Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Auskunft

Was haben Fileshring-Abmahnungen mit Vorratsdatenspeicherung zu tun? Filsharing kann nur verfolgt werden, wenn die Anschluss- und Verbindungsdaten des Filesharers ermittelt und den Abmahnanwälten mitgeteilt werden. Zur IP-Ermittlung bei Filesharing hat sich die erteilte Auskunft nach § 101 UrhG zu richten. Der Auskunftsanspruch ist also zunächst nur durch eine nationale, also deutsche Vorschrift geregelt.
Die aktuelle Fassung des § 101 UrhG ist durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.2008 (BGBl. I, 1191) neu gefaßt worden. Diese dient damit auch der Umsetzung der europarechtlichen Enforcement-Richtlinie (RL 2004/48/EG, dort Art. 8).

Mit Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 hat nun der EuGH aber klar gestellt: Die Datenspeicherung von Verbindungsdaten dürfe nur bei einem Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere in Grundrechte zulässig sein. Entsprechend müssten Daten wirksam vor Missbrauchsrisiken sowie vor jedem unberechtigten Zugang und jeder unberechtigten Nutzung geschützt werden.
Die genannten Einschränkungen könnten also auch die Massenverfahren auf Erteilung von Auskünften bei Filesharing betreffen.

Fazit Rechtsanwalt Exner: Die Bedenken gegen die unbegrenzte Weitergabe der Verbindungsdaten, schon allein wegen „Vorwürfen“ des Filesharings, waren vielfach Gegenstand von Abmahnverfahren. In Einzelfällen stellte sich erst in späteren Prozessen heraus, dass die ermittelte IP falsch angegeben worden war. Aich die Entscheidung des LG Kiel, Auskunft nach § 101 UrhG nur bei Vorliegen einer „doppelten Gewerblichkeit“ zu erteilen, hat das Schleswig-Holsteiner Oberlandsgericht aufgehoben (Beschluß vom 13.08.2009, Aktenzeichen 6 W 15/09). Nach langem Streit werden nun die Argumente des LG Kiel (Beschluß vom 02.09.2009, Az. 2 O 221/09) nun durch den EuGH gestärkt.

Wie lange wird es wohl dauern, bis in einem Verfahren vor dem EuGH das Verhältnis und die Anforderungen von RL 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung) und RL 2004/48/EG (Enforcement-Richtlinie), dort Art. 8 verbindlich geklärt werden? Klar dürfte nach der aktuellen Entscheidung des EuGH sein, dass Missbrauchsrisiken vorgebeugt werden muss. Dies könnte zukünftig auch die massenhaften Auskunftsverfahren von Abmahnanwälten ohne Anhörung der Betroffenen („Anschlussinhaber“) betreffen.

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Schon die Auskunft bei Streaming -Abmahnungen and „The Archive AG“ war unzulässig. So hat das LG Köln nun entschieden und klar gestellt: Es sit doch ein Unterschied zwischen „bloßem Streamen“ und „Download“. Die Auskünfte an die „The Archive AG“ seien daher unzulässig gewesen. Das Landgericht Köln hat weiter angedeutet, für Klagen (auf Unterlassung, Abmahnkosten, usw.) könnte diese Entscheidung Bedeutung als Beweisverwertungsverbot haben.

Hinweis Rechtanwalt Exner: Abgemahnte können aufatmen. Auch wenn sie nicht gegen die Auskunftserteilung fristgemäß Einspruch eingelegt haben. (vgl. mein Hinweis in „Abmahnung bei Filmen von RedTube: Vorsicht Abmahnwelle„). Das Gericht hat in der vorliegenden Pressemitteilung schon darauf hingewiesen, dass wohl ein „Beweisverwertungsverbot“ bei Klagen gegen Abgemahnte möglich ist. Na ja, wenn es noch nicht mal eine Urheberrechtsverletzung gibt, kommmt es noch nicht einmal auf Beweis oder Beweisverwertungsverbot an. Es gibt rechtlich einfach keinen Anspruch. Kein streitiger Anspruch – … also ist auch nix mehr zu beweisen – überhaupt kein Beweis mehr erforderlich!

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Porno-Film - Abmahnung Redtube.com

Porno-Film – Abmahnung Redtube.com

LG Köln unklare Rechtslage | Pressesprecher verweist dezent auf Recht zur Beschwerde gegen Auskunfterteilung.

Offenbar häufen sich beim abmahnfreundlichen LG Köln nun Beschwerden und Anfragen von Abgemahnten zu der Abmahnung von Streaming-Fällen durch „The Archive AG“. Dezent wird auf die Möglichkeit einer Beschwerde wegen der Erteilten Auskünfte in diesen Verfahren verwiesen. Zudem sind wohl Trittbrettfahrer  unterwegs und versenden unter diesem Label E-Mails mit Malware (Viren / Trojaner ); das Langericht spricht eine Warnung aus.

Auskunfterteilung auch bei Streaming?

„Aufgrund der Vielzahl der Anfragen zu den im Namen der „The Archive AG“ ausgesprochenen Abmahnungen weist das Landgericht Köln auf folgende Aspekte hin:

Die Beschlüsse, mit denen die Auskunftserteilung genehmigt worden ist, beruhen auf § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes. Diese Vorschrift gibt dem Urheber eines Werkes im Falle der Verletzung seines Urheberrechts in gewerblichem Ausmaß einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Internetprovidern dergestalt, dass diese ihm dann Namen und Anschrift derjenigen ihrer Kunden, denen eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war, benennen müssen. Ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall gegeben waren, ist in den ca. 90 hier anhängig gewesenen Verfahren durch die jeweils zuständigen Zivilkammern unterschiedlich beurteilt worden. Während teilweise den Anträgen stattgegeben worden ist, wurde teilweise auch der Antrag zurückgewiesen oder nach einem vom Gericht erteilten Hinweis von der Antragstellerin zurückgenommen. Eine einheitliche Rechtsprechung innerhalb des Landgerichts existiert insoweit nicht.

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Porno-Film - Abmahnung Redtube.com

Porno-Film – Abmahnung Redtube.com

Abmahnungen mit Porno-Filmen von Redtube – Im Weihnachtsgeschäft soll eine Regensburger Kanzlei mit einem Peinlichkeits-Faktor laut Chip.de gerade Kasse machen. Über 1.000 Betroffene sollen in kurzer Zeit angerufen haben und mit 20- 30.000 Abmahnungen wird gerechnet. Neu daran ist, dass nicht die weitere Verbreitung („filesharing“) abgemahnt wird. In diesem Fall soll schon das Betrachten der Filmchen selbst zur Rechtsverletzung geführt haben und damit die Abmahnung bescheren. Damit kostet dann das Betrachten eines Porno-Films 250,- €.

  • Angeblicher Rechteinhaber: Redtube / „The Archive“
  • Betroffene Filme: „Miriam’s Adventures“, „Dream Trip“, „Hot Stories“ und „Amanda´s Secrets“.
  • IP-Ermittlung: „itGuards Inc.“
  • Zeiraum der Rechtsverletzung: Aug. 2013

IP-Adresse – Auskunft unzulässig

Die Auskunft zu den IP-Adressen und der Adress-Ermittlung ist dabei wohl nicht unbedenklich gewesen. So soll die Streaming-IP als Tauschbörse angegeben worden sein. Somit wäre der Beschluss zur Verpflichtung des TK-Anbieter zur Auskunftserteilung selbst aufgrund falscher Tatsachen getroffen worden.

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Die Antragstellerin ist Inhaberin der Nutzungsrechte an dem Kino-Film „Tödliches Kommando – The Hurt Locker“. Mit dem Vortrag, dieser Kino-Film sei zu bestimmten Zeiten in peer-to-peer Netzwerken („Tauschbörsen“) Dritten zugänglich gemacht worden, begehrt sie, der Beteiligten zu 2) gemäß § 101 Abs. 9 UrhG zu gestatten, ihr unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG Auskunft zu erteilen über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, denen bestimmte IP-Adressen zu bestimmten Zeitpunkten zugewiesen waren. (…)

Nach der den Beteiligten bekannten Rechtsprechung des Senats liegt ein gewerbliches Ausmaß einer Rechtsverletzung durch das hier in Rede stehende Einstellen urheberrechtlich geschützter Werke in ein peer-to-peer Netzwerk nach Ablauf von sechs Monaten gerechnet ab dem Erscheinungsdatum des Werkes nur in Ausnahmefällen vor. Danach hat das Landgericht den Antrag zu Recht zurückgewiesen. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens der Antragstellerin. (…)

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Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel
Tel.: 0431 / 888 67-21
Mobil: 0179 / 40 60 450