Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Gerichtsstand

Eine nachvollziehbare Einschränkung des Gerichtstands bei Filesharing hat die nachfolgende Entscheidung des AG Köln, Urteil vom 18.11.2013 (Az. 137 C 262/13) vorgelegt. Die Klage war nach Abmahnung wegen fehlender Zuständigkeit vom AG Köln abgewiesen worden.

Urteil – Red. Leitsatz:

Zu AG Köln, Urteil vom 18.11.2013 (Az. 137 C 262/13)

Durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 hat der Gesetzgeber mit § 104a UrhG eingeführt. Er hat damit zum Ausdruck gebracht, dass er die Wahl eines Gerichtsstands gemäß § 32 ZPO als unseriös betrachtet, wenn

  1. bei mittels Internet begangenen Urheberrechtsverstößen
  2. die bloße Berufung auf die Aufrufbarkeit überall oder auch die bestimmungsgemäße Aufrufbarkeit grundsätzlich überall
  3. zur Stützung eines gegenüber natürlichen Personen die
  4. nicht gewerblich oder selbstständig beruflich handeln.

Praxis-Tipp: Die Punkte 1 bis 4 des redaktionellen Leitsatzes könnten zur Prüfung von Fällen des Filesharings als „Checkliste“ verwendet werden. Auch wenn die Entscheidung zu den etwas selteneren Fällen der Spiele-Dateien ergangen ist, kann die Begründung auch bei Musik- oder Film-Filesharing verwendet werden. Die genannten Kriterien sind aber nicht allgemein bei Gerichten anerkannt.

Anmerkung RA Exner: In den Gründen ist Punkt 2. des AG Köln überzeugend und ausschlaggebend. Warum sollten angesichts des § 32 ZPO zum Beispiel bei zwei gewerblichen (vgl. 4.) Unternehmen (vgl. 3.) aus der weiteren Umgebung von Berlin, die um eine Domain streiten (vgl. 1.), das Landgericht Köln zuständig sein? Die Registrierung (DENIC) ist für die fragliche „.de“-Domain in Frankfurt angesiedelt. Die vertretenden Rechtsanwälte kamen z. B. aus München und Kiel. Das LG Köln hatte dennoch seine Zuständigkeit angenommen.

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LG Aurich befindet über Rechtsmißbrauch und Absicht der Benachteiligung bei fliegendem Gerichtsstand ohne sachlichen Anhaltspunkt. In der Sache ging es – mal wieder – um rechtswidrige AGB und Widerrufsbelehrungen bei eBay.

Anm. RA Exner: Kurz, knapp und treffend gibt das LG Aurich hier wieder, was Alltag in der Abmahnpraxis ist: Es wird ein ferner Greichtsort gewählt, um dem Antragsgegner die Rechtsverfolgung zu erschweren oder unmöglich zu machen. Zu ergänzen ist: Vielfach- und Massenabmahner verhindern so zudem, dass ein Gericht vor Ort den Umfang der Abmahntätigkeit erkennen kann. Wählt der Abmahner aber weder seinen Wohnsitz bzw. Standort oder den seines Rechtsanwalts ohne nachvollziehbaren Grund, so spricht dies für eine arglistige Benachteiligungsabsicht. Recht so!

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Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
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