Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Apple

Der Auszug aus dem nachfolgen Urteil des OLG Hamm (Urt. v. 26.07.2011, Az. I-4 U 49/11) ist für mich als beratenden Rechtsanwalt aktuell aus folgenden Gründen wichtig:

  1. Das OLG Hamm nimmt für gängige Apple-Produkte bei eBay an, die Parteien seien „Mitbewerber … auf einem relativ begrenzten und überschaubaren Markt“. Dies unterschätzt meines Erachtens die tatsächliche Bedreutung dieser Plattform und den Markt für dieses Produkt.
  2. Das Gericht befaßt sich hier (am Rande) mit einer Nicht-Abmahnungs-Vereinbarung zwischen Abgemahnten und Abmahner.
  3. Es wird die Bedeutung der Formel „Vielfachabmahnungen + x“ ausführlich dagestellt, die allerdings nur eine von mehreren Anhaltspuntke für die Auslegung des Mißbrauchs von Abmahnungen ist.
Kanzlei-Exner.de

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Anm. Rechtsanwalt Exner: Im Ergebnis kommt das Gericht zu einer insgesamt zu engen Auslegung von § 8 Abs. 4 UWG. Die Gesetzesbemühungen zur Einschränkung von Abmahnungen werden so gerichtlich unzureichend umgesetzt.

Ergebnis: An eine effektive Kontrolle massenhafter Abmahntätigkeit werden zu große Anforderungen an die Darlegung und Beweislast des Abgemahnten gestellt.

Aus dem Sachverhalt

(…) Dem vorliegenden Hauptsacheverfahren war das vor dem Senat geführte Verfügungsverfahren 4 U 225/09 vorausgegangen. Dort hatte der Senat dem Kläger mit Urteil vom 20.05.2010 (MMR 2010, 693) die zuletzt begehrten Unterlassungsansprüche zugesprochen. Wegen des dortigen Sachverhalts wird wiederum auch Bezug genommen auf den Tatbestand des Senatsurteils, das auch Bestandteil der hiesigen Akte ist (Anl. K 8).

Im damaligen Urteil sind bereits auch umfangreiche Ausführungen dazu gemacht, ob der Kläger im Hinblick auf die Abmahnung vom 09.09.2009 (Anl. K 5) rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 IV UWG gehandelt hat. Der Senat hat damals einen Rechtsmissbrauch verneint und dabei entscheidend darauf abgestellt, dass die Parteien am 16.09.2007 eine Vereinbarung geschlossen hatten, in der unter Punkt 3 geregelt war:

„Die Parteien verpflichten sich, bei künftigen Wettbewerbsverstößen der jeweils anderen Partei diese auf den Wettbewerbsverstoß konkret hinzuweisen und ihn unter Setzung einer Frist von zwei Wochen aufzufordern, das wettbewerbswidrige Verhalten einzustellen. Die Parteien sind sich einig, dass vor Ablauf dieser Frist begründete Kosten, insbesondere Rechtsverfolgungskosten von der jeweils anderen Partei nicht ersetzt werden müssen.“

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