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Tauschbörse I (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14) – Die Entscheidung des BGH Tauschbörse I ist seit dem 08.12.2015 online veröffentlicht. Laut den amtlichen Leitsätzen befaßt sich die Entscheidung verstärkt mit den Anforderungen an den

  1. Nachweis der Rechteinhaberschaft (Leitsatz a)
  2. den Beweisanforderungen an den Nachweis des Abrufs anhand einer bestimmten IP-Adresse (Leitsätze b, c)

Die hier besprochene Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Filsesharing Tauschbörse I ist insgesamt 39 Seiten lang. Es werden zahlreiche weitere streitige Punkte aus dem Bereich der Tauschbörsen / Filesharing angesprochen.

BGH Tauschbörse I ist online

BGH Tauschbörse I ist online

Tauschbörse I – Erste Enttäuschung

Rechtsanwalt Exner: Die mit Spannung erwartete Begründung der Entscheidung ist im Punkt der Schadensersatzbeträge in Höhe von 200,- EUR je Titel (im Urteil insb. S. 31 f / Rz. 65) leider besonders unergiebig:
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Filesharing-Abmahnung von Bravo Hits Vol. 90 durch RA Daniel Sebastian namens der DigiRights. Es werden für 4 Titel insgesamt 1.200,- EUR als Vergleich gefordert oder Klage über Zahlung von 2.184,80 EUR angedroht.

Tipp von Rechtsanwalt Exner: Vorsicht bei den Bravo Hits – Abmahnungen von RA Daniel Sebastian und den DigiRights-Abmahnungen für Bravo Hits Vol. 90! Weder der Schadensersatz oder die Anwaltskosten scheinen im Licht der neusten BGH-Rechtsprechung angemessen. Bei 4 Titeln wäre sogar weniger zu zahlen, als im Vergleich gefordert wird!

Bravo Hits - Abmahnung RA Daniel Sebastian

Bravo Hits – Abmahnung RA Daniel Sebastian

Die Bravo Hits Vol. 90 – Abmahnung (DigiRights / RA Daniel Sebastian)

Abmahner: DigiRights Administration GmbH

Abmahn-Anwalt: RA Daniel Sebastian

Datei: Bravo Hits Vol. 90

Künstler (nach RA Daniel Sebastian hat die DigiRights die Exklusiv-Rechte die Tonaufnahmen im Internet zugänglich zu machen) von:

  1. Lost Frequencies – Reality (feat. Janieck Devy)
  2. Anna Naklab – Supergirl (feat. Alle Farben & Younotus)
  3. DJ Antoine – Holiday (feat. Akon)
  4. Chris Brown X Deorro – Five More Hours

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BGH bestätigt Schadensersatz-Berechnungen durch zeitgleiche Grundsatz-Urteile zu Musik-Filesharing durch Tauschbörsen. Die Hürde für den Nachweis von Warnungen und Verboten der Eltern gegenüber Minderjährigen ist bei der Teilnahme an Tauschbörsen verschäft worden. Ab jetzt kann die Musik-Industrie mit 200,- EUR Schadenseratz je Titel in der Tauschbörse vor Gericht klagen. In dem entschiedenen BGH-Fall Tauschbörse I waren angeblich 5.080 Musik-Dateien in der Tauschbörse vom Beklagten angeboten worden.

Tauschbörse I – drohen Familien-Insolvenzen?

Urteils-Kritik von Rechtsanwalt Exner: Die Abmahn-Flaute durch die gesetzliche Deckelung der Abmahn-Kosten (Neufassung § 97a Abs. 3 UrhG) ist vom BGH de facto für Altfälle als beendet abgehakt worden. Das macht schon die Pressemitteilung des BGH klar (Pressemitteilung des BGH u. a. zum Urteil vom 11. Juni 2015, Az. I ZR 19/14 – Tauschbörse I bis III, Auzug unten): Ab jetzt können Tonträger-Hersteller bzw. die Musik-Industrie mit 200,- EUR Schadenseratz je Musik-Titel vor Gericht klagen. Die Neuregelung des § 97 Abs. 3 UrhG erfaßt nur die Abmahnkosten, nicht den Schadensersatz.

Tauschbörse und Schadensersatz

Tauschbörse und Schadensersatz

200,- EUR Schadensersatz für einen Titel erscheint Ihnen wenig? Bei 5.080 Musik-Titeln, – so im entschiedenden Fall Tauschbörse I des BGH – droht Familien-Insolvenz! Die Tonträger-Hersteller hatten auch in der Berufung noch exklusive Rechte an 80% der Musik-Titel behauptet und die Rechte für 150 Titel „nachgewiesen“ (so die Vorinstanz OLG Köln, Az. 6 U 205/12 )! Aber beim BGH war dann „nur“ noch Schadensersatz für 15 Titel eingeklagt – zum Glück für den Betroffen oder aus taktischen Gründen… ?

Auch sind 100 Titel bei Filesharing in einer Tauschbörse in der Praxis keine besonders hohe Zahl. So auch der Fall des OLG Köln (Az. 6 U 96/13, Vorinstanz zu BGH – Tauschbörse II) mit der Angabe in Sachverhalt: „407 Audio-Dateien, darunter 100 im Rechtsstreit näher bezeichnete Dateien aus dem Repertoire der Klägerinnen“. Der Fall ist Grundlage im gleichzeitig entschiedenen Fall des BGH „Tauschbörse II“, Az. I ZR 7/14 . Doch wie in dem BGH-Urteil zu „Tauschbörse I“ können auf künftig bei Filesharing über Tauschbörsen von z. B. 100 Titeln aus dem Repertoir eines Tonträger-Hertellers dann 20.000,- EUR Schadensersatz gefordert werden.

Abmahn-Anwälte haben laut BGH also jetzt das ‚Recht‚ bei 100 Titeln Schadensersatz von 20.000,- EUR zu verlangen. Zu dem Streitwert kann die Abmahnung, das Forderungs-Inkasso oder der Prozeß geführt werden. Die durch Reform gedeckelten Anwaltskosten für Abmahnungen (!) in Tauschbörsen-Fällen nach § 97a Abs. 3 UrhG führen dann nicht einmal mehr zu einer Erhöhung der Anwaltskosten. Jetzt kann ‚man‘ ja aus Schadensersatz vorgehen. Nächster Gebührensprung ist erst bei 22.000,- EUR. Für die Teilnahme an der Tauschbörse können also dann 984,60 EUR Anwaltskosten gefordert werden. ‚Business as usual‘ in der Abmahn-Industrie; Schadensersatz statt Abmahnungen und Abmahnkosten bei Filehsaring in der ‚üblichen‘ Größenordnung vor den Reformen des § 97a Abs. 3 UrhG. Und nun droht die (zusätzliche) Zahlung von Schadensersatz …

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Der BGH hat am 11.06.2015 in den Grundsatzurteilen Tauschbörse I bis III die Grundlagen für viele Filesharing-Fälle entschieden. Auf Abmahnung und Klage von insg. vier Tonträgerherstellern hat der BGH für jeweils 15 Titel einen Schadensersatz von insg. jeweils 3.000,- EUR für das verfolgte Filesharing bestätigt, u. a. gilt dies auch für Minderjährige und die Haftung der Eltern. Die Vorinstanz(en) zum Schadensersatz bei Filesharing – alle vorherigen Urteile vom OLG Köln – wurden damit bestätigt. Auch die verschärften Voraussetzungen der Begrenzung des Schadensersatzes durch das OLG Köln für bei Minderjährige wurden vom BGH akzeptiert.

Horror-Urteile für Eltern, Minderjährige, Abgemahnte

Eine erste Bewertung von Rechtsanwalt Exner für den Schadensersatz der Eltern bei Filesharing durch Minderjährige auf www.gegen-abmahnung.de:

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Bettina Wulff unterliegt im Rechtsstreit mit dem Bauer-Verlag vor dem OLG Celle um ein einmaliges direktes persönliches Anschreiben, nachdem Bettina Wulff den  Bauer-Verlag wegen einer angeblich unzulässiger Bildberichterstattung durch einen Rechtsanwalt hat abmahnen lassen.

Das OLG Celle (Urteil vom 28. Mai 2015, Az.: 13 U 104/14) hatte zuvor zu der Abgrenzung zu entscheiden, wann eine nicht ehrverletzende Kontaktaufnahme eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt und wann nicht. Das Gericht sah im Ergebnis keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Abmahnerin.

Praktische Bedeutung

Rechtsanwalt Exner: Das Urteil des OLG Celle ist von Bedeutung für viele Abmahnungen in der Musik-Industrie. Wird eine Abmahnung direkt für Künstler oder Künstler-Gruppe ausgesprochen, so schreiben manche Rechtsanwälte nicht mehr den Abmahnanwalt, sondern den bzw. die Künstler direkt an. Dies ist aber wohl nur nach sehr gründlicher Abwägung im Einzelfall zulässig, wie das Urteil des OLG Celle ausführt.

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AG Düsseldorf weist Klage auf überhöhten Schadensersatz und Anwaltskosten für Abmahnung aus Filesharing (Film – DVD) überwiegend ab. (AG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015, Az. 57 C 9341/14)

Dem Gericht lag eine Klage auf Schadensersatz und Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung vor. Es ging um Filesharing und die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an einem Film / DVD.

Das Filesharing bzw. der Verstoß gegen Urheberrechte am Film im Sinne von § 97 Abs. 2 UrhG (inzwischen alte Fassung!) soll am 10.11.2009 um 14:35 Uhr erfolgte sein. Die Abmahnung war laut Sachverhalt mit Schreiben vom 01.11.2010 ergangen.

Eine strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung war gefordert und wohl auch abgegeben worden. Es ging bei der Klage um

  • Schadensersatz (hier 400,- EUR) und
  • Ersatz der Anwaltskosten (hier 555,60 EUR).

Dass Gericht hielt eine Verletzung von Urheberrechten an. Das Gericht hat massiv die Forderungen gekürzt; der Abmahner also erhebliche Gerichtskosten zu tragen.

Schadensersatz und Anwaltskosten nach dem Urteil des AG Düsseldorf: 99 EUR!

Hinweise zum Urteil „Schadensersatz und Anwaltskosten bei Abmahnung“

von Rechtsanwalt Siegfried Exner, Betreiber von Gegen-Abmahnung.de
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Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
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Tel.: 0431 / 888 67-21
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