Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Haftung des Anschlussinhabers trotz „Urlaubseinwand“. BGH verschärft Haftung bzw. Beweisrecht für Filesharing.

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 – BearShare).

Amtlicher Leitsatz zu BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Az. I ZR 75/14 – Tauschbörse III

zu: UrhG § 85 Abs. 1 Satz 1, § 97; ZPO § 286 Abs. 1 A, B, § 287, § 559 Abs. 1

Vorinstanzen:

  1. LG Köln, Entscheidung vom 24.10.2012 – 28 O 391/11 (damit aufgehoben)
  2. OLG Köln, Entscheidung vom 14.03.2014 – 6 U 210/12
BGH - Tauschbörse III - Haftung des Anschlussinhabers

BGH – Tauschbörse III – Haftung des Anschlussinhabers

Beweiswürdigung bei Haftung des Anschlussinhabers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Rn.20 des Urteils den Maßstab für die richterliche Beweiswürdigung aufgezeigt. Zugleich wirkte dieser aber hier beschränkend auf die Nachprüfung im Revisionsverfahren zum Thema der Haftung des Anschlussinhabers.

„Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. An dessen Feststellungen ist das Revisionsgericht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebunden. Das Revisionsgericht kann lediglich überprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 Abs. 1 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 22. Mai 2014, Az. I ZR 109/13, TranspR 2015, 33 Rn. 15 mwN).  Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts entspricht diesen Anforderungen.“ (a.a.O., Rn. 20)

Könnte dies also bedeuten, dass eine andere Beweiswürdigung in Ausgangs- und Berufungsverfahren zur Haftung des Anschlussinhabers auch zu einem anderen Ergebnis führen würde? Der Hinweis des BGH führt also direkt zu dem Problem der uneinheitlichen Rechtsprechung der abmahnfreundlichen Gerichte (Hamburg, München, Köln) und der Abmahner eher abweisenden Gerichte (wie z. B. Düsseldorf).

Trotz höchstrichterlicher Entscheidung also keine Einheitlichkeit in der Rechtsprechung zu Tauschbörsen und der Haftung des Anschlussinhabers.

Urteils-Anmerkungen Rechtsanwalt Exner

  1. Dass die Erinnerungslücken von Zeugen und die vorgelegten Dokumente vielleicht zur Recht angezweifelt wurden, ließ diesen Fall leider auch nicht geeignet erscheinen, hier eine abschließende höchstrichterliche Klärung zu erhalten.
  2. Für Eltern wird es durch dieses Urteil wieder schwerer, den Hinweispflichten tatsächlich zu genügen, um der Haftung des Anschlussinhabers zu entgehen.
  3. Um die Alltags-Handlungen von Minderjährigen rechtlich zu verstehen, müssen sich Eltern zunehmend vorbeugend absichern und immer Rechtswissen anhäufen.
  4. Wenn der Schutz von Minderjährigen an der „sekundären Beweislast“ scheitert und die Haftung des Anschlussinhabers extensiv von Gerichten ausgelegt wird, bleiben die Bemühungen des Gesetzgebers bei der Entschärfung von Abmahnungen und Abmahnkosten über § 97a UrhG wirkungslos.

Hilfe bei Abmahnungen durch Rechtsanwalt

Rechtsberatung gegen Abmahnungen bei Filesharing, überzogene Abmahnkosten, gegen zweifelhafte Unterlassungserklärungen und Vergleiche:

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel
Tel.: 0431 / 888 67-21

Bürozeiten

Mo.-Do.: 9-12 Uhr u. 14-17 Uhr
Fr.:  9-12 Uhr

Schreibe einen Kommentar

Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel
Tel.: 0431 / 888 67-21
Mobil: 0179 / 40 60 450