Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Abmahnungen

Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen müssen reduziert werden. Urteil des LG Köln, Az. 28 O 951/11 deckelte Abmahnkosten. – Obwohl das LG Köln zu den abmahnfreundlichen Gerichten gehört, hat es die Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen im Urteil mit dem Az. 28 O 951/11 erheblich eingeschränkt. Auch wenn die Verfügung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestätigt wurde, ging den Richtern die Gebührenforderung der Anwälte wohl doch zu weit.

Anm. RA Exner zu Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen

Dieses Urteil sollte Schule machen. Wenn nur noch Adressdaten ausgetauscht und im Übrigen gleiche Verstöße im Wettbewerbs-, Urheber- oder Presserecht abgemahnt werden, so muss eine Deckelung der Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen her. Eine solche Rechtsprechung zur Deckelung von Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen würde dem Gesetzgeber seine bisherigen Bemühungen (vgl. § 97a UrhG) ebenfalls erleichtern.

 

LG Köln 28 O 951/11 Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen

LG Köln 28 O 951/11 Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen

Im Rahmen meiner Recherche bin ich auf dieses Urteil des LG Köln zu Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen gestoßen. Die Berichterstattung über den Verletzten hatte in den Medien großes Aufsehen erregt und zugleich zu einer Vielzahl von Abmahnungen und Verfügungen geführt. Der Verletzte hat inzwischen selbst im Anhang eines Buches über 80 gerichtliche Aktenzeichen aufgeführt. Und das Verfahren LG Köln, Urteil vom 22.06.2011, Az. 28 O 951/11 zur Deckelung von Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen muss ich dabei wohl auch noch übersehen haben…

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Wicked Chili GmbH, Waiblingen sprach im Dezember 2015 zwei Abmahnungen für ein Produktfoto im Elektronikhandel / Onlinehandel durch RA Dr. Schäfer aus. An der Vertretung und den behaupteten Rechten konnte entgegen § 97 Abs. 2 UrhG bisher keine Klarheit geschaffen werden. Dies gelang auch nach mehrfachen wechselseitig gesetzten Fristen nicht.

RA Exner: Wieder einmal muss bezweifelt werden, dass durch diese beiden Abmahnungen die Vermeidung von Streitigkeiten vor Gericht erfolgen kann …

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Die halbherzige Kurskorrektur beim Landgericht Köln bei Streaming-Abmahnungen ist erfolgt. Die Abgemahnten können nun aufatmen. Wer eine Abmahnung bekommen hat, kann abwarten. Wer eine Klage zugestellt bekommen hat, kann einen Anwalt aufsuchen und wird voraussichtlich auch sämtlich alle eigenen Anwaltskosten ersetzt bekommen.

Download = Urheberrechtsverletzung?

Die jetzt mitgeteilte Kurskorrektur bleibt aber laut einer in der Pressemitteilung vermittelten Begründung „halbherzig“. Sie korrigiert einen vorherigen Fehler bei der rechtlichen Bewertung. Dabei soll das Ergebnis des LG Köln deshalb falsch gewesen sein, weil das Gericht irrtümlich einen Download annahm:

„Die Kammer hat die Abweichung von ihrer ursprünglichen Entscheidung damit begründet, dass im Antrag der „The Archive AG“ (Antragstellerin) von Downloads die Rede war, während es sich tatsächlich – wie sich später herausstellte – um den Abruf von Videos auf einer Streaming-Plattform handelte.“ (PM LG Köln, 27.01.14 – Dr. Hoppe)

Aber seit wann sind Downlaods denn in jedem Fall unzulässig? Das Gericht nimmt hier wohl unterschwellig die Gleichung „Download = Urheberrechtsverletzung“ an und liegt damit weiter grundfalsch.

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Schon die Auskunft bei Streaming -Abmahnungen and „The Archive AG“ war unzulässig. So hat das LG Köln nun entschieden und klar gestellt: Es sit doch ein Unterschied zwischen „bloßem Streamen“ und „Download“. Die Auskünfte an die „The Archive AG“ seien daher unzulässig gewesen. Das Landgericht Köln hat weiter angedeutet, für Klagen (auf Unterlassung, Abmahnkosten, usw.) könnte diese Entscheidung Bedeutung als Beweisverwertungsverbot haben.

Hinweis Rechtanwalt Exner: Abgemahnte können aufatmen. Auch wenn sie nicht gegen die Auskunftserteilung fristgemäß Einspruch eingelegt haben. (vgl. mein Hinweis in „Abmahnung bei Filmen von RedTube: Vorsicht Abmahnwelle„). Das Gericht hat in der vorliegenden Pressemitteilung schon darauf hingewiesen, dass wohl ein „Beweisverwertungsverbot“ bei Klagen gegen Abgemahnte möglich ist. Na ja, wenn es noch nicht mal eine Urheberrechtsverletzung gibt, kommmt es noch nicht einmal auf Beweis oder Beweisverwertungsverbot an. Es gibt rechtlich einfach keinen Anspruch. Kein streitiger Anspruch – … also ist auch nix mehr zu beweisen – überhaupt kein Beweis mehr erforderlich!

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Porno-Film - Abmahnung Redtube.com

Porno-Film – Abmahnung Redtube.com

LG Köln unklare Rechtslage | Pressesprecher verweist dezent auf Recht zur Beschwerde gegen Auskunfterteilung.

Offenbar häufen sich beim abmahnfreundlichen LG Köln nun Beschwerden und Anfragen von Abgemahnten zu der Abmahnung von Streaming-Fällen durch „The Archive AG“. Dezent wird auf die Möglichkeit einer Beschwerde wegen der Erteilten Auskünfte in diesen Verfahren verwiesen. Zudem sind wohl Trittbrettfahrer  unterwegs und versenden unter diesem Label E-Mails mit Malware (Viren / Trojaner ); das Langericht spricht eine Warnung aus.

Auskunfterteilung auch bei Streaming?

„Aufgrund der Vielzahl der Anfragen zu den im Namen der „The Archive AG“ ausgesprochenen Abmahnungen weist das Landgericht Köln auf folgende Aspekte hin:

Die Beschlüsse, mit denen die Auskunftserteilung genehmigt worden ist, beruhen auf § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes. Diese Vorschrift gibt dem Urheber eines Werkes im Falle der Verletzung seines Urheberrechts in gewerblichem Ausmaß einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Internetprovidern dergestalt, dass diese ihm dann Namen und Anschrift derjenigen ihrer Kunden, denen eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war, benennen müssen. Ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall gegeben waren, ist in den ca. 90 hier anhängig gewesenen Verfahren durch die jeweils zuständigen Zivilkammern unterschiedlich beurteilt worden. Während teilweise den Anträgen stattgegeben worden ist, wurde teilweise auch der Antrag zurückgewiesen oder nach einem vom Gericht erteilten Hinweis von der Antragstellerin zurückgenommen. Eine einheitliche Rechtsprechung innerhalb des Landgerichts existiert insoweit nicht.

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Das LG Köln (Urteil vom 31.10.2012, Az. 28 O 306/11) hat trotz Urlaubs-Einwand wegen Filesharing von 5.080 Audiodateien drei Musik-Unternehmen 3.000,- EUR Schadensersatz und 3.454,60 EUR Abmahnkosten für eine Abmahnung zugesprochen. Aufgrund der durchaus hohen Zahl von Audiodateien war 2007 auch Strafanzeige erstattet worden.

Das Gericht wies insb. den Urlaubs-Einwand der Beklagten zurück. Der Beklagte hatte behauptet er sei im Tatzeitpunkt 2007 im Urlaub gewesen hätten und der PC/WLAN sei in üblicher Weise abgesichert gewesen wäre. Zudem wurde der Einwand, es handle sich um eine unberechtigte und rechtsmissbräuchliche Abmahnung vom LG Köln zurück gewiesen.

Checkliste für Urlaubs-Einwand vom Rechtsanwalt

Anm. Rechtsanwalt Siegfried Exner zu LG Köln, Urteil vom 31.10.2012, Az. 28 O 306/11 in Form einer Checkliste für oft verwendete, aber in der Praxis eher untaugliche Argumente gegen Abmahnungen. Sehen sie auch, was für einen rechtlich wirksamen Urlaubs-Einwand nach Abmahnung von Filesharing beachtet werden muss:

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Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel
Tel.: 0431 / 888 67-21
Mobil: 0179 / 40 60 450