Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Was haben Fileshring-Abmahnungen mit Vorratsdatenspeicherung zu tun? Filsharing kann nur verfolgt werden, wenn die Anschluss- und Verbindungsdaten des Filesharers ermittelt und den Abmahnanwälten mitgeteilt werden. Zur IP-Ermittlung bei Filesharing hat sich die erteilte Auskunft nach § 101 UrhG zu richten. Der Auskunftsanspruch ist also zunächst nur durch eine nationale, also deutsche Vorschrift geregelt.
Die aktuelle Fassung des § 101 UrhG ist durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.2008 (BGBl. I, 1191) neu gefaßt worden. Diese dient damit auch der Umsetzung der europarechtlichen Enforcement-Richtlinie (RL 2004/48/EG, dort Art. 8).

Mit Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 hat nun der EuGH aber klar gestellt: Die Datenspeicherung von Verbindungsdaten dürfe nur bei einem Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere in Grundrechte zulässig sein. Entsprechend müssten Daten wirksam vor Missbrauchsrisiken sowie vor jedem unberechtigten Zugang und jeder unberechtigten Nutzung geschützt werden.
Die genannten Einschränkungen könnten also auch die Massenverfahren auf Erteilung von Auskünften bei Filesharing betreffen.

Fazit Rechtsanwalt Exner: Die Bedenken gegen die unbegrenzte Weitergabe der Verbindungsdaten, schon allein wegen „Vorwürfen“ des Filesharings, waren vielfach Gegenstand von Abmahnverfahren. In Einzelfällen stellte sich erst in späteren Prozessen heraus, dass die ermittelte IP falsch angegeben worden war. Aich die Entscheidung des LG Kiel, Auskunft nach § 101 UrhG nur bei Vorliegen einer „doppelten Gewerblichkeit“ zu erteilen, hat das Schleswig-Holsteiner Oberlandsgericht aufgehoben (Beschluß vom 13.08.2009, Aktenzeichen 6 W 15/09). Nach langem Streit werden nun die Argumente des LG Kiel (Beschluß vom 02.09.2009, Az. 2 O 221/09) nun durch den EuGH gestärkt.

Wie lange wird es wohl dauern, bis in einem Verfahren vor dem EuGH das Verhältnis und die Anforderungen von RL 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung) und RL 2004/48/EG (Enforcement-Richtlinie), dort Art. 8 verbindlich geklärt werden? Klar dürfte nach der aktuellen Entscheidung des EuGH sein, dass Missbrauchsrisiken vorgebeugt werden muss. Dies könnte zukünftig auch die massenhaften Auskunftsverfahren von Abmahnanwälten ohne Anhörung der Betroffenen („Anschlussinhaber“) betreffen.

EuGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ungültig

Mit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten1 sollen in erster Linie die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Vorratsspeicherung bestimmter von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder den Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes erzeugter oder verarbeiteter Daten harmonisiert werden. Sie soll damit sicherstellen, dass die Daten zwecks Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten wie organisierter Kriminalität und Terrorismus zur Verfügung stehen. Die Richtlinie sieht daher vor, dass die genannten Anbieter und Betreiber die Verkehrs- und Standortdaten sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Daten, die zur Feststellung des Teilnehmers oder Benutzers erforderlich sind, auf Vorrat speichern müssen. Dagegen gestattet sie keine Vorratsspeicherung des Inhalts einer Nachricht und der abgerufenen Informationen. (…)

Hierzu führt der Gerichtshof aus, dass angesichts der besonderen Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten für das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und des Ausmaßes und der Schwere des mit der Richtlinie verbundenen Eingriffs in dieses Recht der Gestaltungsspielraum des Unionsgesetzgebers eingeschränkt ist, so dass die Richtlinie einer strikten Kontrolle unterliegt.
Zwar ist die nach der Richtlinie vorgeschriebene Vorratsspeicherung der Daten zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels geeignet, doch beinhaltet sie einen Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere in die fraglichen Grundrechte, ohne dass sie Bestimmungen enthielte, die zu gewährleisten vermögen, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt.
Erstens erstreckt sich die Richtlinie nämlich generell auf sämtliche Personen, elektronische Kommunikationsmittel und Verkehrsdaten, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen.

Zweitens sieht die Richtlinie kein objektives Kriterium vor, das es ermöglicht, den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten und deren Nutzung zwecks Verhütung, Feststellung oder strafrechtlicher Verfolgung auf Straftaten zu beschränken, die im Hinblick auf das Ausmaß und die Schwere des Eingriffs in die fraglichen Grundrechte als so schwerwiegend angesehen werden können, dass sie einen solchen Eingriff rechtfertigen. Die Richtlinie nimmt im Gegenteil lediglich allgemein auf die von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmten „schweren Straftaten“ Bezug. Überdies enthält die Richtlinie keine materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung. Vor allem unterliegt der Zugang zu den Daten keiner vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle.

Drittens schreibt die Richtlinie eine Dauer der Vorratsspeicherung der Daten von mindestens sechs Monaten vor, ohne dass eine Unterscheidung zwischen den Datenkategorien anhand der betroffenen Personen oder nach Maßgabe des etwaigen Nutzens der Daten für das verfolgte Ziel getroffen wird. Die Speicherungsfrist liegt zudem zwischen mindestens sechs und höchstens 24 Monaten, ohne dass die Richtlinie objektive Kriterien festlegt, die gewährleisten, dass die Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt wird.
Darüber hinaus stellt der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie keine hinreichenden Garantien dafür bietet, dass die Daten wirksam vor Missbrauchsrisiken sowie vor jedem unberechtigten Zugang und jeder unberechtigten Nutzung geschützt sind. Unter anderem gestattet sie es den Diensteanbietern, bei der Bestimmung des von ihnen angewandten Sicherheitsniveaus wirtschaftliche Erwägungen (insbesondere hinsichtlich der Kosten für die Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen) zu berücksichtigen, und gewährleistet nicht, dass die Daten nach Ablauf ihrer Speicherungsfrist unwiderruflich vernichtet werden.

Quelle: Pressemitteilung 54/14 des EuGH vom 08. April 2014

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