Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

BVerfG

13.04.2012 BVerfG – Leitsätze der Redaktion gem. Pressemitteilung des BVerfG:

  1. Die Revision war zwingend zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.
  2. Die hier entscheidende Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, wird von den Oberlandesgerichten nicht einheitlich beantwortet.
  3. Die vom Oberlandesgericht herangezogene „Sommer unseres Lebens“-Entscheidung (BGHZ 185, 330) beantwortet die Frage nicht; sie betraf einen anderen Sachverhalt, nämlich die Frage, inwieweit ein WLAN-Anschluss gegen die Benutzung durch aussenstehende Dritte gesichert werden muss.

Anm. RA Exner: Endlich gabe es heute ein (erstes) Machtwort zum Thema Filesharing durch das BVerfG! Nachdem Gesetzgebung und Rechtsprechung lange die sozialen Folgen der Anwaltskosten bei Filesharing-Fällen vernachlässig haben, nun erste und klare Worte vom Bundesverfassungsgericht. Schlimm, dass die Verfassungshüter den Gerichten dabei dem in der Sache oft befassten OLG Köln folgendes attestierte:

Das Urteil des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil es nicht erkennen lässt, aus welchen Gründen die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen wurde, … (aus: PM des BVerfG, 13.04.2012)

Dass die Unzufriedenheit längst sogar eine politische Dimension erreicht hat, zeigt der aktuelle Erfolg der „Piraten-Partei“. Diese hat u. a. wegen zahlreicher Abmahnwellen und auch Abmahnmissbrauchs eine Neuordnung dieses Rechtsgebiet zum Wahlkampfthema erkoren und findet ungemeinen Zulauf. Jahrelange Unzufriedenheit bricht sich nun in dem Urteil des BVerfG und dem neuen Politikthema Bahn.

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RA Exner

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