Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Abmahnkosten

Abmahnung der Widerrufsbelehrung zum Streitwert von 30.000,- EUR zu einem eBay-Angebot und Abmahnkosten von 1.141,90 EUR! Marco Höche verfolgt durch Rechtsanwälte Estel & Feise alte Widerrufsbelehrungen (hier: bei eBay und zu besonders hohem Streitwert).

Rechtsanwalt Exner: Vorsicht bei diesen Abmahnungen von Marco Höche durch RAe Estel & Feise! Immens hoher Streitwert, der Abmahner bei eBay lange nicht aktiv und andere Indizien lassen mindestens im hier vorliegenden Fall Rechtsmissbrauch vermuten. In keinem Fall sollte der Betrag ohne Prüfung gezahlt werden.

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Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen müssen reduziert werden. Urteil des LG Köln, Az. 28 O 951/11 deckelte Abmahnkosten. – Obwohl das LG Köln zu den abmahnfreundlichen Gerichten gehört, hat es die Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen im Urteil mit dem Az. 28 O 951/11 erheblich eingeschränkt. Auch wenn die Verfügung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestätigt wurde, ging den Richtern die Gebührenforderung der Anwälte wohl doch zu weit.

Anm. RA Exner zu Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen

Dieses Urteil sollte Schule machen. Wenn nur noch Adressdaten ausgetauscht und im Übrigen gleiche Verstöße im Wettbewerbs-, Urheber- oder Presserecht abgemahnt werden, so muss eine Deckelung der Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen her. Eine solche Rechtsprechung zur Deckelung von Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen würde dem Gesetzgeber seine bisherigen Bemühungen (vgl. § 97a UrhG) ebenfalls erleichtern.

 

LG Köln 28 O 951/11 Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen

LG Köln 28 O 951/11 Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen

Im Rahmen meiner Recherche bin ich auf dieses Urteil des LG Köln zu Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen gestoßen. Die Berichterstattung über den Verletzten hatte in den Medien großes Aufsehen erregt und zugleich zu einer Vielzahl von Abmahnungen und Verfügungen geführt. Der Verletzte hat inzwischen selbst im Anhang eines Buches über 80 gerichtliche Aktenzeichen aufgeführt. Und das Verfahren LG Köln, Urteil vom 22.06.2011, Az. 28 O 951/11 zur Deckelung von Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen muss ich dabei wohl auch noch übersehen haben…

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Das OLG Köln hat mit Urteil vom 06.12.2013 (Az. 6 U 96/13) für Filesharing hohen Schadensersatz bejaht, Abmahnkosten für eine Abmahnung nur geringfügig beschränkt und Verjährung mit zweifelhaften Gründen abgelehnt. Das erstinstanzliche Urteil des LG Köln, Urteil vom 02.05.2013, Az. 14 O 348/12 wurde damit im Wesentlichen bestätigt.

Die Beklagte wurde im Ergebnis vor dem OLG Köln verurteilt, Abmahnkosten in Höhe von 952,32 EUR nebst Prozess-Zinsen ab Rechtshängigkeit und insgesamt 3.000,- EUR Schadensersatz zu zahlen.

Eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde jedoch wegen grundlegender Bedeutung des Rechtsstreits bei Abmahnung, Schadensersatz und Beweisrecht in Filesharing-Fällen zugelassen.

Rechtsanwalt zur Aufsichtspflicht 2.0 und Verjährung von Abmahn-Kosten

Anm. Rechtsanwalt Exner zum Urteil des OLG Köln vom 06.12.2013, Az. 6 U 96/13 zu Abmahnkosten und Schadensersatz bei Filesharing:

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Der BGH (X ZR 171/12) deckelt Gebühren-Streitwerte und Abmahnkosten bei den zur Abwehr einer Abmahnung berufenen Anwälten. Die prüfenden Rechtsanwälte der Abgemahnten hatten eine Anwaltsgebühr von 2051,00 € (netto!), also 2.440,- € (brutto) gegen die eigene Mandantin geltend gemacht. Abzocke? Die Kosten wurden gegen die eigene Mandantin mit einem Verfahren bis zum BGH verfolgt. Hierzu hat der Bundesgerichtshof u. a. ausgeführt, von einem überdurchschnittlichen Umfang oder einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts, die eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 rechtfertige, könne auch bei einer Gebrauchsmuster- oder Gemeinschaftsgeschmacksmustersache nicht pauschal ausgegangen werden.

Abzocke vom eigenen Rechtsanwalt?

Blinde Justitia - Abzocke bei Abmahnkosten?

Blinde Justitia – Abzocke bei Abmahnkosten?

Anm. Rechtsanwalt Exner:

  1. Bei einer außergerichtlichen Streitbeilegung sollte zwischen Mandant und dem eigenen Anwalt meist eine Vergütungsvereinbarung geschlossen werden. Dies ist in der Praxis auch so üblich. Wenn Abmahner zur Abschreckung zu hohe Streitwerte ansetzen, läuft sonst schon die Verteidigung durch einen eigenen Anwalt auf Abzocke hinaus.
  2. Die zurückhaltende Rechtsprechung der Gerichte zur Kostenerstattung wegen überzogener Abmahnkosten durch Abmahnanwälte erscheint unangebracht. Der BGH hat sonach auch im Ergebnis zu Recht den die Begrenzung für den Streitwert auf 10.000,- € und der Anwaltskosten auf 776,- € als frei von Ermessens bewertet.
  3. Nun bleibt zu hoffen, dass diese Entscheidung auch auf die Streitwerte und Abmahnkosten der Abmahnanwälte angewendet wird. Gerade bei zahlreichen Einzelabmahnungen im Bereich Domain- und Markenrecht ist der Streitwert oft so hoch, dass „Abzocke“ für kleine Fehltritte von den Betroffenen frühzeitig vermutet wird. Das Urteil des BGH dürfte also insoweit wegweisend sein, auch bei Abmahnanwälten endlich eine sorgfältige Prüfung der vorgegebenen Streitwerte und Abmahnkosten bei den zuständigen Amts- und Landgerichten (z. B. in Markensachen) anzuregen.

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Abmahnung Zadabra GmbH

Abmahnung Zadabra GmbH

Wegen Abmahnung durch die Zadabra GmbH ist die Kanzlei Exner ist mit einer Terminsvertretung vor dem LG Hamburg bei Abmahnkosten beauftragt worden. Zahlreiche kleinere Kaffeeanbieter und Online-Shops – gerade im süddeutschen Bereich – wurden durch die Zadabra GmbH schon abgemahnt. Eine Online-Recherche lässt Zweifel an der Zulässigkeit dieser Abmahnungen aufkommen.

Abmahn-Steckbrief: Abmahnung Zadabra GmbH

  • Abmahner: Zadabra GmbH
  • Online-Auftritt: ichwillkaffee.de (laut DENIC e. G. seit 24.08.2010) www.denic.de
  • Gegenstand: Fehlerhafte Grundpreisangabe (§ 2 I PAngVO i. V. m. § 5a IV UWG)
  • Streitwert bei vorliegender Abmahnung: 10.000,- €
  • Abmahnkosten (eingeklagt): 651,80 €
  • Nachweis erster Abmahnung: vor 4. Mai 2011 (vgl. RA Feil – abmahn-blog.de)

Rechtsmissbrauch bei Abmahnung Zadabra GmbH?

Ein Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen insb. kann vorliegen, wenn die Abmahntätigkeit in keinem Verhältnis zur Geschäftstätigkeit steht. Dies wird man hier wohl annehmen können:

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Keine Abmahnkosten ohne Filesharing-Beweis

Keine Abmahnkosten ohne Filesharing-Beweis

Abmahner muss bei Filesharing Anschlusstatsachen nachweisen – eine Abmahnkosten ohne Filesharing-Beweis. Ein Hashwert, der nicht die eindeutige Identifikation des Werks erlaubt, ist kein ausreichender Beweis.

Das AG München hat am 15.03.2013 zu Recht eine Klage auf Abmahnkosten von Paul Elcombe durch RA Lutz Schröder als unbegründet abgewiesen. Das Gericht hat sich mit dem Beweismittel Hashwert einer Torrentdatei intensiv und fachkundig befasst. Danach stellte das Gericht fest, dass der erforderliche Beweis für die Anschlusstatsachen vom Kläger nicht erbracht worden sei. Im Ergebnis gebe es keinen Anspruch auf Abmahnkosten ohne Filesharing-Beweis

Abmahner-Steckbrief

  • Abmahner: Elcombe, Paul – aus UK (RA Lutz Schroeder)
  • Abmahngrund: § 19a UrhG (öffentliches Zugänglichmachen)
  • Streitgegenstand: Abmahnkosten

Anm. Rechtsanwalt Exner: Auch hier liegt eine Abmahnung und Streit um Abmahnkosten des hier genannten Anwalts vor. Wie auch im entschiedenen Verfahren des AG München handelt es sich um einen Abmahner aus Großbritannien. Ebenfalls ist das Zugänglichmachen eines Films nach § 19a UrhG im Streit.

Nur selten kommt es zu derartigen Beweisaufnahmen in Filesharing-Fällen. Das wirkt sich auch nachteilig für die Abgemahnten aus: Schon im Auskunftsverfahren über den Anschlussinhaber wäre eigentlich der hier aufgeführte Umstand von Bedeutung gewesen.

AG München: Keine Abmahnkosten ohne Filesharing-Beweis

Redaktionelle Leitsätze zu AG München, 111 C 13236/12

  1. Wer einen Internetstandort einer Datei angibt, entscheidet nicht darüber, ob dieser im Zeitraum des Anbietens noch besteht, noch übermittelt er das Werk an sich.
  2. Es obliegt dem beweispflichtigen Kläger, die sog. Anschlusstatsachen, die dem Sachverständigen ggf. nach Weisung durch das Gericht gem. § 404a ZPO für die Begutachtung zu Grunde gelegt werden, darzulegen. Eine spätere Richtigstellung bezeichnet das Gericht als “nachweislich falsch“ (s. Auszug unten) und zeigt die Widersprüchlichkeit des Vortrags des Klägers auf.

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Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
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Tel.: 0431 / 888 67-21
Mobil: 0179 / 40 60 450