Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Kampf mit harten Bandagen im Bereich der Sportartikel: Das LG Nürnberg-Fürth hat eine einstweilige Verfügung aus Patentrechten der Firma Nike International Ltd. zurückgeweisen. Laut einer Meldung vom 07.11.2012 sei eine Patentverletzung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht glaubhaft gemacht worden. Zudem habe das Gericht auf eine anhängige Nichtigkeitsklage für das Patent verwiesen.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Solchen Verfügungsverfahren geht in der Regel eine Abmahnung wegen Patenverletzung voraus. Offenbar ist hier die Betroffene adidas AG vorher oder dann aufgrund der Abmahnung gegen das Patent zu „aufgeschmolzener Fasern“ vorgegangen. Da im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beweismittel aber begrenzt sind, werden nun die Entscheidungen über diesen Nichtigkeits-Antrag und/oder eine Hauptsacheverfahren abzuwarten sein.

Bermerkenswert ist aber die Zurückweisung, weil das LG Nürnberg eine Zurückweisung mit fehlender Glaubhaftmachung begründet hat. In der Praxis werden leider allzu oft die Interessen des Antragsstellers ohne eine solche kritische Prüfung der Glaubhaftmachung akzeptiert. Damit fördern Gerichte dann aber die Entstehung von Abmahnwellen und ihre eigene Überlastung. Diese Überlastung hält dann oft für die nicht tiefer gehende Begründung im Verfügungsverfahren her. Ein Teufelskreis für die Gerichte und Betroffenen und einer der Gründe für den Erfolg des lukrativen Abmahngeschäfts.

Patentstreit Nike International Ltd. ./. adidas AG

Das LG Nürnberg-Fürth hat die einstweilige Verfügung aufgehoben, die die Klägerin, die Firma Nike International Ltd., gegen die Adidas AG am 28.08.2012 erwirkt hatte.

Die Klägerin wirft der Beklagten vor, mit der Herstellung und dem Vertrieb des Schuhs „adi-zero primeknit“ eines ihrer Patente verletzt zu haben. Gegenstand des Patents ist eine bestimmte Art und Weise der Verwendung sog. „aufgeschmolzener Fasern“ bei der Herstellung von Sportschuhen.

Das LG Nürnberg-Fürth hat die einstweilige Verfügung aufgehoben.

Zur Begründung seiner Entscheidung führt das Landgericht aus, dass die Klägerin im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit den dort zur Verfügung stehenden Mitteln eine Patentverletzung nicht glaubhaft machen konnte. Zudem stehe aufgrund einer von der Beklagten erhobenen Nichtigkeitsklage auch der Bestand des Patents in Frage.

Gegen das Urteil kann die Klägerin Berufung einlegen.

Quelle:juris

zu: LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 07.11.2012, Az.: 3 O 6652/12

 

Schreibe einen Kommentar

Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel
Tel.: 0431 / 888 67-21
Mobil: 0179 / 40 60 450