Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Tauschbörse I (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14) – Die Entscheidung des BGH Tauschbörse I ist seit dem 08.12.2015 online veröffentlicht. Laut den amtlichen Leitsätzen befaßt sich die Entscheidung verstärkt mit den Anforderungen an den

  1. Nachweis der Rechteinhaberschaft (Leitsatz a)
  2. den Beweisanforderungen an den Nachweis des Abrufs anhand einer bestimmten IP-Adresse (Leitsätze b, c)

Die hier besprochene Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Filsesharing Tauschbörse I ist insgesamt 39 Seiten lang. Es werden zahlreiche weitere streitige Punkte aus dem Bereich der Tauschbörsen / Filesharing angesprochen.

BGH Tauschbörse I ist online

BGH Tauschbörse I ist online

Tauschbörse I – Erste Enttäuschung

Rechtsanwalt Exner: Die mit Spannung erwartete Begründung der Entscheidung ist im Punkt der Schadensersatzbeträge in Höhe von 200,- EUR je Titel (im Urteil insb. S. 31 f / Rz. 65) leider besonders unergiebig:
Der BGH hält hier in Tauschbörse I eine zulässige Schadensschätzung durch die Vorinstanzen nach § 287 Abs. 1 S. 2 ZPO für gegeben. Er stellt dabei insb. auf die Sicht von vernünftigen Lizenzgebern und vernünftigen Lizenznehmern ab.

Ob es im Bereich der Abmahnungen und des Schadensersatzes bei Tauschbörsen- und Filesharingfällen noch „vernüftig“ zugeht, kann man aber inzwischen wohl tatsächlich bezweifeln. Im Ausgangsfall zu Tauschbörse I des LG Köln (Az. 28 O 306/11) war es immerhin um 5.080 Musikstücke gegangen. An diesen hatten die Kläger exklusive Rechte an 80% der Musik-Titel behaupteten. Hier geht es also nicht nur um Vernunft, sondern auch um viel Geld. Und so drängt sich die erneut Frage auf: Drohen Familien-Insolvenzen wegen Filsharing?

und mit der Begründung des BGH jetzt: Welche tasächliche Schätzungsgrundlage hat der BGH in dem Fall Tauschbörse I für gegeben gehalten?

Die jahrelangen Bemühungen des Gesetzgebers um eine Deckelung der Abmahnkosten durch § 97a UrhG sind mit der Urteilsbegründung des BGH zu Tauschbörse I – jedenfalls vorerst – „Geschichte“.

BGH Tauschbörse I – Amtliche Leitsätze

BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14 zu §§ 85 Abs. 1 Satz 1, 97 UrhG; § 670 BGB; §§ 286 Abs. 1, 287, 559 Abs. 1 ZPO

a) Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album enthaltenen Musikaufnahmen dar, das nur durch den Vortrag konkreter Anhaltspunkte entkräftet werden kann, die gegen die Richtigkeit der in der Datenbank zu findenden Angaben sprechen.

b) Der Beweis, dass unter einer IP-Adresse während eines bestimmten Zeitraums Musikdateien öffentlich zugänglich gemacht worden sind, kann dadurch geführt werden, dass ein durch Screenshots dokumentierter Ermittlungsvorgang des vom klagenden Tonträgerhersteller beauftragten Unternehmens vorgelegt und der regelmäßige Ablauf des Ermittlungsvorgangs durch einen Mitarbeiter des Unternehmens erläutert wird.

c) Der Beweis, dass eine durch das mit den Nachforschungen beauftragte Unternehmen ermittelte IP-Adresse zum Tatzeitpunkt einem konkreten Internetanschluss zugeordnet war, kann regelmäßig durch die vom Internetprovider im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zur Aufklärung von Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing durchgeführte Zuordnung geführt werden. Fehlt es an konkreten Anhaltspunkten für eine Fehlzuordnung, ist es nicht erforderlich, dass ein Tonträgerhersteller nachweist, dass die durch den Internetprovider vorgenommenen Zuordnungen stets absolut fehlerfrei sind.

Vor-Instanzen:

Schreibe einen Kommentar

Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel
Tel.: 0431 / 888 67-21
Mobil: 0179 / 40 60 450