Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Eltern

Die Aufsichtspflicht der Eltern wird durch das BGH-Urteil Tauschbörsen II (Urteil vom 11. Juni 2015, I ZR 7/14 – Tauschbörse II, online seit dem 08.12.2015) erheblich verschärft.

Nach der Entlastung der Aufsichtspflicht der Eltern durch den BGH (Urt. v. 15.11.2012, I ZR 74/12 – Morpheus)  müssen Eltern nun wieder zittern: Der Nachweis für konkrete Verbote von Filesharing muss gerichtsfest erfolgen können, um der Aufsichtspflicht als Eltern nachzukommen.

Anm. RA Exner: Da Eltern in der Regel keine ausgebildeten Juristen sind, droht der Schutz von Minderjährigen nun anhand der Beweisregeln der ZPO in der Praxis ins Leere zu laufen. De facto wird die Aufsichtspflicht der Eltern weit ausgedehnt.

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Endlich wieder Minderjährigen-Schutz auch im filesharing. Der BGH hat in seinem Urteil (Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus) entschieden, dass Eltern nicht für die Rechtsverletzung ihrer Kinder unter 14 Jahren durch filesharing haften, wenn sie

  1. die Kinder über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und
  2. keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwider handelte.

Mit diesem Grundsatzurteil wird endlich wieder in den deutschen Gerichten der Minderjährigen-Schutz auch bei Abmahnungen ernst zu nehmen sein.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Jahrelang machen nun schon die Abmahnanwälte Geschäfte mit der Angst der Eltern. Nun ist endlich damit Schluss. Es ist aber bedauerlich und erschreckend zugleich, wie lange abmahnfreundliche Amtsgerichte (bei Kostenverfahren), Land- und Oberlandesgerichte hier zu Lasten der Eltern entschieden haben.

Ich habe nun schon begonnen erste Akten auszusondern, in denen diese Fälle dann zu einer Klageabweisung führen werden. Dem BGH sei Dank!

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RA Exner

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