Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  
OLG Hamburg

OLG Hamburg

Der 3 Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hat den Streitwert bei Abmahnung von fehlenden oder fehlerhaften Grundpreisen gekürzt.

Fehlende oder unzureichende Grundpreisangaben sind ein stetes Ärgernis für Kunden. Doch will jeder Händler in die Irre führen? Freuen können sich nur findige Abmahnanwälte in Hamburg, die dann solche Verstöße massenhaft zum Streitwert 10.000,- EUR zu ansehnlichen Anwaltskosten abmahnen konnten. Nun hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg den Streitwert bei Abmahnung fehlerhafter Grundpreisangaben gekürzt. Statt 10.000,- EUR kann nur noch die Hälfte als Gegenstands- bzw. Streitwert angesetzt werden. Damit werden zugleich die Anwaltskosten von 651,80 EUR (netto) auf 411,30 EUR (netto) gesenkt. Dies ist immer noch sehr lukrativ: Schließlich können diese Verfahren in großer Zahl generiert werden. Hat der Abmahnanwalt den richtigen Abmahnmandanten, muss lediglich ein anderer Screenshot als Beweismittel generiert und eine neue Adresse aus dem Impressum des abgemahnten Anbieters kopiert werden. Das können Hilfskräfte im Minutentakt.

Anm. RA Exner: Weitere Ausführungen des OLG lassen eine Einschränkung dieser Reduzierung beim Streitwert bei Abmahnung von fehlerhaften Grundpreisangaben befürchten. „Die aus der konkret beanstandeten Handlung resultierende Gefährdung des Umsatzes bleibt jedoch für die Grundfrage von Belang, von welcher Marktpräsenz der im konkreten Fall streitenden Unternehmen auszugehen ist (…).“ Dies öffnet umfangreichen Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten Tür und Tor. Bleibt zu hoffen, dass die abmahnfreundlichen Hamburger Gerichte die primäre Darlegungs- und Beweislast dem Abmahner aufbürden. Schließlich fordern diese regelmäßig die Abmahnkosten nach möglichst hohen Streitwerten.

OLG Hamburg: Streitwert und Abmahnkosten bei fehlerhafter Grundpreisangabe

„Das Landgericht hat das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin an zukünftiger Unterlassung der streitgegenständlichen unzureichenden Preisangaben mit insgesamt EUR 10.000,00 bewertet. Dies erscheint dem Senat als zu hoch.

Zwar hat der Senat in der Sache 3 W 58/12 – worauf der Antragstellervertreter zutreffend hinweist – im Falle einer Verletzung der Pflicht zur Grundpreisangabe (§ 2 PAngV) noch einen Streitwert in Höhe von EUR 10.000,00 unbeanstandet gelassen. Zwischenzeitlich ist der Senat jedoch mit verschiedenen weiteren Rechtssachen befasst worden, die fehlende oder unzureichende Grundpreisangaben im Internethandel der vorliegenden Art zum Gegenstand hatten. Bei Berücksichtigung der dabei gewonnenen Erkenntnisse sowie der Umstände des vorliegenden Falles erweisen sich die wettbewerbsrechtlich relevanten Beeinträchtigungen, welche sich aus der unzureichenden oder fehlenden Grundpreisangabe ergeben können, als weniger gewichtig als ursprünglich angenommen.“

Quelle: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg – 3. Zivilsenat, Beschluss vom 3. April 2013; Az. 3 W 18/13

 

Eine Antwort auf OLG Hamburg: Streitwert bei Abmahnung fehlerhafter Grundpreise gekürzt

Schreibe einen Kommentar

Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel
Tel.: 0431 / 888 67-21
Mobil: 0179 / 40 60 450