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Keine Abmahnkosten ohne Filesharing-Beweis

Keine Abmahnkosten ohne Filesharing-Beweis

Abmahner muss bei Filesharing Anschlusstatsachen nachweisen – eine Abmahnkosten ohne Filesharing-Beweis. Ein Hashwert, der nicht die eindeutige Identifikation des Werks erlaubt, ist kein ausreichender Beweis.

Das AG München hat am 15.03.2013 zu Recht eine Klage auf Abmahnkosten von Paul Elcombe durch RA Lutz Schröder als unbegründet abgewiesen. Das Gericht hat sich mit dem Beweismittel Hashwert einer Torrentdatei intensiv und fachkundig befasst. Danach stellte das Gericht fest, dass der erforderliche Beweis für die Anschlusstatsachen vom Kläger nicht erbracht worden sei. Im Ergebnis gebe es keinen Anspruch auf Abmahnkosten ohne Filesharing-Beweis

Abmahner-Steckbrief

  • Abmahner: Elcombe, Paul – aus UK (RA Lutz Schroeder)
  • Abmahngrund: § 19a UrhG (öffentliches Zugänglichmachen)
  • Streitgegenstand: Abmahnkosten

Anm. Rechtsanwalt Exner: Auch hier liegt eine Abmahnung und Streit um Abmahnkosten des hier genannten Anwalts vor. Wie auch im entschiedenen Verfahren des AG München handelt es sich um einen Abmahner aus Großbritannien. Ebenfalls ist das Zugänglichmachen eines Films nach § 19a UrhG im Streit.

Nur selten kommt es zu derartigen Beweisaufnahmen in Filesharing-Fällen. Das wirkt sich auch nachteilig für die Abgemahnten aus: Schon im Auskunftsverfahren über den Anschlussinhaber wäre eigentlich der hier aufgeführte Umstand von Bedeutung gewesen.

AG München: Keine Abmahnkosten ohne Filesharing-Beweis

Redaktionelle Leitsätze zu AG München, 111 C 13236/12

  1. Wer einen Internetstandort einer Datei angibt, entscheidet nicht darüber, ob dieser im Zeitraum des Anbietens noch besteht, noch übermittelt er das Werk an sich.
  2. Es obliegt dem beweispflichtigen Kläger, die sog. Anschlusstatsachen, die dem Sachverständigen ggf. nach Weisung durch das Gericht gem. § 404a ZPO für die Begutachtung zu Grunde gelegt werden, darzulegen. Eine spätere Richtigstellung bezeichnet das Gericht als “nachweislich falsch“ (s. Auszug unten) und zeigt die Widersprüchlichkeit des Vortrags des Klägers auf.

Urteil – Gründe

(…) I. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Amtsgericht München auch örtlich zuständig gem. § 32 ZPO.

II. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger ist beweisfällig geblieben für die Behauptung, der Beklagte habe am 09.04.2013 um 23:36:47 über seinen Internetanschluss das Werk „Totally ####* des Klägers gem. § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht.

Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass zum o. g. Zeitpunkt über den Internetanschluss des Beklagten eine Datei mit dem Hashwert „5cf3cb809d89feeOe79f5983161a443cef6d5e61″ in einem Torrent-Netzwerk zum Download angeboten wurde. Dem Gericht, das bereits mit einer Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle von Urheberrechtsverletzungen in Peer-to-Peer Netzwerken betraut, ist bekannt, dass anhand des Hashwertes einer Datei diese bzw. deren Inhalt eindeutig identifiziert werden kann. Diese Datei mildem o. g. Hashwert ist jedoch unstreitig nicht der streitgegenständliche Film. Denn der Kläger hat in Sitzung vom 26.02.2013 erstmals erklärt, dass der streitgegenständllche Film einen anderen Hashwert habe. Ferner ergibt sich dies auch aus den Angaben des Zeugen K nach sich der o. g. Hashwert, von ihm als Gesamt-Torrent-Hashwert bezeichnet, auf eine Torrent-Datei bezieht Die Torrentdatei selbst ist jedoch unstreitig nicht der streitgegenständliche Film. Sie enthält nur eine weitere Datei mit dem streitgegenständlichen Film in der Weise, dass die Torrentdatei lediglich den Internetstandort eines Zieldownloads angibt. Dies stellt für sich genommen keine Urheberrechtsverletzung, insbesondere kein öffentliches Zugänglichmachen dar. Denn derjenige, der einen Internetstandort einer Datei angibt, entscheidet nicht darüber, ob dieser im Zeitraum des Anbietens noch besteht, noch übermittelt er das Werk an sich, vgl. hierzu im Grundsatz BGH, MMR 2003,719.

Es obliegt dem beweispflichtigen Kläger, die sog. Anschlusstatsachen, die dem Sachverständigen ggf. nach Weisung durch das Gericht gem. § 404a ZPO für die Begutachtung zu Grunde gelegt werden, darzulegen. Dem ist der Kläger jedoch nicht nachgekommen. Denn unter der dargestellten Bezugnahme auf die Anlage K3 bzw. ASt 2, ASt 1 und ASt 1.1 hat er hierzu vorgetragen, am 09.04.2013 um 23:36:47 sei eine Datei mit Dateinamen “mcxnvjosdhfiuwhto9e.avi“ mit dem Hashwert „5cf3cb809d89feeOe79f5983161a443cef6d5e61“, die den streitgegenständlichen Film enthalte, zum Herunterladen bereitgestellt und vollständig bzw. teilweise heruntergeladen worden. Dies ist nachweislich falsch. Es ist auch unrichtig, wenn der Kläger erklärt, er habe niemals vorgetragen, der in Anlage K3 genannten Hashwert sei der der Filmdatei. Dies ist widersinnig, da sich der Kläger in seiner Anspruchsbegründung auf Anlage K3 bezieht und die eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Fa. #####, die diesen Hashwert selbst enthält und nachweislich falsch dem streitgegenständlichen Film zuordnet, selbst als Beweismittel anbietet. (…)

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