Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Der Auszug aus dem nachfolgen Urteil des OLG Hamm (Urt. v. 26.07.2011, Az. I-4 U 49/11) ist für mich als beratenden Rechtsanwalt aktuell aus folgenden Gründen wichtig:

  1. Das OLG Hamm nimmt für gängige Apple-Produkte bei eBay an, die Parteien seien „Mitbewerber … auf einem relativ begrenzten und überschaubaren Markt“. Dies unterschätzt meines Erachtens die tatsächliche Bedreutung dieser Plattform und den Markt für dieses Produkt.
  2. Das Gericht befaßt sich hier (am Rande) mit einer Nicht-Abmahnungs-Vereinbarung zwischen Abgemahnten und Abmahner.
  3. Es wird die Bedeutung der Formel „Vielfachabmahnungen + x“ ausführlich dagestellt, die allerdings nur eine von mehreren Anhaltspuntke für die Auslegung des Mißbrauchs von Abmahnungen ist.
Kanzlei-Exner.de

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Anm. Rechtsanwalt Exner: Im Ergebnis kommt das Gericht zu einer insgesamt zu engen Auslegung von § 8 Abs. 4 UWG. Die Gesetzesbemühungen zur Einschränkung von Abmahnungen werden so gerichtlich unzureichend umgesetzt.

Ergebnis: An eine effektive Kontrolle massenhafter Abmahntätigkeit werden zu große Anforderungen an die Darlegung und Beweislast des Abgemahnten gestellt.

Aus dem Sachverhalt

(…) Dem vorliegenden Hauptsacheverfahren war das vor dem Senat geführte Verfügungsverfahren 4 U 225/09 vorausgegangen. Dort hatte der Senat dem Kläger mit Urteil vom 20.05.2010 (MMR 2010, 693) die zuletzt begehrten Unterlassungsansprüche zugesprochen. Wegen des dortigen Sachverhalts wird wiederum auch Bezug genommen auf den Tatbestand des Senatsurteils, das auch Bestandteil der hiesigen Akte ist (Anl. K 8).

Im damaligen Urteil sind bereits auch umfangreiche Ausführungen dazu gemacht, ob der Kläger im Hinblick auf die Abmahnung vom 09.09.2009 (Anl. K 5) rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 IV UWG gehandelt hat. Der Senat hat damals einen Rechtsmissbrauch verneint und dabei entscheidend darauf abgestellt, dass die Parteien am 16.09.2007 eine Vereinbarung geschlossen hatten, in der unter Punkt 3 geregelt war:

„Die Parteien verpflichten sich, bei künftigen Wettbewerbsverstößen der jeweils anderen Partei diese auf den Wettbewerbsverstoß konkret hinzuweisen und ihn unter Setzung einer Frist von zwei Wochen aufzufordern, das wettbewerbswidrige Verhalten einzustellen. Die Parteien sind sich einig, dass vor Ablauf dieser Frist begründete Kosten, insbesondere Rechtsverfolgungskosten von der jeweils anderen Partei nicht ersetzt werden müssen.“

Die Beklagte hat am 08.06.2010 (Anl. K 9) erklärt, dass sie die Senatsentscheidung vom 20.05.2010 nicht als endgültige Regelung der Angelegenheit anerkenne.

Die im Verfügungsverfahren ausgeurteilten Unterlassungsansprüche werden im hiesigen Klageverfahren im Wesentlichen unverändert weiterverfolgt. Über die Anlage K 1 wird die konkrete Verletzungshandlung weiter in den Antrag mit einbezogen.(…)

Beratung bei Abmahnung aus Wettbewerbssachen, AGB, oder Fehlern bei Widerrufsbelehrung: Kanzlei-Exner.de

Lassen Sie auch die Möglichkeit prüfen, eine Gegenabmahnung zu verfassen oder eine Nicht-Abmahnungs-Vereinbarung mit dem Abmahner in einer Wettbewerbssache (AGB, Widerrufsbelehrung) zu schließen.

Aus dem Urteil

(…) Ob und wann sich die Abmahntätigkeit verselbständigt hat, ist unter Berücksichtigung der grundsätzlich von der Beklagten vorzutragenden Begleitumstände der Verletzungshandlung, des Wettbewerbsverhältnisses und der sonstigen Umstände wie der wirtschaftlichen Bedeutung des Gläubigers und sein Verhalten bei der Verfolgung des konkreten, aber auch anderer Wettbewerbsverstöße (vgl. BGH GRUR 2000, 1089 – Missbräuchliche Mehrfachverfolgung) im Rahmen des Freibeweises zu würdigen. Dass die bloße Anzahl der verfolgten Verstöße allein nicht maßgeblich sein kann, gilt hier umso mehr vor dem Hintergrund, dass der Kläger als Mitbewerber der Beklagten auf einem relativ begrenzten und überschaubaren Markt ein berechtigtes Interesse daran haben kann, dass unlautere Wettbewerbshandlungen unterbleiben, die ihn beeinträchtigen können. Solche Beeinträchtigungen sind bei den hier gerügten Verstößen grundsätzlich möglich, zumal vorliegend Informationspflichten im Rahmen der Widerrufsbelehrung, der Preisangaben und der Anbieterkennzeichnung verletzt waren, die der Kläger selbst auch erfüllen muss. Das gilt umso mehr, als solche gesetzwidrigen Angebote wegen der eBay-Vorgaben schwer zu beeinflussen sind und deshalb zu der wirtschaftlich erheblichen Maßnahme zwingen können, die Angebote bei eBay insgesamt zurückzuziehen. Wenn der Kläger selbst diesen sichersten Weg gegangen ist, hat er sogar ein gesteigertes Interesse daran, dass Mitbewerber wie die Beklagte gleichfalls auf das alle Anbieter betreffende Problem reagieren und ihre Angebote nicht weiterhin bei eBay teilweise ohne die erforderlichen Informationen über Apple Endgeräte aufzurufen sind. Wenn tatsächlich nur der Weg geblieben wäre, zeitweise über eBay keine Waren mehr anzubieten, ist der Konkurrent im Vorteil, der sich nicht daran stört und weiter umfassend anbietet, selbst wenn ihm das Problem vor einer Abmahnung gar nicht bewusst sein sollte. Es müssen deshalb zu der Vielzahl der Abmahnungen und gerichtlichen Verfahren noch weitere Umstände hinzutreten, die für einen Rechtsmissbrauch sprechen (verkürzt nach der Formel „Vielfachabmahnungen + x“).

Da im Falle der missbräuchlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen die Antrags- oder Klagebefugnis fehlt, ist die Frage, ob ein missbräuchliches Verhalten im Sinne des § 8 IV UWG vorliegt, von Amts wegen zu prüfen. Das folgt bereits daraus, dass jedenfalls im Wettbewerbsverfahren § 8 IV UWG auch eine Sachurteilsvoraussetzung begründet. Diese Voraussetzung versetzt das Gericht erst in die Lage, sachlich über das Klagebegehren zu verhandeln. Das Gericht hat bei der erforderlichen Amtsprüfung alle ihm vorgetragenen und zugänglichen Tatsachen zu berücksichtigen. Das betrifft nicht nur die unstreitigen, sondern auch sonstige gerichtsbekannte aktenkundige Tatsachen, die für einen Rechtsmissbrauch sprechen. Somit sind bei der Gesamtwürdigung auch solche Tatsachen zu berücksichtigen, die dem Senat etwa aus den Berufungsverfahren 4 U 137/10, 4 U 141/10, 4 U 145/10 und 4 U 149/10 in Zusammenhang mit dem Abmahnverhalten des Klägers bekannt geworden sind. Diese und weitere Tatsachen waren dem Senat bei der Entscheidung im Verfügungsverfahren noch nicht bekannt. (…)

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