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Abmahnung Widerrufsbelehrung & AGB

Abmahnung Widerrufsbelehrung & AGB

Erfolgloser Abmahnung von AGB und Widerrufsbelehrung – Der Abmahner trägt die Verfahrenskosten, wenn er übereilt nach erfolgsoler Abmahnung eine einsteweilige Verfügung beantragt. Dies hat das OLG Frankfurt nun nochmals ausdrücklich als zweite Instanz bestätigt. Im Streit ging es um die Verwendung einer rechtswidrigen Widerrufsbelehrung und rechtswidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB).

Redaktionelle Leitsätze (Rechtsanwalt Exner)

  1. Es ist nicht entscheidend, dass die Antragsgegnerin vom Antragsteller nicht fristgemäß die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung per E-Mail als Textdokument übersendet hatte.
  2. Darauf kommt es nicht an, weil eindeutig zum Ausdruck gebracht wurde, dass die Bereitschaft zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung bestand.

Update: Neue Widerrufsbelehrung 2014

Eine neue Widerrufsbelehrung ist am 13.06.2014 in Kraft getreten. Auch dies wird voraussichtlich wieder zu zahlreichen Abmahnungen im Online-Handel bzw. Fernabsatz führen. Alle Shop-Betreiber die bislang die AGB bzw. Widerrufsbelehrung nicht umgestellt haben, sollten dies dringend nachholen. Kanzlei Exner berät Sie gern zu den erfoderlichen Schritten.

Erfolglose Abmahnung, Eilantrages und Nachfasspflicht (AGB und Widerrufsbelehrung)

OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.04.2014, Az. 6 W 118/13

Entscheidung des Gerichts:  OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.04.2014, Az. 6 W 118/13

  • Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.
  • Der Beschwerdewert entspricht dem Kosteninteresse des Antragstellers.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Nach dem beide Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über die Kosten gemäß § 91a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dies führte unter Anwendung des Rechtsgedanken des § 93 ZPO dazu, dem Antragsteller die Kosten des Eilverfahrens aufzuerlegen.

Nachdem der Antragsteller die Antragsgegnerin wegen der Verwendung einer rechtswidrigen Widerrufsbelehrung und rechtswidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen abgemahnt hatte, reagierte diese, vertreten durch ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten, innerhalb der gesetzten Frist und übersandte dem Antragsteller einen Entwurf mit einer Überarbeitung der beanstandeten AGB-Passagen, kündigte die Überweisung der angeforderten Kostenpauschale für die Abmahnung an und bat für den Fall, dass die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gleichwohl noch erforderlich sein sollte, um die Übersendung eines entsprechenden Formulars. Vorsorglich bat sie in jedem Fall vor der Einleitung gerichtlicher Schritte um Rücksprache.

Mit diesem Schreiben hat die Antragsgegnerin keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben.

Anlass zur Klageerhebung gibt ein Verhalten, das vernünftigerweise den Schluss auf die Notwendigkeit eines Prozesses rechtfertigt (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 72. Aufl., § 93 Rn. 29).

Es kommt nicht darauf an, dass der Bevollmächtigte der Antragsgegnerin um die Freigabe der überarbeiteten AGB-Passagen gebeten hatte, obwohl er hierauf gegenüber dem Antragsteller keinen Anspruch hat. Auch ist es nicht entscheidend, dass die Antragsgegnerin vom Antragsteller nicht die Übersendung einer formulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung per E-Mail als Textdokument verlangen konnte. Entscheidend ist, dass das Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 7. Oktober 2013 eindeutig zum Ausdruck brachte, dass die Bereitschaft zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung bestand. Bei dieser Sachlage war der Antragsteller gehalten, sich vor Einleitung gerichtlicher Schritte nochmals mit der Antragsgegnerin in Verbindung zu setzten.

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Vorinstanz: LG Frankfurt, Beschluss vom 15.11.2013 (Az: 2-24 O 232/13)

Kommentar

Anm. Rechtsanwalt Exner: Das Urteil des OLG Frankfurt ist zwar im Ergebnis begrüßenswert, wird aber in seinen Gründen wohl kaum von anderen Gerichten übernommen werden. Viele Gerichte stellen in der Praxis auf den Verstoß gegen AGB-Recht selbst oder die fehlerhafte Widerrufsbelehrung ab. Die Begründung ist dogmatisch richtig also weniger in § 93 ZPO (… kein Anlass zur Klage …) zu finden. Schließlich gab es wohl einen Grund zur Abmahnung und damit auch zur Klage. In der Abmahnung wird wohl richtig ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags (Unterlassungserklärung) zu sehen sein, dern entsprechend dem allgemeinen Rechtsgedanken z. B. der §§ 203, 311 BGB und § 251 ZPO bei der Entscheidung nach § 91a ZPO zu berücksichtigen wäre.

Für Abgemahnte wichtig: Wenn eine Unterlassungeserklärung nicht abgegeben wird oder fristgerecht abgegeben werden soll, muss der Anspruch klar abzuweisen oder sehr klare eine Bereitschaft zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung mitgeteilt werden. Zweifel werden wohl in der Gerichts-Praxis meist (weiter und ohne Erörterung dieses Beschlusses des OLG Frankfurt) zu Lasten des Abgemahnten ausgelegt werden.

 

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