Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Dem Oberlandesgericht in Schleswig (Beschluss vom 27.05.2008, Az. 6 W 9/08) lag der klassische Fall einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei einem Online-Verkauf von Gebrachtwagen im Autohandel vor. Das Gericht hatte für den Bereich des KfZ-Handels über die Abmahnkosten und die Angemessenheit eines Streitwerts für eine Abmahnung und das einstweiliges Verfügungsverfahren zu entscheiden. Das OLG Schleswig bewertete dabei einen Streitwert von 10.000,- Euro in diesem gewerblichen Autohandel als zutreffend und angemessen. Eine gegen eine entsprechende Festsetzung durch das LG Flensburg gerichtete Beschwerde wurde abgewiesen.

Anm RA Exner, Kiel: Die Ausführung des OLG Schleswig zur Herabsetzung des Streitswert sind im Ergebnis überzeugend. Zwei Punkte der Begründung werden jedoch von anderen Gerichten in der Regel nicht geteilt:

  1. Die Vergütungsvereinbarung ist kein Grund zu einer Erhöhung des Streitwerts. Eine Vergütungsvereinbarung beruht auf dem Willen der Vertragsschließenden. Andere Gerichte wollen dagegen z. B. die Vergütung nach RVG daher entfallen lassen, wenn der Abmahnende und sein Abmahn-Anwalt eine Vergütungsvereinbarung geschlossen haben. Wenn nun der Abmahner unwirtschaftlich vorgeht und durch eine Vergütungsvereinbarung mehr Kosten akzeptiert, als dies nach RVG vorgesehen ist, so ist dies „sein Problem“. Schon die Grundsätze der Schadensminderungspflicht bzw. Mitverschuldens (§  254 BGB) verbieten, hier eine Erhöhung durch Vergütungsvereinbarung zuzulassen.
  2. Dass die Streitwerte im einstweiligen Verfügungsverfahren unter dem der Hauptsacheverfahren liegen müssten, ist hier vom OLG Schleswig mit guten Gründen vertreten worden. Andere Gerichte machen hierzu in der Regel keine Ausführungen und setzen die Streitwerte gleich.

OLG Schleswig, Beschluss vom 27.05.2008, Az. 6 W 9/08 – Streitwert bei Abmahnung einer fehlenden Widerrufsbelehrung im Autohandel

(…) I. Die Antragstellerin ist ein in Bremen niedergelassenes Unternehmen, das neue Pkw und Gebrauchtwagen verschiedener Marken an Einzelhändler im gesamten Bundesgebiet verkauft. Seit 2006 ist die Antragstellerin zudem Alleinvertreiberin der chinesischen Pkw „A“. Die Antragsgegnerin handelt mit Pkw und bietet diese auch über das Internet z. B. über die Plattform www… an.
Anfang April 2008 bewarb die Antragsgegnerin einen Pkw Fiat Panda 1.1 Activ zu einem Preis von 7.990,- Euro. Fernmündlich trat Herr H mit der Antragsgegnerin in Kontakt und bekundete sein Kaufinteresse. Nach der Aufnahme seiner persönlichen Daten übermittelte die Antragsgegnerin per Fax ein einseitiges Schreiben „verbindliche Bestellung“ für das Fahrzeug, das von Herrn H nur noch hätte unterschrieben werden müssen, um einen Kaufvertrag abzuschließen. Auf ein Widerrufsrecht des Käufers wurde weder in der Werbung auf www… noch im Bestellschreiben hingewiesen.

Die Antragstellerin hat vorgerichtlich die Antragsgegnerin wegen der fehlenden Widerrufsbelehrung abgemahnt. (…)

Der Streitwert ist vom Landgericht auf 10.000,- Euro festgesetzt worden. Hiergegen richtet sich die namens der Antragstellerin eingelegte Beschwerde vom 2. Mai 2008. Zur Begründung der Beschwerde wird ausgeführt, dass bei gleich gelagerten Unterlassungsverfügungen anderer Landgerichte der Streitwert auf 20.000,- Euro festgesetzt worden sei. Ein Gegenstandswert der Hauptsache von 30.000,- Euro sei für eine Wettbewerbssache im unteren Bereich liegend anzunehmen. (…)

Die Beschwerde der Antragstellerin wurde als unzulässig verworfen.

Die Antragstellerin ist durch die Festsetzung des Verfahrenswerts auf 10.000,- Euro nicht beschwert. Für die begehrte Heraufsetzung des Streitwerts fehlt es ihr an einem Rechtsschutzinteresse, da sie hierdurch allenfalls mit einer höheren Kostentragung belastet würde. Es wäre ein wirtschaftlicher Nachteil für die Antragstellerin, gegenüber ihren Verfahrensbevollmächtigten in weiterem Umfang für die entstandenen Gebühren in Anspruch genommen zu werden, wenn die Kosten bei der Antragsgegnerin nicht beigetrieben werden. (…).

Ausnahmsweise kann ein Rechtsschutzinteresse einer Partei selbst an der Heraufsetzung der Streitwertfestsetzung gegeben sein, wenn die Partei aufgrund einer Honorarvereinbarung mit ihrem Verfahrensbevollmächtigten eine Vergütung schuldet, die oberhalb der gesetzlich vorgesehenen Sätze liegt. Bei Festsetzung eines erhöhten Streitwerts könnte die Partei einen größeren Anteil der von ihr dem Verfahrensbevollmächtigten geschuldeten Vergütungsanteil erstattet verlangen. (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2006, 297 f; OLG Bremen, Beschluss vom 27. Juli 1993 – 2 W 56/93) Für einen solchen Ausnahmefall sind hier Umstände nicht ersichtlich.

2. (…) In ständiger Rechtsprechung nimmt der Senat bei einfachen bis durchschnittlichen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreitigkeiten Regelstreitwerte an. In Verfahren der einstweiligen Verfügungen, die ein Wettbewerber mit dem Ziel der Unterlassung betreibt, beträgt der Regelstreitwert 10.000,- Euro (so auch OLG
Koblenz Beschluss vom 13. Juni 2007 – 4 W 393/07).

(…)  Weiterhin ist daran festzuhalten, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen der Streitwert im Allgemeinen unter dem des Hauptsacheverfahrens liegt, weil das Interesse des Antragstellers an der Sicherung eines Anspruchs im Eilverfahren in der Regel nicht dem Befriedigungsinteresse im Hauptsacheverfahren entspricht. Eine Abweichung von diesem Grundsatz ist allein denkbar, wenn das Eilverfahren erkennbar zugleich das Verfahren in der Hauptsache entbehrlich macht und dadurch eine dem Wert des Hauptsacheverfahrens entsprechende Wertfestsetzung gerechtfertigt ist. (…)

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