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Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.

  

Erneut ging hier eine Abmahnung für „The Walking Dead“ durch Sasse Rechtsanwälte aus Hamburg ein. Es werden Rechte der WVG Medien GmbH – ebenfalls Hamburg – geltend gemacht. Dabei wird insgesamt eine Forderung von 1.466,73 EUR behauptet. Scheinbar großzügig wird dann aber durch Sasse RAe auch ein Vergleich von 800,- EUR angeboten.

Vorsicht / Warnung: Der angebotene Vergleich ist wohl alles andere als „günstig“! (mehr dazu unten)

Abmahnung The Walking Dead

Das Wesentliche im Überblick

  1. Abmahner: MVG Medien GmbH,
  2. Abmahn-Anwälte: Sasse RAe – Hamburg
  3. Gegenstand der Abmahnung: Film – The Walking Dead, Staffel 5 (div. Folgen)
  4. Angegebene Rechtsnormen: §§ 97, 97a*, 98, 94, 16, 19a UrhG
  5. Angebliche Forderung: 1.477,73 EUR
  6. Angebotener Vergleich: 800,- EUR

* Zu der sehr eigenwilligen Auslegung der Deckelung der Abmahnkosten (§ 97a Abs. 3 UrhG) durch Sasse RAe mein Kommentar unten.

Warnung vor Vergleich von Sasse RAe!

Der Vergleich für die Abmahnung erscheint nur auf den ersten Blick günstig:

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Wieder eine neue Runde in den Abmahnungen durch Sasse & Partner Rechtsanwälte wegen Filesharing zu Folgen von The Walking Dead (jetzt z. B. Staffel 5 Folge 4). Als Rechteinhaber wird die WVG Medien GmbH aus Hamburg angegeben. Die Filesharing-Verstöße gegen Urheberrecht stammen aus Ende 2014, die Abmahnung durch Sasse & Partner Rechtsanwälte aus dem Januar 2015. Es werden Ansprüche aus §§ 97, 97a, 98, 94, 16, 19a UrhG geltend gemacht.

Vorsicht vor Vergleich Sasse & Partner RAe

In einer vorliegenden Kostenaufstellung von Sasse & Partner Rechtsanwälte wurde u. a. eine Geschäftsgebühr von 845,00 EUR aufgelistet. Als Gegenstandswert wurde nämlich 15.000,00 EUR angesetzt.

Abmahnkosten Sasse & Partner Rechtsanwälte

Abmahnkosten Sasse & Partner Rechtsanwälte

Neben weiteren Kosten wird dann ein Vergleich für insgesamt 800,00 EUR angeboten. Das scheint dann günstig, ist es aber nicht, wie sogleich zu zeigen ist …

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Unterlassungspflichten Marions-Kochbuch

titulierte Unterlassungspflichten und Marions-Kochbuch

Die unendliche Geschichte von Abmahnungen zu Marions Kochbuch hat nochmals eine Fortsetzung erfahren: Der BGH musste nun nochmals über Urteile aus Hamburg zu der Reichweite von Unterlassungspflichten eine Entscheidung prüfen. Der Beschluss des BGH aus dem April 2014 ist über den Einzelfall hinaus aufschlussreich für das Recht der Plattformbetreiber, Crowd-Sourcing und „user generated content“.

Im Fall ging es darum, ob eine Reichweite von Unterlassungspflicht wegen Fotos von „Malaga-Eis“ und „Körner-Buttermilch-Brot“ auch bei anderen Fotos des gleichen Rechteinhabers besteht. Dies war streitig weil im Ausgangsverfahren nur die Verwendung von Fotos von „Schinkenkrustenbraten“, „Amerikaner“ und „Sigara Börek mit Hack“ Verfahrensgegenstand waren. Der BGH befand, dass im vorliegenden Fall kein Ordnungsgeld verhängt werden darf.

Redaktionelle Leitsätze von Rechtsanwalt Exner:

  1. Die in einem Unterlassungstitel ausgesprochene Verbote (Unterlassungspflichten) über die mit der verbotenen Form identischen Handlungen erfassen grundsätzlich auch im Kern gleichartige Verstöße gegen das ausgesprochene Verbot.
  2. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind. Eine Ausnahme davon ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn es sich um gleichartige Schutzrechte desselben Rechtsinhabers handelt.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Malaga-Eis ist kein Amerikaner

Der Beschluss ist in mehrfacher Hinsicht für den Bereich des eCommerce von Bedeutung:

  1. Der Beschluss zeigt, dass ein Plattform-Betreiber bei der Einhaltung von Urheberrechten erhebliche Sorgfalt walten lassen muss. Verfahren wegen Urheberrechten Dritter (Texte oder Fotos) können sonst langwierig und im Einzelfall teuer werden. Dies ist insbesondere bei einem (fast anonymen) Crowd-Sourcing bzw. user generated content zu beachten, also dann, wenn Inhalte von Privatpersonen erstellt und hochgeladen werden.
  2. Bei gerichtlichen Anträgen auf Untersagung ist sehr sorgfältig auf den Inhalt der Unterlassungspflichten und die genaue Formulierung zu achten. Das gilt vorgerichtlich in gleichem Maße bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung.
  3. Der BGH hat mit dieser Entscheidung den Umfang des so genannten „kerngleichen Verstoßes“ erheblich eingeschränkt. Nach der Begründung dürfte dies mindestens für alle Unterlassungspflichten gelten, die Plattformbetreiber treffen. Dabei kann man wohl davon ausgehen, dass es keinen Unterschied macht, ob die Unterlassungspflicht aus einer Unterlassungserklärung oder einem gerichtlichen Titel stammt.
  4. Wo allerdings die genaue Grenze für die Abgrenzung von konkreter Erstbegehung und kerngleichen Verstößen zu ziehen ist, hat der BGH nicht ausgeführt. Es ist also wohl eine weitere Entscheidung abzuwarten, in der die Kriterien für die Abgrenzung benannt werden.

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Markenverletzung und Abmahnung

Markenverletzung und Abmahnung

Das OLG Frankfurt hatte in einer Entscheidung zum Markenrecht bei der Verwendung von Metatags und Title (also Angaben im Quellcode der Internet-Seite), über die Erschöpfung von Markenrechten nach § 24 MarkenG („Erschöpfung“) zu entscheiden.

Das Gericht befand, dass zwar Waren der Markeninhaberin von der abgemahnten Antragsgegnerin gekauft worden waren. Doch waren diese offenbar allein zu weit überteuerten Preisen angeboten worden. Und weil dann noch Werbung zur weit günstigeren Ware der Antragsgegnerin eingeblendet war, hielt das Gericht dies für eine Markenverletzung.

Redaktionelle Leitsätze zum Beschluss des OLG Frankfurt (Az. 6 W 12/14) von Rechtsanwalt Exner zu dem Verhältnis von zulässiger Nennung von Markennamen bei Wieder-Verkauf und unzulässiger Rufausbeutung in einem Metatag durch überteuerte Angebote:

  1. Wegen Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG ist der Wiederverkäufer berechtigt diese Ware unter Nennung der Marke anzukündigen und hiermit zu werben, wenn der Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung die Ware in den Verkehr gebrachte Ware worden war.
  2. Wird Ware jedoch mit einem nicht ernsthaft gemeinten, überteuerter Angebot im Internet mit der Verwendung der Verfügungsmarke als „Metatag“ und „Title“ angeboten mit dem vorrangigen Ziel, den Kaufinteressenten auf eigenen Erzeugnisse umzuleiten, steht dem Markeninhaber ein Unterlassungsanspruch zu.
  3. Der Vorwurf der Markenverletzung ergibt sich aus den dargestellten Gründen allein daraus, dass die Antragsgegnerin zu 1) zugleich die Marke der Antragstellerin als „Metatag“ und „Title“ verwendet.

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Button-Lösung "Bestellung abschicken" unzulässig

Button-Lösung „Bestellung abschicken“ unzulässig

Das OLG Hamm (Urteil vom 19.11.2013, Az: 4 U 65/13) hat mit einer umfangreichen Entscheidung bestätigt, dass in einem Online-Shop ein deutlicher Hinweis auf einen entgeltlichen Vertragsschluss erfolgen muss. Etwas holperig und schwer verständlich die  Formulierung des Gerichts, nach der

… der Unternehmer die Bestellsituation bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen ihm und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, so zu gestalten hat, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.

Die Schaltfläche „Bestellung abschicken“ soll dabei den gesetzlichen Vorgaben zur Button-Lösung nicht (!) genügen. Erlaubt sei z. b. der Gebrauch der Wörter „zahlungspflichtig bestellen“.

Anm. I Rechtsanwalt Exner: Ja, der Gesetzgeber wollte eine Warnung des Verbrauchers. Der sollte ausdrücklich darüber informiert werden, (1) dass er einen entgeltlichen Vertrag abschließt und (2) wann dies geschieht. Darauf sollte nun auch jeder Händler achten.

Anm. II Rechtsanwalt Exner: Wenn dann aber in der Entscheidung bei einem Streitwert von 30.000,- EUR und einer anwaltlichen überhöhten 1,5 Gebühr noch kein ausreichendes Indiz für Rechtsmißbrauch gesehen wird, kann man dies wohl zu recht kritisieren.

Die Ausführung des Gerichts zu der Tätigkeit des Abmahnanwalts als „Ansprechpartner“ des Abmahners für den Bereich „Controlling, Steuer & Recht“ berücksichten zudem wesentliches Gesetzesrecht nicht. So gilt nach § 46 Abs. 2 BRAO (Rechtsanwälte in ständigen Dienstverhältnissen) „Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden: 1. wenn er in derselben Angelegenheit als sonstiger Berater, der in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnis Rechtsrat erteilt, bereits rechtsbesorgend tätig geworden ist; 2. …“. Eine Vorbefassung drängte sich aufgrund des Aufgabenbereichs des Prozessbevollmächtigen nahezu auf. Dem Beklagten konnte zudem nicht zugemutet werden, die internen Abläufe beim Abmahner und dessen Prozessvertreter darzulegen (Stichwort: Beweiserleichterung).

Die gesamten – meist formelhaften – Ausführungen des Gerichts zum Bereich Rechtsmissbrauch können daher im Ergebnis nicht überzeugen.

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Grundsätzlich unterliegt die Werbung gegenüber Kindern den besonderen Einschränkungen des Nr. 28 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG. Die unzulässige Werbung kann auch abgemahnt werden. Der BGH (Urteil vom 3. April 2014 – I ZR 96/13 – Zeugnisaktion) hatte nun über eine „Zeugnisaktion“ zu entscheiden, bei der ein Elektronik-Fachmarkt jeder/r Schüler/in eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis versprochen hatte. Wie das OLG München hielt auch der BGH im vorliegenden Fall Abmahnung und Klage für unzulässig. Der BGH sieht dabei keinen Verstoß gegen Nr. 28 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG, wenn:

  1. allgemeine Kaufappell vorliegt, der nicht auf konkrete Produkte, sondern auf das gesamte Sortiment der Beklagten zielt;
  2. kein unangemessener unsachlichen Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Schulkinder ausgeübt wird;
  3. auch nicht deren geschäftliche Unerfahrenheit ausgenutzt wird.

Der BGH hat seine Auslegung auch auf die „unionsrechtskonformen Auslegung dieser Vorschriften im Lichte von Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken“ gestützt.

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Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
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