Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Checkliste

Die Aufsichtspflicht der Eltern wird durch das BGH-Urteil Tauschbörsen II (Urteil vom 11. Juni 2015, I ZR 7/14 – Tauschbörse II, online seit dem 08.12.2015) erheblich verschärft.

Nach der Entlastung der Aufsichtspflicht der Eltern durch den BGH (Urt. v. 15.11.2012, I ZR 74/12 – Morpheus)  müssen Eltern nun wieder zittern: Der Nachweis für konkrete Verbote von Filesharing muss gerichtsfest erfolgen können, um der Aufsichtspflicht als Eltern nachzukommen.

Anm. RA Exner: Da Eltern in der Regel keine ausgebildeten Juristen sind, droht der Schutz von Minderjährigen nun anhand der Beweisregeln der ZPO in der Praxis ins Leere zu laufen. De facto wird die Aufsichtspflicht der Eltern weit ausgedehnt.

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Das LG Köln hat mit Urteil vom 02.05.2013 (Az. 14 O 277/12) bei Filesharing Abmahnkosten von 1.580,- EUR und eine Schadensersatz von insg. 3.000,- EUR den Tonträgerherstellern zuerkannt. Bei Ermittlungen im Ende 2007 waren von einer Ermittlungsfirma 407 Musikdateien festgestellt worden, darunter auch Aufnahmen, wie „36 Grad“ der Künstlergruppe 2Raumwohnung und „Hot Summer“ der Künstlergruppe Monrose.

Von wesentlicher Bedeutung für das zivilrechtliche Urteil des LG Köln waren auch die Aussagen der 14-jährigen Tochter der Beklagten in einem Ermittlungsverfahren durch die Polizei. Das Gericht hat dabei auch einen Einwand gegen die zivilrechtliche Verwertbarkeit der Aussage der 14-Jährigen kategorisch abgelehnt.

Checkliste: ungeeignete Argumente gegen Schadensersatz bei Filesharing

Nach LG Köln, Urteil vom 02.05.2013, Az. 14 O 277/12 sind folgende Argumente gegen Schadensersatz und Anwaltskosten bei Filesharing ungeeignet:

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Das LG Köln (Urteil vom 31.10.2012, Az. 28 O 306/11) hat trotz Urlaubs-Einwand wegen Filesharing von 5.080 Audiodateien drei Musik-Unternehmen 3.000,- EUR Schadensersatz und 3.454,60 EUR Abmahnkosten für eine Abmahnung zugesprochen. Aufgrund der durchaus hohen Zahl von Audiodateien war 2007 auch Strafanzeige erstattet worden.

Das Gericht wies insb. den Urlaubs-Einwand der Beklagten zurück. Der Beklagte hatte behauptet er sei im Tatzeitpunkt 2007 im Urlaub gewesen hätten und der PC/WLAN sei in üblicher Weise abgesichert gewesen wäre. Zudem wurde der Einwand, es handle sich um eine unberechtigte und rechtsmissbräuchliche Abmahnung vom LG Köln zurück gewiesen.

Checkliste für Urlaubs-Einwand vom Rechtsanwalt

Anm. Rechtsanwalt Siegfried Exner zu LG Köln, Urteil vom 31.10.2012, Az. 28 O 306/11 in Form einer Checkliste für oft verwendete, aber in der Praxis eher untaugliche Argumente gegen Abmahnungen. Sehen sie auch, was für einen rechtlich wirksamen Urlaubs-Einwand nach Abmahnung von Filesharing beachtet werden muss:

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Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
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