Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Bettina Wulff unterliegt im Rechtsstreit mit dem Bauer-Verlag vor dem OLG Celle um ein einmaliges direktes persönliches Anschreiben, nachdem Bettina Wulff den  Bauer-Verlag wegen einer angeblich unzulässiger Bildberichterstattung durch einen Rechtsanwalt hat abmahnen lassen.

Das OLG Celle (Urteil vom 28. Mai 2015, Az.: 13 U 104/14) hatte zuvor zu der Abgrenzung zu entscheiden, wann eine nicht ehrverletzende Kontaktaufnahme eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt und wann nicht. Das Gericht sah im Ergebnis keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Abmahnerin.

Praktische Bedeutung

Rechtsanwalt Exner: Das Urteil des OLG Celle ist von Bedeutung für viele Abmahnungen in der Musik-Industrie. Wird eine Abmahnung direkt für Künstler oder Künstler-Gruppe ausgesprochen, so schreiben manche Rechtsanwälte nicht mehr den Abmahnanwalt, sondern den bzw. die Künstler direkt an. Dies ist aber wohl nur nach sehr gründlicher Abwägung im Einzelfall zulässig, wie das Urteil des OLG Celle ausführt.

Sachverhalt nach OLG Celle

„Die Klägerin mahnte den beklagten Presseverlag wegen einer vermeintlich unzulässigen Bildberichterstattung durch Anwaltsschreiben ab. Dieses Abmahnschreiben schloss mit dem Hinweis: „Unsere Mandantin ist für eine Antwort in Bezug auf dieses Schreiben nicht empfangsbereit. Sie wünscht nicht direkt diesbezüglich angeschrieben zu werden, sondern dass die Rechtsangelegenheit ausschließlich mit der Kanzlei (…) abgewickelt wird.“ Die Beklagte schrieb die Klägerin dennoch persönlich an, legte in diesem Schreiben dar, dass die Berichterstattung nach ihrer Auffassung zulässig gewesen sei und lud die Klägerin abschließend zu einem persönlichen Gespräch ein, um „für die Zukunft eine (…) Gesprächsgrundlage“ zu schaffen. Gleichzeitig informierte sie die Rechtsanwälte der Klägerin über dieses Schreiben.
Die Klägerin begehrte in dem vorliegenden Verfahren der Beklagten zu untersagen, sie in vergleichbaren Fällen direkt anzuschreiben.“

Quelle: PM des OLG Celle vom 29.05.2015 – Bettina Wulff ./. Bauer Verlag KG; abgerufen am 30.05.2015

Folgerungen aus dem Urteil

Der Fall zeigt einmal mehr, wie unterschiedlich Sachverhalte nach Abmahnungen bewertet werden: Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben – das OLG Celle die Klage nun auf die Berufung abgewiesen.

Als rechtliche Punkte zur Bewertung von direkten Anschreiben an Abmahner unter Umgehung des Abmahn-Anwalts durch das OLG Celle kann nach der schon vorliegenden Pressemitteilung entnommen werden:

  1. Auch in einer nicht ehrverletzenden Kontaktaufnahme kann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen. Das ist der Fall, wenn z. B. der Kontakt gegen den eindeutig erklärten Willen des Betroffenen erfolge.
  2. Es müsse eine Abwägung der beiderseitigen Interessen vorgenommen werden. Dies sei der Schutz der Persönlichkeit und Achtung ihrer Privatsphäre (also das allgemeine Persönlichkeitsrecht ) einerseits und das Interesse des Beklagten, mit dem Abmahner unmittelbar in Kontakt zu treten.
  3. Bei der Interessenabwägung konnten (hier) berücksichtigt werden: Aufwand ein Schreiben an den eigenen Anwalt weiterzuleiten,  ob sonstige Observierungen und Bespitzelungen erfolgen, ob die Mitteilung einen Zwang ausübe, suggestiven Mittel, sachlich gefasst sei und keine ehrverletzenden Äußerungen enthalte.
  4. Das Interesse eine argumentative Klärung einer Auseinandersetzung herbeizuführen, sei – laut OLG Celle – schon von der allgemeinen Meinungsfreiheit geschützt.

Fazit Rechtsanwalt Exner

Zur Abgrenzung: Der Fall selbst bezieht sich nicht mehr auf den „eigentlichen“ Auslöser und Streitpunkt – einer angeblich unzulässige Bildberichterstattung und die ggf. darin liegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts.

Der Fall zeigt zudem auch, dass Abmahnungen selbst inzwischen vielfach zu (weiteren) Streitigkeiten vor Gericht einladen. Es wurde ein weiterer Streitgegestand durch die Abmahnung und das Verhalten des Abgemahnten geschaffen. Eine Verdopplung des juristischen Streits um die Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Frau Bettina Wulff!
Der Zweck der Abmahnungen – die Streitvermidung, Verhinderung von Prozessen vor Gerichten und Kosten werden oft nicht erreicht.

Bei Fragen und zur Beratung zu Abmahnungen (Verletzung des Persönlichkeitsrechts)

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel
Tel.: 0431 / 888 67-21

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