Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

AG Aachen, 115 C 77/10 -Redaktionelle Leitsätze:

  1. Beim Filesharing eines Albums mit 12 Titeln ist ein maximaler Streitwert von 3.000,- EUR angemessen.
  2. Der Abmahnanwalt kann daher nur Kosten i.H.v. 316,18 EUR fordern (und nicht 2.528,15 EUR wie geklagt bzw. 1.200,- EUR wie mit Abmahnung als „Vergleich“ angeboten).
  3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen nach der rechtskräftig gewordnen Entscheidung die Klägerin zu 75 % und der Beklagte zu 25 %.

Anm. RA Exner: Immer wieder gehen hier in der Kanzlei Abmahnungen ein, in denen „vorteilhafte Vergleiche“ angeboten werden. Dabei soll der wegen filesharing abgemahnte zwischen 450,- und 1.200,- EUR zahlen und eine (oft zu weit reichende Unterlassungserklärung) abgeben. Das AG Aachen hat dieser Praxis der Abmahner nun eine sehr klare Abfuhr erteilt. Das Urteil ist zudem der nächst höheren Instanz zur Prüfung vorgelegt worden (Landgericht Aachen, 5 S 127/10) und inzwischen rechtskräftig.

Aus dem Tatbestand

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Rechtsanwaltsvergütung aus abgetretenem Recht.

Der Beklagte erhielt am 20.10.2009 ein Schreiben der Rechtsanwälte S als Vertreter der Firma V GmbH, welche geltend machte, Inhaberin der Rechte an dem Musikalbum I der Gruppe U zu sein. Dem Beklagten wurde vorgeworfen, dieses Album im Internet in File-Sharing-Netzwerken zum Download bereit gestellt zu haben. Er wurde aufgefordert, die Zugänglichmachung zu beseitigen und zu unterlassen sowie Schadenersatz zu leisten. Als Schadenpositionen nannten die Rechtsanwälte einen möglichen Schadenersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie sowie Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung. Hinsichtlich der Rechtswaltsgebühren heißt es, dass diese sich „bei einem entgegenkommend eher gering angesetzten Streitwert von 5.000,00 EUR pro verfügbar gemachtem einzelnen Musiktitel auf 1.580,00 EUR“ beliefen. Als pauschalierter Schadenersatz wurde dem Beklagten eine Zahlung von 1.200 EUR sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsklärung angeboten. (…).

Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 2.528,15 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.12.2009 zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Aus dem Urteil – Gründe

I. 1. Der Beklagte schuldet der Klägerin für die von dem Rechtsanwalt Dr. T erbrachte Tätigkeit gemäß § 675, § 611 BGB in Verbindung mit den Bestimmungen des RVG die an die Klägerin abgetretene Forderung in Höhe von 689,90 EUR.

2. Die Honorarforderung ist von Rechtsanwalt Dr. T gemäß § 398 BGB wirksam an die Klägerin abgetreten worden. (…)

3. Zwischen Rechtsanwalt Dr. T und dem Beklagten ist durch Rücksendung des unterzeichneten Auftragsformulars mit Datum vom 23.10.2009 ein Anwaltsvertrag gemäß § 675 BGB über die Verteidigung gegen die Abmahnung der Firma V zu Stande gekommen. (…)

4. Der Klägerin steht damit aus abgetretenem Recht eine Gebührenforderung aus der Angelegenheit gegenüber der Firma V GmbH in Höhe von insgesamt 316,18 EUR zu.

a) Die Rechtsanwaltsgebühren sind nach den Bestimmungen des RVG nach einem Streitwert von 3.000 EUR abzurechnen. Der von der Klägerin angenommene Streitwert von 50.000 EUR ist nicht zu Grunde zu legen. Denn auch wenn dieser sich aus dem Angaben in der Abmahnung vom 27.10.2009 errechnen ließe, so ist nicht dieser dort angegebene Wert, sondern der tatsächliche Wert des rechtlich verfolgten Interesses maßgeblich. Da sich anwaltliche Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 RVG auf das Bestehen/Nichtbestehen eines Rechtsanspruchs oder zumindest eines rechtlichen Verhältnisses bezieht, betrifft der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit die Rechte oder Rechtsverhältnisse des Auftraggebers, die dieser durchzusetzen oder abzuwehren gedenkt (Mayer/Kroiß/Klees, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 4. Auflage 2009, § 2 Rn. 16). Dabei ist in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Abmahnung vom 27.10.2009 diente dem Ziel, ein weiteres Anbieten von zu Gunsten der Firma V geschützten Musiktiteln im Internet zum Download zu verhindern. Das Interesse des Beklagten ging dahin, diesen Anspruch der Beklagten abzuwehren. Dieses Interesse ist nicht in mathematischer Abhängigkeit von der Anzahl der in das Netz gestellten Titel zu bemessen, vielmehr sind die Gesamtumstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.12.2009, Aktenzeichen: 6 U 101/09, I-6 U 101/09 – zitiert nach juris). Gleichwohl ist der Umfang und das Ausmaß der streitigen Rechtsverletzung sowie der mögliche Schaden, der bei einer Fortsetzung der Teilnahme an der Tauschbörse durch erneutes Einstellen von Titeln in nicht vorherzusehender Anzahl droht, zu berücksichtigen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Anzahl der online gestellten Titel vorliegend bei einem Album mit 12 Titeln lag, welches recht aktuell und damit die Gefahr höherer Downloadzahlen beinhaltete, schätzt das Gericht den Streitwert auch unter Berücksichtigung der weiteren durch das Oberlandesgericht Köln dargestellten Kriterien auf 3.000 EUR. Dabei hat das Gericht auch berücksichtigt, dass die Zahl der öffentlich zugänglich gemachten Titel deutlich unterhalb der durch das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, a.a.O) und das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 27.01.2010, Aktenzeichen: 28 O 241/09 – zitiert nach Juris) zu beurteilenden Mengen lag. Das Oberlandesgericht Köln setzte für die Onlinestellung von 964 Musikdateien im Einzelfall einen Streitwert von 200.000 EUR an. Das Landgericht Köln setzte für 543 Titel einen Streitwert in Höhe von 160.000 EUR an. Insgesamt ist daher vorliegend von einem Streitwert in Höhe von 3.000 EUR auszugehen. (…)

5. Auch ein Anspruch auf Schadenersatz auf Freistellung in Höhe der Kosten der Inanspruchnahme durch den Rechtsanwalt besteht nicht. Denn der Beklagte hat nicht nachzuweisen vermocht, dass dem Rechtsanwalt eine Pflichtverletzung des Anwaltsvertrags vorzuwerfen ist. (…)

6. Die Klägerin hat auch Anspruch auf Zahlung von 373,72 EUR für die Übernahme der rechtlichen Beratung und die damit verbundene Tätigkeit im Streit mit der E GmbH. Der Beklagte erteilte am 02.11.2009 den Auftrag, gegen die Abmahnung der Rechtsanwälte E1 vom 25.10.2009 vorzugehen. Dieser Auftrag ist nicht durch Anfechtung gemäß § 142 BGB nichtig, da der Beklagte keine arglistige Täuschung des Rechtsanwalts hat nachweisen können (s.o.). Der Streitwert für die Abwehr der Ansprüche der Firma E GmbH, welche eine Abmahnung für die öffentliche Zugänglichmachung eines Musikalbums des Sängers N beinhaltet, beträgt 3.000 EUR. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Danach sind Gebühren in Höhe von 373,72 EUR angefallen. Denn Rechtsanwalt Dr. T wies nicht nur die Ansprüche mit Schreiben vom 04.11.2009 zurück, sondern hinterlegte auch Schutzschriften bei mehreren Landgerichten, wozu ihn der Beklagte in dem Auftragsformular bereits bevollmächtigt hatte. Die Rechtsanwaltsgebühren setzen sich zusammen aus einer 1,3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 RVG (245,70 EUR), Auslagenpauschale in Höhe von 20 EUR gemäß Nr. 7002, zuzüglich einer 0,8 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3101 Nr. 1, 3100 RVG (151,20 EUR) und einer Auslagenpauschale in Höhe von 20 EUR gemäß Nr. 7002 abzüglich des anrechenbaren Teil (122,85 EUR) zuzüglich Mehrwertsteuer (9,19 EUR), und bemisst sich damit insgesamt auf 373,72 EUR.

7. Der Anspruch auf Zinszahlung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (…)

II. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1 S. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

III. Streitwert: 2.528,15 EUR

– Unterschrift –

Quelle: Amtsgericht Aachen, Urteil vom 16.07.2010, Aktenzeichen 115 C 77/10

Nachinstanz: Landgericht Aachen, 5 S 127/10 – Rechtskraft: rechtskräftig

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