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Die Aufsichtspflicht der Eltern wird durch das BGH-Urteil Tauschbörsen II (Urteil vom 11. Juni 2015, I ZR 7/14 – Tauschbörse II, online seit dem 08.12.2015) erheblich verschärft.

Nach der Entlastung der Aufsichtspflicht der Eltern durch den BGH (Urt. v. 15.11.2012, I ZR 74/12 – Morpheus)  müssen Eltern nun wieder zittern: Der Nachweis für konkrete Verbote von Filesharing muss gerichtsfest erfolgen können, um der Aufsichtspflicht als Eltern nachzukommen.

Anm. RA Exner: Da Eltern in der Regel keine ausgebildeten Juristen sind, droht der Schutz von Minderjährigen nun anhand der Beweisregeln der ZPO in der Praxis ins Leere zu laufen. De facto wird die Aufsichtspflicht der Eltern weit ausgedehnt.

BGH – Amtliche Leitsätze zum Urteil Tauschbörse II

Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 11. Juni 2015, I ZR 7/14 – Tauschbörse II – die amtlichen Leitsätze:

a) Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Nicht ausreichend ist es insoweit, dem Kind nur die Einhaltung allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten aufzugeben (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 – Morpheus).

b) Sind Eltern gemäß § 832 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht für eine durch die zu beaufsichtigende Person widerrechtlich herbeigeführte Urheberrechtsverletzung verantwortlich, kann der zu ersetzende Schaden nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet werden.

Zu: §§ 85 Abs. 1 Satz 1, 97 UrhG; §§ 670, 832 Abs. 1 BGB; §§ 287, 383 Abs. 1 Nr. 3, 448, 559 Abs. 1 ZPO

Vorinstanzen:

  1. LG Köln, Urteil vom 2. Mai 2013, Az. 14 O 277/12
  2. OLG Köln, Urteil vom 6. Dezember 2013, Az. 6 U 96/13

Checkliste: Aufsichtspflicht der Eltern im Internet

von Rechtsanwalt Siegfried Exner

Um die Aufsichtspflicht der Eltern für Kinder im Internet bei Filesharing zu genügen, sollten die Eltern

  1. das Kind über die Rechtswidrigkeit einer u. a. Urheberrechte verletzende (!) Teilnahme an Internettauschbörsen belehren
  2. ihm eine Urheberrechte verletzende (!) Teilnahme daran verbieten,
  3. aus Beweis- (und psychologischen) Gründen diese Belehrung schriftlich fassen,
  4. mit einem Datum versehen,
  5. und von Eltern und Kind (und vielleicht noch einem unabhängigen Zeugen) unterschreiben lassen!

Klingt absurd? Ist aber zum Nachweis der Erfüllung der Aufsichtspflicht der Eltern nach BGH vom 12.06.2015 – Tauschbörse II – erforderlich. Dies ist der verbleibende und noch gangbarer sicherer Weg.

Aufsichtspflicht der Eltern im Internet

Aufsichtspflicht der Eltern im Internet

Kritik an BGH Tauschbörse II zur Aufsichtspflicht der Eltern

Als Rechtsanwalt kenne ich zahlreiche Gefahren für Kinder im Internet, die die Aufsichtspflicht der Eltern betreffen. Um in den „Genuß“ des Minderjährigen-Schutzes zu kommen und zur Erfüllung derAufsichtspflicht der Eltern, müssen die Eltern nun wohl eine Liste von Warnungen aussprechen und Beweise für diese Belehrung(en) erzeugen!

Können Eltern aber in der Praxis alles auch beweissicher verbieten, um auf der „sicheren Seite“ des Rechts zu sein? Hier mal ein paar Vorschläge, was nach diesem BGH-Urteil wohl alles (noch) verboten und (mindestens schriftlich) nachgewiesen werden müsste:

  • Urheberrechte verletzende Teilnahme an Tauschbörsen (wie konkret auch immer die rechtssichere Abgrenzung von „Urheberrechte verletzend“ und rechtlich unbedenklichem „Sharing“ genau erfolgen soll);
  • rechtswidrige Bilder von Freunden, Markenartikeln, nicht-öffentlichen Innenräumen usw. (ohne ausdrückliche und möglichst nachweisbare schriftliche Genehmigung aller Rechteinhaber),
  • rechtswidrige Videoclips mit Markenzeichen oder Personen darin (man weiß ja nie … und auch bitte wieder mit schriftlichem Nachweis);
  • kritische rechtswidrige Kommentare in Foren oder Social Media (insb. weil die Abgrenzung zur Beleidigung, Kränkung oder geschäftsschädigenden Äußerungen, usw. ja immer schwierig ist)
  • rechtswidrige Downloads von Files, die nicht aus Tauschbörsen stammen, u. a. auf/von fremden Rechnern oderSmart-Phones (hier könnten Urheberrechte verletzt werden oder bei Malware eine Sachbeschädigung erfolgen);
  • rechtswidriger Verkauf von CDs auf Auktionen, überFacebook-Gruppen, usw. (z. B. auch solche CDs die von droßen Handelsketten, deutschen Labels oder großen Tonträgerherstellern in Verkennung der Urheber- und/oder Markenrechten in Umlauf gebracht wurden);

Mein Fazit als Rechtsanwalt: Leider ist das Beweisrecht beim Minderjährigenschutz noch nicht im Web 2.0 angekommen. Die Anforderungen an die Aufsichtspflicht der Eltern werden überspannt und die Nachweispflichten so weit ausgedehnt, dass in der Praxis und in vielen konkreten Einzelfällen der Minderjährigen-Schutz leer laufen wird.

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