Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Eine Unterlassungserklärung (Vorlage) soll bei Abmahnung nicht uneingeschränkt unterschrieben werden. Das AG München hält in einem Fall zu Masterfile Deutschland GmbH an der Rechtsprechung fest, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung immer ein Schuldanerkenntnis darstelle. Dies galt nach Ansicht des AG München auch dann, wenn

  • ein anwaltlich (noch nicht) beratenen Abmahnungs-Empfängers als juristischer Laie die Unterlassungserklärungs-Vorlage unterschreibt.
  • ein Anerkenntnis nicht im vorgegebenen Wortlaut der unterzeichneten Unterlassungserklärungs-Vorlage vorhanden war. (weder Anerkenntnis der Schuld noch der Anwaltskosten!)

Laut AG München ist dem Beklagten in dieser sehr abmahnfreundlichen Auslegung verwehrt, den Anspruch dem Grunde nach zu bestreiten.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Ein Empfänger einer Abmahnung sollte sich vor der Unterzeichnung und Abgabe einer vom Abmahner vorgegebenen Unterlassungserklärungs-Vorlage anwaltlich beraten lassen.

Abmahner-Steckbrief

  • Abmahner: Masterfile Deutschland GmbH (Waldorf-Frommer Rechtsanwälte)
  • Gegenstand: Abmahnkosten und Schadensersatz
  • Rechtsverletzung: 2 Bilddateien (@-Taste und Handshake)

AG München: Unterlas­sungserklärung (Vorlage des Abmahners)

„…3.2 Das Gericht geht derzeit davon aus, dass die Beklagte eine uneingeschränkte Unterlas­sungserklärung abgegeben hat. Die Beklagte hat nach derzeitiger Auffassung des Ge­richts damit den Unterlassungsanspruch materiell anerkannt. Hierin liegt nach Auffas­sung des Gerichts ein abstraktes Schuldanerkenntnis, das es der Beklagten verwehrt, den Anspruch der Klägerin dem Grunde nach weiterhin zu bestreiten. Die Beklagte kann sich danach nur noch gegen den Anspruch der Höhe nach wenden. …“

Quelle: AG München, Hinweisbeschluss vom 01.08.2013, Az. 142 C 14345/13

Anm. Rechtsanwalt Exner: Die Auslegung der Unterlassungserklärung des AG München aus der Laienspäre erscheint fragwürdig. So erscheint es allein richtig die Unterlassungserklärung als eine Erklärung zu der Beseitigung der Wiederholungsgefahr zu sehen. Da an einer rechtswidrigen Handlung kein Interesse bestehen kann, wird vielfach die Verweigerung der Abgabe auch als ein Indiz einer Wiederholungsgefahr gesehen.

Masterfile-Abmahnung Unterlas­ungserklärung Waldorf-Frommer Rechtsanwälte

Masterfile-Abmahnung Unterlas­ungserklärung Waldorf-Frommer Rechtsanwälte

Die nun vorgenommene Auslegung der abgebildeten Unterlassungserklärung (Vorlage der Waldorf-Frommer Rechtsanwälte von 2010) des AG München erschwert es dem juristischen Laien, aufgrund einer Abmahnung selbst fehlerfrei eine Unterlassungserklärung zu formulieren. Damit widerspricht das AG München auch dem ursprüngilchen Zweck der juristischen Vereinfachung durch Abmahnungen seit BGH „Fotowettbewerb“ (1969): Der gerichtliche Streit- und Kostenvermeidung.

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