxis keine besonders hohe Zahl. So auch der Fall des OLG Köln (Az. 6 U 96/13, Vorinstanz zu BGH – Tauschbörse II) mit der Angabe in Sachverhalt: „407 Audio-Dateien, darunter 100 im Rechtsstreit näher bezeichnete Dateien aus dem Repertoire der Klägerinnen“. Der Fall ist Grundlage im gleichzeitig entschiedenen Fall des BGH „Tauschbörse II“, Az. I ZR 7/14 . Doch wie in dem BGH-Urteil zu „Tauschbörse I“ können auf künftig bei Filesharing über Tauschbörsen von z. B. 100 Titeln aus dem Repertoir eines Tonträger-Hertellers dann 20.000,- EUR Schadensersatz gefordert werden.

Abmahn-Anwälte haben laut BGH also jetzt das ‚Recht‚ bei 100 Titeln Schadensersatz von 20.000,- EUR zu verlangen. Zu dem Streitwert kann die Abmahnung, das Forderungs-Inkasso oder der Prozeß geführt werden. Die durch Reform gedeckelten Anwaltskosten für Abmahnungen (!) in Tauschbörsen-Fällen nach § 97a Abs. 3 UrhG führen dann nicht einmal mehr zu einer Erhöhung der Anwaltskosten. Jetzt kann ‚man‘ ja aus Schadensersatz vorgehen. Nächster Gebührensprung ist erst bei 22.000,- EUR. Für die Teilnahme an der Tauschbörse können also dann 984,60 EUR Anwaltskosten gefordert werden. ‚Business as usual‘ in der Abmahn-Industrie; Schadensersatz statt Abmahnungen und Abmahnkosten bei Filehsaring in der ‚üblichen‘ Größenordnung vor den Reformen des § 97a Abs. 3 UrhG. Und nun droht die (zusätzliche) Zahlung von Schadensersatz …

BGH: Familien-Insolvenz nach Teilnahme an Tauschbörse?

Fragen an den BGH zu der Pressemiteilung in den Fällen Tauschbörse I – III aus der Praxis eines Rechtsanwalts:

  1. Nachdem ’so‘ durch die Klagen auf 15 Titel begrenzt die Berechnungsmethode für Schadensersatz bei Filesharing beim BGH geklärt ist: Wird dann in den nächsten Verfahren auch der Schadensersatz weiter auf 15 Titel begrenzt beiben? Was, wenn nicht?
  2. Oder könnte die Musik-Industrie die Drohung mit weit höherem Schadensersatz nutzen, um die Anwaltskosten von 984,60 EUR und die 3.000,- EUR Schadensersatz „problemlos“ und ohne Widerspruch zu erhalten? In der Praxis sind ähnliche Droh-Gebährden schon jetzt auch bei großen Abmahn-Kanzleien üblich …
  3. Wird der Schutz von Minderjährigen nun unterlaufen, weil der Nachweis von Belehrung und Aufklärung in den Familien vor den deutschen Gerichten nicht erbracht werden kann?
  4. Hat der Gesetzgeber seinen Willen zur Deckelung der ‚Abmahnkosten‘ (insgesamt?!) etwa zum 3. Mal unklar ausgedrückt oder ist der BGH der neue Souverän?

Im Ergebnis laufen die Urteile des BGH den Bemühungen des Gesetzgebers und den Reformen des § 97 UrhG zuwider. Das Gericht hat dies in einer ersten Pressemitteilung nicht erwähnt. Warten wir nun auf eine sozial angemessene und methodisch richtige Urteils-Begründung zu Tauschbörse I bis III des BGH.

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Hier Auszüge aus der Pressemitteilung des BGH zu Tauschbörse I:

BGH: Schadensersatz nach Teilnahme an Internet-Tauschbörse

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 11.06.2015 drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind.

Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. In den daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden die drei vor dem Oberlandesgericht in Anspruch genommenen Beklagten als Inhaber der den jeweiligen IP-Adressen zugewiesenen Internetanschlüsse benannt. Die Klägerinnen sehen hierin eine Verletzung ihrer Tonträgerherstellerrechte und ließen die Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen. Sie nehmen die Beklagten in verschiedenen Verfahren jeweils auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.000 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. (…)

… in dem Rechtsstreit I ZR 19/14 hat der Beklagte die Richtigkeit der Recherchen des Softwareunternehmens und der Auskunft des Internetproviders bestritten und in Abrede gestellt, dass er oder ein in seinem Haushalt lebender Familienangehöriger die Musikdateien zum Herunterladen angeboten hätten. Wie im Berufungsverfahren unstreitig geworden ist, war zum fraglichen Zeitpunkt der Rechner, der im Arbeitszimmer des Beklagten installiert war, eingeschaltet und mit dem Internet verbunden. Die bei dem Beklagten angestellte Ehefrau, die den Rechner neben dem Beklagten beruflich nutzte, verfügte nicht über Administratorenrechte zum Aufspielen von Programmen. Dem damals im Haushalt des Beklagten lebenden 17jährigen Sohn war das vor der Nutzung des Computers einzugebende Passwort nicht bekannt.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist im Wesentlichen erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat es aufgrund der in erster und zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahmen als erwiesen angesehen, dass die Musikdateien über den Internetanschluss des Beklagten zum Herunterladen verfügbar gemacht worden sind, und hat angenommen, dass der Beklagte für die Urheberrechtsverletzungen als Täter einzustehen hat. (…)

Bei der Bemessung des Schadensersatzes in Form der Lizenzanalogie ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei von einem Betrag von 200 € für jeden der insgesamt 15 in die Schadensberechnung einbezogenen Musiktitel ausgegangen. Das Berufungsgericht hat schließlich mit Recht auch einen Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten angenommen und dessen Höhe auf der Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes berechnet.

§ 832 BGB (Haftung des Aufsichtspflichtigen)
(1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde. (…)

Quelltext: BGH, Nr. 92/2015, 11. Juni 2015 zu den Urteilen vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14, Bearbeitung Rechtsanwalt Exner, Kiel.

Vor-Instanzen:

Rechts-Tipp: Tauschbörse und Internet für Minderjährige

Rechtsanwalt Exner: Eltern sollten nun unverzüglich eine „heimische Beweislage“ für die notwendige Belehrung der Minderjährigern schaffen. Andernfalls wird kaum mehr ein unterinstanzliches Gericht den Verweis auf den im BGB vorgesehenen Schutz der Minderjährigen bei Teilnahme an einer Tauschbörse ernst nehmen. Die Nachweispflicht für Eltern in Tauschbörsen-Fällen ist erheblich verschärft.

Um die soziale Gefahr dieser Urteile zu vermeiden, müssen nun wohl alle Eltern eine rechtssichere vorsorglicher Belehrung vornehmen und gerichtsfest dokumentieren.
Bei Fragen und zur Beratung zu Abmahnungen bei/nach Filesharing und vorsorglicher Belehrung (einschließlich Schaffung eines gerichtsfesten Beweises):

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel
Tel.: 0431 / 888 67-21

2 Antworten auf BGH: Urteil Tauschbörse I bringt Abmahnwahn 4.0 bei Filesharing

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