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Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.

  
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Die Beklagten sind Tonträgerhersteller, die technische Schutzmaßnahmen gegen „Raub-Kopieren“ der CDs benutzten. Der Kläger bot bei eBay ein Programm zum Kauf an, mit dem kopiergeschützte CDs vervielfältigt werden können. Die Beklagten mahnten den Kläger durch einen Rechtsanwalt ab, forderten eine Unterlassungserklärung und zur Zahlung der durch den Rechtsanwalt entstandenen Abmahnkosten in Höhe von 1.113,50 EUR.

Anm. RA Exner: Diese Entscheidung sagt nichts über bzw. gegen die Begrenzung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 UrhG auf 100,- EUR , da diese Norm erst später eingeführt wurde und erst seit 1.9.2008 gilt!

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Ein rechtswidriger Gewährleistungsausschluss in einem Angebot (AGB) bei eBay vorgesehene stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, der auch von Wettbewerbern abgemahnt werden kann. Es liegt ein Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG vor. Der Bundesgerichtshof hat zudem auch bejaht, dass neben Verbänden auch Mitbewerber gegen die Verwendung unzulässiger Vertragsklauseln vorgehen können.

Dennoch muss einem Beklagten dann im weiteren Verfahren die Möglichkeit zu weiterem Vortrag gegeben werden.

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RA Exner

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