Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

filesharing

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Aktuell liegt hier ein „gerichtlicher Mahnbescheid“ vor, mit dem ein großer Abmahner die Abmahnkosten durch gerichtlichen Mahnbescheid geltend macht. Da auf die Abmahnung einige Nachweise nachgefordert worden waren und diese noch immer nicht vorliegen, ziemlich dreist. Offenbar versucht hier der Abmahner bzw. Abmahnanwalt einen gerichtlichen vollstreckbaren Titel zu erwirken. Wird nämlich nicht innerhalb von 14 Tagen Widerspruch gegen die Forderung eingelegt, dann wird der Titel erteilt. Im Verfahren für den gerichtlichen Mahnbescheid wird die Forderung oder Berechtigung vom Gericht nicht geprüft! Abmahner nutzen oft die Ferienzeit, um bei Urlaub des Empfängers einfach und billig durch Verfahren für gerichtlichen Mahnbescheid einen Vollstreckungstitel zu erwirken.

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AG Aachen, 115 C 77/10 -Redaktionelle Leitsätze:

  1. Beim Filesharing eines Albums mit 12 Titeln ist ein maximaler Streitwert von 3.000,- EUR angemessen.
  2. Der Abmahnanwalt kann daher nur Kosten i.H.v. 316,18 EUR fordern (und nicht 2.528,15 EUR wie geklagt bzw. 1.200,- EUR wie mit Abmahnung als „Vergleich“ angeboten).
  3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen nach der rechtskräftig gewordnen Entscheidung die Klägerin zu 75 % und der Beklagte zu 25 %.

Anm. RA Exner: Immer wieder gehen hier in der Kanzlei Abmahnungen ein, in denen „vorteilhafte Vergleiche“ angeboten werden. Dabei soll der wegen filesharing abgemahnte zwischen 450,- und 1.200,- EUR zahlen und eine (oft zu weit reichende Unterlassungserklärung) abgeben. Das AG Aachen hat dieser Praxis der Abmahner nun eine sehr klare Abfuhr erteilt. Das Urteil ist zudem der nächst höheren Instanz zur Prüfung vorgelegt worden (Landgericht Aachen, 5 S 127/10) und inzwischen rechtskräftig.

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RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
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